Brenner-Nordzulauf: CSU will Nachbesserungen, Verkehrsminister Wissing warnt

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die CSU heftig für ihre Nachforderungen am milliardenschweren Brenner-Bahnprojekt kritisiert. Die Christsozialen wollen an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages Verbesserungen der Streckenführung am sogenannten Nordzulauf diskutieren. Dabei geht es unter anderem um den Bau zusätzlicher Tunnel, die mehr Geld verschlingen und das Projekt verzögern würden. Nun sagte Wissing unserer Redaktion: „Der Ausbau der Alpenachse München-Verona erfolgt anhand eines komplexen, auf europäischer Ebene abgestimmten Zeitplans.“ Noch bewege man sich innerhalb dieses Terminrahmens. Allerdings: „Ich finde es hochgradig unseriös, dass die CSU nun die Planungen torpediert, die sie über all die Jahre selbst vorangetrieben hat.“

Hintergrund der Debatte: In der Region rund um Rosenheim stößt das Großprojekt, bei dem ein Nordzulauf für den Brenner-Basistunnel in Österreich und Italien gebaut werden soll, seit Jahren auf harschen Widerstand. Mehrere Bürgerinitiativen stellen sich dagegen, sie halten die Modernisierung der bestehenden Gleise für ausreichend. Statt der bisher veranschlagten sieben Milliarden Euro würden für die Verstärkung der existierenden Abschnitte nur zwei bis drei Milliarden Euro benötigt. Die am Brenner-Nordzulauf liegenden Städte und Gemeinden, Landkreise und Bürgerinitiativen haben außerdem im öffentlichen Beteiligungsverfahren der Bahn 100 Änderungsvorschläge übergeben.

Die CSU sucht im Streit um den Brenner-Nordzulauf einen Mittelweg

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aus Rosenheim sucht einen Mittelweg. Ja zum Nordzulauf, aber nur mit vielen Tunneln und einer unterirdischen Verknüpfungsstelle in den Voralpen, um die Lärmbelastung zu reduzieren. Die Kosten würden dadurch massiv steigen. „Wir sehen die Notwendigkeit der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Unserer Ansicht nach ist deshalb eine Neubaustrecke unerlässlich“, sagte Ludwig unserer Redaktion. Aber dafür müssten die Bürger mitgenommen werden. „Was die Kosten betrifft: Wir wollen die beste Lösung. Dabei muss auch der Schutz von Mensch und Natur umfassend berücksichtigt werden“, sagte Ludwig.

In einer Stellungnahme für die öffentliche Anhörung hat die Deutsche Bahn zu den wesentlichen Forderungen der Trassengegner Position bezogen. Die Verknüpfungsstelle im Berg Wildbarren hält der Konzern für nicht genehmigungsfähig. „Bereits im Jahr 2020 hat sich das Planungsteam ausführlich mit der Idee einer unterirdischen Verknüpfungsstelle befasst. Dabei stellte sich heraus, dass unterirdische Verknüpfungsstellen im Widerspruch zu wesentlichen Sicherheitsbestimmungen in Deutschland stehen“, heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Der Bau von Tunneln nördlich um Rosenheim bewertet das Staatsunternehmen zwar als technisch möglich, verweist aber auf die Konsequenzen. „Sie hätten erhebliche Mehrkosten und mehrere Jahre Projektverzögerungen zur Folge.“ Für den Brenner-Nordzulauf mit einer Länge von 70 Kilometern ist eine Bauzeit von zehn Jahren mit dem Zieljahr 2040 vorgesehen.

Auch die bayerischen Grünen drücken beim Bau des Brenner-Nordzulaufs aufs Tempo

Die neue Bahnstrecke zwischen München und Kufstein soll vor allem die Überlastung der Brennerautobahn mildern, indem Güter und Passagiere von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Seit Ende der 90er Jahre hat sich die Zahl der Lastwagen, die sich über die wichtige Alpenstraße schieben, auf 2,4 Millionen pro Jahr verdoppelt. Österreich lässt den Verkehr an vielen Tagen im Jahr nur per Blockabfertigung über den Brenner. Die Folge sind massive Staus im bayerischen Inntal.

Auch die bayerischen Grünen drücken aufs Tempo. „Österreich und Italien bauen ihre Strecken bereits aus, Deutschland darf auf keinen Fall das Nadelöhr bleiben“, sagte Landtags-Fraktionschefin Katharina Schulze unserer Redaktion. „Uns ist wichtig, dass solche Projekte immer unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten und mit Bürgerbeteiligung geplant werden.“ Seit 2015 gibt es einen Dialogprozess, bei dem die verschiedenen Wünsche in der Region geäußert werden. Das sich jetzt im parlamentarischen Prozess anzuschauen, mache Sinn. „Jedoch wäre es unverantwortlich, dieses wichtige Projekt weiter zu verzögern.“