Der Bundesvorstand der AfD hat nun offiziell ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beantragt. Das bestätigte ein Sprecher der Partei auf Nachfrage unserer Redaktion.
Die Bundespitze der AfD reagiert damit nach Monaten des Zögerns auf die auch in der Partei heftig kritisierten Umstände der Kandidatenaufstellung Halembas vor der Landtagswahl 2023. Halemba soll sich damals unter anderem mit Meldebetrug die notwendige Mehrheit für seine Kandidatur im Stimmkreis Haßberge verschafft haben.
Halemba soll Haustür des Parteijustiziars beschädigt haben
Zuständig für das interne Verfahren gegen Halemba ist laut Satzung das bayerische Landesschiedsgericht der AfD – was insofern brisant ist, als der bisherige Vorsitzende dieses Gremiums kürzlich offenbar von seinem Posten suspendiert und mit dem eigenen Parteiausschluss bedroht wurde. Er soll einen Ausschluss-Antrag gegen Halemba vorangetrieben haben, der aus Sicht des Halemba-Lagers formal fehlerhaft war.
Just dieser Ex-Parteijustiziar, ein Rechtsanwalt aus Würzburg, soll zudem das Opfer der Nötigung mit Sachbeschädigung sein, die zu den neuen strafrechtlichen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Halemba gehört: Halemba soll bei dem vergeblichen Versuch, sich Zugang zu den Räumlichkeiten des Anwalts zu verschaffen, dessen Haustür beschädigt haben.
Halemba will auf Landtagssitzungen verzichten – aber seine Diäten offenbar weiter beziehen
Gegen Halemba wird zudem weiter wegen Volksverhetzung sowie wegen Geldwäsche ermittelt. Bei der Geldwäsche soll es sich um drei Fälle und eine Summe von insgesamt knapp 4000 Euro handeln. Das aus fragwürdigen Internetgeschäften stammende Geld soll von Halembas Bankkonto über das Baltikum mithilfe von Bitcoins an einen Freund geflossen sein.
Als Reaktion auf die neuen Ermittlungen gegen ihn hatte Halemba Ende April angekündigt, zunächst nicht mehr an Sitzungen des Landtags teilzunehmen. Seine Abgeordneten-Diät von 9215 Euro im Monat will der 22-Jährige jedoch offenbar weiter beziehen.