Deutsche Schulen sind marode. Den Sanierungsrückstand an den Gebäuden, in denen Kinder und Jugendliche auf die Zukunft vorbereitet werden, schätzen die Kommunen auf 47,4 Milliarden Euro. Dem jährlichen Kommunalpanel der Förderbank KfW zufolge rechnet mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden damit, dass der Investitionsrückstand sich in den kommenden fünf Jahren nicht abbauen wird oder noch zunimmt. Immerhin 43 Prozent gehen davon aus, den Sanierungsstau ein wenig oder sogar deutlich reduzieren zu können. Die Zahlen stammen von 2022 und beziehen sich auf Schätzungen der Kämmereien. Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, sieht hier eine der großen Baustellen des Bildungssystems: "Das ist nicht länger hinnehmbar."
Erst Pandemie, dann Krieg und steigende Energiepreise: Schulen fehlt für die Sanierungen immer das Geld
In der Pandemie seien dringend notwendige Sanierungen aus dem Fokus geraten. Jetzt gehe den Kommunen durch die Folgen des Ukraine-Kriegs und die steigenden Energiepreise das Geld aus. "Gerade die großen Städte, München, Augsburg, können Sanierungen finanziell nicht stemmen."
Grundsätzlich müssen Schulträger, meist Städte und Gemeinden, für einen intakten Zustand sorgen. In Bayern fördert der Staat Renovierungsarbeiten bei Kommunen mit durchschnittlicher Finanzlage mit rund 50 Prozent. Allerdings nur, wenn die zuweisungsfähigen Ausgaben für eine Baumaßnahme mehr als 100.000 Euro betragen. Bei Investitionen zur Barrierefreiheit und Inklusion liegt die Untergrenze bei 25.000 Euro.
Schulen müssen dringender saniert werden als Straßen
Die KfW-Kommunalumfrage belegt, dass der Sanierungsdruck an Schulen noch größer ist als bei der Straßen-Infrastruktur. "Die Kommunen arbeiten kontinuierlich daran, dass der Investitionsrückstand abgebaut wird", sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. In der Pandemie sei der Fokus eher darauf gelegt worden, wie Unterricht sicher durchgeführt werden kann. "Dafür wurden sicher auch Mittel aufgewendet, die sonst in die Sanierung oder den Ausbau hätten fließen können."
Er sieht Bund und vor allem Länder mit in der Pflicht: "Es darf nicht nur bei Sonntagsreden zu einer besseren Bildungsinfrastruktur bleiben, sondern muss – durch wirkliche Investitionsförderung – auch echte Priorität werden. Dabei gilt es nicht nur digitale Bildung mitzudenken, sondern auch die energetische Sanierung der zum Teil sehr alten Schulgebäude. Damit können wir auch einen erfolgreichen Beitrag gegen den Klimawandel leisten."
FDP will jährliche Pauschale für Schulsanierungen
Ursula Sowa ist selbst Architektin - und baupolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. "Schulsanierung ist leider ein verschlafenes Dauerthema seit über einem Jahrzehnt und damit schwer aufzuholen", sagt sie. Oft seien im ländlichen Raum die Schulen "noch in einem besseren Zustand als in den größeren Städten wie etwa Augsburg". Sowa kritisiert, dass Bayerns Regierung den Finanzbedarf an Schulen und Kitas nicht systematisch abfragt. Das bestätigt eine Landtags-Anfrage der FDP vom Dezember. "Zu den von den Kommunen zukünftig geplanten Baumaßnahmen und dem Investitionsbedarf liegen der Staatsregierung keine Angaben vor", heißt es darin.
Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht neben einem "Dschungel an sich überlappenden Förderprogrammen" ein großes Problem im Finanzausgleichsgesetz, dem sogenannten BayFAG. Durch die darin festgelegten Mindestgrenzen für staatliche Unterstützung seien kleinere Sanierungen kaum förderfähig. "Diese Praxis zwingt die Kommunen förmlich zu einer Generalsanierung, anstatt dass man kleinere Maßnahmen nach und nach angeht. Wir finden: Die Schulträger sollten jedes Jahr eine Pauschale für Sanierungen bekommen und eigenverantwortlich und unbürokratisch entscheiden können, wann und wofür sie diese einsetzen. Was wir jetzt haben, ist Behördenbingo, wodurch die Kommunen jahrelang auf ihre Fördergelder warten."