BSW in Bayern: Wagenknechts Partei gründet nächsten Landesverband

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten Deutschlands steht das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, nun vor der Gründung eines bayerischen Landesverbandes. Diese wird seit Monaten intensiv vorangetrieben, die Erwartungen innerhalb der noch jungen Partei sind groß. Und damit auch die Erwartungen an Klaus Ernst und Manfred Seel – sie bauen den Landesverband maßgeblich mit auf und haben bereits konkrete Vorstellungen darüber, wie sie das BSW im Freistaat politisch positionieren wollen.

Der frühere langjährige Linken-Spitzenpolitiker mit Wahlkreis Schweinfurt in Unterfranken und der Mineralölhändler und Kommunalpolitiker aus dem schwäbischen Asbach-Bäumenheim füllen in der Wagenknecht-Partei hohe Ämter aus: Ernst als stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag und bayerischer Landesverantwortlicher, Seel als Beisitzer im Parteivorstand, in dem er der einzige Bayer ist. Die beiden gehören zu einem Koordinationsausschuss, der die Gründung des neuen Landesverbandes vorbereitet, insgesamt zehn Personen. Er bildete sich schnell nach der BSW-Parteigründung Anfang Januar in Berlin. Seel spricht von einer „langen Arbeitskette“, und dass sein Engagement für die Partei täglich etwa 25 Prozent seiner Arbeitszeit beanspruche: einen Ort für die Versammlung finden, die Finanzierung klären, das Hotel buchen. Und viele Gespräche führen, bei Treffen, am Telefon, an Infoständen oder Partei-Stammtischen.

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Am 16. November soll es so weit sein: Für die Gründungsversammlung wurde das Maritim Hotel Ingolstadt gewählt, Ernst erwartet dort zwar nicht Sahra Wagenknecht, jedoch sämtliche bayerischen BSW-Mitglieder. Aktuell seien das 95. Viele seien von der Linke gekommen, es seien aktive wie ehemalige Kommunalpolitiker unter ihnen. Und es gebe zahlreiche Interessenten und Unterstützer, um die 2000. Großen Wert auf ehemalige AfD-Mitglieder lege man nicht, betont Ernst gegenüber unserer Redaktion und ergänzt: „Es haben bereits AfD-Mitglieder versucht, sich bei uns einzuschleichen und uns auszuforschen. In Bayern ist mir so ein Fall bislang aber nicht bekannt.“ Deshalb prüfe man sehr genau, wer aufgenommen werde. Den Vorwurf, das BSW sei aufgrund der niedrigen Mitgliederzahlen und wegen seiner Namensgeberin eine „Wagenknecht-Sekte“, weist Ernst scharf zurück: „Es gibt keine Beschränkung bei den Mitgliederzahlen“, sagt er. Sowie: „Der Vorwurf, wir seien eine Wagenknecht-Sekte ist völliger Quatsch.“

In Bayern will die Wagenknecht-Partei auf „klassische soziale“ Themen setzen

Zu Spekulationen, wer den bayerischen Landesverband führen könnte, wollen sich weder Ernst (69) noch Seel (70) äußern. Auch nicht zu ihrer eigenen möglichen Rolle. Dafür haben sie konkrete politische Vorstellungen, auch wenn Ernst sagt: „Eine Bayern-Strategie, etwa für einen Landtagswahlkampf, haben wir noch nicht.“ Neben der Mobilisierung für eine Verhandlungslösung für die Ukraine und einer „vernünftigen Migrationspolitik“ werde man sich speziell im Freistaat „auf klassische soziale Themen fokussieren. Etwa auf Bildungs- und Lohngerechtigkeit“, erläutert Ernst. „Wer kein Geld hat, bringt seine Kinder immer schwerer zum Abitur oder zum Studium, das ist besonders in Bayern ein eklatanter Missstand.“ Bewusst als Gegner einer bestimmten Partei werde man sich in Bayern nicht positionieren.

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Sozialpolitisch sieht sich das BSW als links und setzt auf die Gewerkschaften als Partner, in anderen Fragen gibt es sich konservativ. Manfred Seel, der jahrzehntelang SPD-Mitglied war und die Linke im Kreis Donau-Ries mit aufbaute, sieht in der bayerischen Parteienlandschaft eine Lücke für das BSW. Er sagt: „Wir können punkten, wenn wir eine klare Linie, ein klares Programm und überzeugende Vertreter haben. Dann können wir sowohl den Widersprüchen von CSU-Ministerpräsident Söder etwas entgegensetzen als auch Freie-Wähler-Chef Aiwanger und dessen erzkonservative Aussagen entlarven.“ Das Signal, das von der BSW-Gründungsversammlung in Ingolstadt ausgehen solle, sei: „Hier ist ein Landesverband, der sich für die Menschen einsetzt.“

Klaus Ernst: Bis Ende des Jahres soll es in allen 16 Bundesländern einen Landesverband des BSW geben

Söder hat sich bereits mehrfach zum BSW geäußert: Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg nannte er es kürzlich einen „alten Sozialistenclub“, ein Bündnis mit der Union auf Bundesebene sei ein „No-Go“: Mit dem BSW würde Putin mit am Regierungstisch sitzen.

Wie es nach der Ingolstädter Gründungsversammlung weitergehen wird? „Sobald der Landesverband formal gegründet wurde, geht es in einer ersten Phase um den Aufbau von Strukturen in den Regierungsbezirken“, antwortet Klaus Ernst. „Das wird in den großen Städten München, Nürnberg und Augsburg, die schon BSW-Zentren sind, schnell gehen. Nächstes Ziel ist es, bei der Bundestagswahl gute Ergebnisse zu holen.“ Ernst zeigt sich optimistisch, auch für Bayern, und verweist auf das Ergebnis bei der Europawahl im Juni, bei der das BSW bundesweit aus dem Stand 6,2 Prozent erreichte und im Freistaat 3,8 Prozent holte. Darauf könne man aufbauen. Allerdings: Bis zur Bundestagswahl kann noch einiges passieren, sie ist am 28. September 2025. Zuvor strebt das BSW ein anderes Ziel an: „Wir haben uns vorgenommen, bis Ende des Jahres in allen 16 Bundesländern einen Landesverband zu haben“, sagt Ernst. Bislang gibt es elf Landesverbände.