Bayerns neue Ladenöffnungszeiten: Was ändert sich?

Es bleibt dabei: In Bayern schließen die Geschäfte spätestens abends um acht und bleiben sonntags zu. Meistens jedenfalls. So sehen es die Eckpunkte des neuen Ladenschlussgesetzes vor, welche die Staatsregierung am Dienstag verabschiedet hat und über die unsere Redaktion bereits exklusiv berichtet hatte. Im Herbst sollen die Vorschläge im Landtag in Gesetzesform gegossen werden.

Darin soll dann festgeschrieben werden, dass die Kernöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr werktags bleiben. Verkaufsoffene Sonntage darf es in einer Kommune höchstens vier pro Jahr geben – nötig ist dazu jeweils ein besonderer Anlass. Ohne Anlass selbst festsetzen können die Kommunen bis zu acht Einkaufsnächte bis Mitternacht, bislang war nur eine im Jahr möglich. Zusätzlich können Händler in ihren Geschäften bis zu vier Einkaufsabende veranstalten.

Digitale Kleinstsupermärkte dürfen sonntags öffnen

Digitale Kleinstsupermärkte (bis 150 Quadratmeter) dürfen werktags 24 Stunden öffnen, an Sonn- und Feiertagen können die Kommunen die Öffnungszeiten vorschreiben. In den digitalen Märkten darf es kein Personal geben. Das heißt: Selbstbedienung. Bezahlt wird dann an Selbstscanner-Kassen, wie sie immer mehr eingeführt werden. Eine weitere Ausnahme an Sonntagen können sogenannte Tourismusorte machen, etwa für den Verkauf von Andenken und Lebensmitteln. Derzeit würden zu dieser Kategorie rund 500 von gut 2000 bayerischen Gemeinden zählen, allerdings soll die Liste noch überarbeitet werden.

In zwölf von 16 Bundesländern ist das Einkaufen werktags rund um die Uhr erlaubt. In Bayern und im Saarland dürfen Geschäfte zwischen 6 und 20 Uhr öffnen, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen zwischen 6 und 22 Uhr. Für ganz Deutschland gilt: Verkaufsoffene Sonntage bedürfen eines besonderen Anlasses. Die Zahl variiert allerdings. In Berlin und Nordrhein-Westfalen sind acht Sonntage möglich, in Baden-Württemberg nur drei. Die meisten Länder lassen vier Sonntage zu.

Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU), welche die Eckpunkte im Voraus mit Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden verhandelt hatte, sagte, ihr komme es bei diesem Gesetz auf die Balance an zwischen den Interessen der Gewerbetreibenden sowie der Beschäftigten und deren Familien. Scharf: „Diese Balance haben wir gehalten.“ Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) sprach von einem positiven Signal für den Handel.

Aiwanger will das Land vor der Stadt schützen

Allerdings gehen die Lockerungen manchem im Regierungslager nicht weit genug. Der CSU-Nachwuchs von der Jungen Union forderte einen Ladenschluss erst um 22 Uhr, ähnlich äußerten sich Politiker von Freien Wählern und CSU aus München. Aiwanger räumte ein, dass aus Sicht der größeren Städte längere Öffnungszeiten sinnvoll sein könnten, erteilte einer „Öffnungsklausel“ aber dennoch eine Absage, weil so aus deren Umland Kaufkraft abgezogen werde. „Das hätte für das Land negative Auswirkungen.“

Der einzelhandelspolitische Sprecher der AfD im Landtag, Johannes Meier, sieht in längeren Öffnungszeiten ebenfalls keinen Vorteil. „Wir sehen im Gegenteil vermehrt, dass Supermärkte und mittelständische Einkaufsläden aufgrund des Fachkräftemangels gezwungen sind, früher zu schließen.“ Das Modell der digitalen Kleinstsupermärkte ist nach den Vorstellungen der AfD auch auf Apotheken ausdehnbar, um die Versorgung auf dem Land zu verbessern. Für die Grünen begrüßte deren wirtschaftspolitische Sprecherin Barbara Fuchs, dass es flexiblere Einkaufsmöglichkeiten geben soll. Sie kritisierte aber die zusätzliche Bürokratie: „Wenn ich als Ladenbesitzerin jeden Verkaufsabend extra anzeigen muss, dann ist das eine für uns unsinnige zusätzliche Aufgabe.“