Die Ansage von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge ist eindeutig: „Die Arbeitsaufnahme ist das klare Ziel“, sagte er vergangene Woche auf einer Klausurtagung der Landtags-CSU. Dabei soll es sowohl um gemeinnützige Tätigkeiten gehen als auch um feste Jobs.
Für die CSU ist diese politische Vorgabe ein echter Paradigmenwechsel, denn bisher stand man dort einer frühzeitigen Beschäftigungsaufnahme von Asylbewerbern eher skeptisch gegenüber. Doch der Druck nicht zuletzt aus der Wirtschaft ist groß: Rund 132.000 Stellen sind aktuell in Bayern unbesetzt. „Ohne ausländische Fachkräfte geht es in vielen Branchen schlicht nicht mehr“, sagt Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Aber auch für die Zuwanderer sei eine möglichst frühe Beschäftigung wichtig, findet die Ministerin: „Denn Arbeit ist der beste Schlüssel zur Integration.“
Welche Asylbewerber wann arbeiten darf, hängt von vielen Faktoren ab
In der Realität stehen dem Ziel des Ministerpräsidenten jedoch noch manche Hürden im Weg: etwa bei der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber durch die Ausländerbehörden. Denn welcher Asylbewerber ab wann arbeiten darf, hängt von vielen Faktoren ab – vom Herkunftsland etwa oder vom Aufenthalt in einem Ankerzentrum. Spätestens ab dem siebten Monat Aufenthalt gibt es jedoch in der Regel einen Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis.
Viel zu kompliziert sei das Verfahren, findet Thomas Wilhelm vom Augsburger Integrationsverein „Tür an Tür“: „Das aufwendige Antragsverfahren lässt auch viele mögliche Arbeitgeber verzweifeln.“ Zudem gebe es große Unterschiede bei der Genehmigungspraxis durch die jeweiligen Ausländerbehörden: „Hilfreich wären deshalb klare und einheitliche Vorgaben durch das Innenministerium“, fordert Wilhelm.
Auch die Anerkennung von Vorqualifikationen sei langwierig und zu kompliziert, findet Benedikt Pfeuffer von der Industrie- und Handelskammer in Würzburg-Schweinfurt: „Wir fordern eine deutliche Beschleunigung dieser Abläufe, damit Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können.“ Denn nicht zuletzt Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brächten „wertvolle Qualifikationen und Berufserfahrungen mit, die in verschiedenen Branchen dringend gebraucht werden“.
Langes Warten auf den Sprachkurs „killt die Motivation“, warnen Praktiker
Der größte Flaschenhals bei der Integration in den Arbeitsmarkt liegt jedoch bei den Sprachkursen, glaubt Integrationshelfer Wilhelm: Acht bis zehn Monate Wartezeit auf einen freien Platz seien keine Seltenheit: „Da geht sehr viel Zeit verloren und das lange Warten killt auch die Motivation der Geflüchteten.“
Verbesserung bei den Sprachkursen ist allerdings wohl nicht in Sicht – im Gegenteil: Der Bund plant die Fördermittel für diese Kurse sogar drastisch zu streichen. Ein Ausfall, den Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heftig kritisiert. Bayern werde die ausfallenden Mittel jedoch nicht ersetzen, erklärt er: „Das ist schlicht nicht machbar.“
Immerhin bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen verspricht Herrmann Fortschritte: Bis Ende Oktober soll es ein Gesamtkonzept geben, um die Verfahren in Bayern zu vereinfachen und zu beschleunigen: „Wir wollen klare Verbesserungen schaffen.“ Bei der schnelleren Anerkennung von Vorqualifikationen soll zudem das für Pflegeberufe erprobtes System einer „Überholspur“ mit zentralen Anerkennungsstellen auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet werden. „Wir setzen hier zur Beschleunigung auch auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz“, verspricht Sozialministerin Scharf.
Knapp die Hälfte der anerkannten Asylbewerber hat einen festen Job
Bayern sei bei der Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern „auf einem guten Weg“, findet Markus Schmitz, Bayern-Chef der Bundesagentur für Arbeit: Knapp die Hälfte der anerkannten Migranten aus den zahlenmäßig stärksten Herkunftsländern wie Afghanistan, Syrien oder Somalia sei inzwischen sozialversicherungspflichtig beschäftigt – über die Hälfte davon sogar als Fachkräfte. Bei den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sei aktuell gut ein Drittel in festen Jobs.
Die Entwicklung sei positiv, findet auch Innenminister Herrmann: „Doch die Zahlen sind uns immer noch zu wenig.“ Vor allem der Bund sei hier gefordert, findet der CSU-Politiker: Etwa bei der Bereitstellung von ausreichend Personal für die Jobcenter oder der Beendigung des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge, „weil hiermit völlig falsche Anreize gesetzt werden“.
Doch auch der Freistaat Bayern könnte mehr tun, zum Beispiel mit gezielten Anwerbe-Kampagnen bei Zuwanderern für Branchen mit Fachkräftemangel oder mit intensiverer Unterstützung der Unternehmen, fordert IHK-Mann Pfeuffer: „Zudem müssen bürokratische Hürden abgebaut werden, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Integration für alle zu ermöglichen.“
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