Die bayerischen Freidemokraten schicken ihre beiden Landesparteichefs Martin Hagen und Katja Hessel auf den beiden Spitzenplätzen ihrer Landesliste in den Bundestagswahlkampf 2025. Hagen, früher Fraktionschef der FDP im bayerischen Landtag, wurde bei der Landesversammlung in Ingolstadt auf Platz 1 der Liste gewählt, die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel, auf Platz 2. Nicht mehr auf einen der ersten Plätze geschafft hat sich der Allgäuer FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae, damit wird ein Wiedereinzug in den Bundestag für ihn unwahrscheinlicher. „Mit innerparteilichem Wettbewerb muss man in einer Partei des Wettbewerbs umgehen können, und man sollte sich nie für unersetzlich oder unverzichtbar halten“, sagte Thomae unserer Redaktion. „Ich verdanke der FDP drei Wahlperioden im Deutschen Bundestag mit unvergleichlichen Erfahrungen und Erlebnissen, die mir niemand nehmen kann.“
Überraschend für den achten Platz nominiert wurde Maximilian Funke-Kaiser aus Augsburg. Der 30-Jährige setzt sich vor allem für das Thema Digitalisierung ein. Doch auch seine Zukunft ist ungewiss: Die FDP kämpft nach dem Sturz der Ampelregierung um das Überleben im Bundestag. Aktuelle Umfragen sehen die Partei lediglich bei etwa vier Prozent der Stimmen und damit unter der für den Einzug ins Parlament entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde.
Wirtschaft ist das Kernthema der FDP
„Wir wollen an die Wurzel der wirtschaftlichen Schwäche gehen und mit mutigen Reformen die Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland verbessern. Das heißt: Unternehmen von Steuern, Bürokratie und Überregulierung entlasten“, sagte Hagen. Er sprach sich auch für den Wegfall mehrerer EU-Richtlinien aus, etwa des Lieferkettengesetzes und der EU-Taxonomie. Katja Hessel betonte, das Land brauche eine Agenda, einen Masterplan, wie es die Aufgaben der Zukunft meistern wolle.
Auch die Freien Wähler bereiteten sich am Wochenende auf die Bundestagswahl vor. Mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger als Spitzenkandidat ziehen sie in den Kampf um den Einzug in den Bundestag bei der Wahl 2025. „Wir Freie Wähler wollen den Bundestag umgestalten zum größten Rathaus der Republik“, sagte Aiwanger bei der Listenaufstellung seiner Partei in Amberg.
Die Freien Wähler hoffen auf den erstmaligen Einzug ins Parlament in Berlin. Dies könnte grundsätzlich auch über den Gewinn von drei Direktmandaten erreicht werden. Demoskopen halten aber sowohl einen Einzug über das Zweitstimmenergebnis als auch über den Gewinn dreier Direktmandate für eher unwahrscheinlich. Die Freien Wähler wurden beim jüngsten BayernTrend des Bayerischen Rundfunks selbst in ihrem Stammland Bayern nur bei vier Prozent der Stimmen eingeordnet.
Freie Wähler setzen auf das Thema Migration
Auf der Landesliste folgen auf Parteichef Aiwanger zwei amtierende Landräte: Auf Platz zwei der Liste kandidiert die Landrätin des Kreises Oberallgäu, Indra Baier-Müller, gefolgt von Peter Dreier, Behördenchef im Landratsamt Landshut. Mit Hans Martin Grötsch (Oberpfalz), Kreisrat im Kreistag von Sulzbach-Rosenberg auf Platz vier der Liste und Michael Wörle (Schwaben), Bürgermeister von Gersthofen auf Platz fünf kandidieren dahinter weitere Kommunalpolitiker.
Aiwanger trat in seiner Grundsatzrede für den Abbau unnötiger Bürokratie und für Steuererleichterungen ein. Bei der Migration soll es schneller möglich werden, etwa Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. „Jemand der aus Syrien oder Afghanistan den Weg nach Deutschland findet, der würde auch den Weg von der Küche bis zum Wirtshaustisch finden und würde Teller raustragen, wenn es sich für ihn lohnen würde. Und das erwarten wir auch von ihm“, sagte Aiwanger. (dpa/huf)
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