Die AfD bediene Verschwörungstheorien und verletze die Menschenwürde ganzer Personenkreise "mit Hass und Hetze", sagte die CSU-Politikerin am Donnerstag in ihrer Rede beim Festakt zum 75. Jahrestages des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee. Aigner nannte dabei die
Aigner betonte aber, sie teile die Einordnung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang. Dieser hatte kürzlich erklärt, in einer Reihe von Äußerungen aus der AfD "kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa in dem der "Große Austausch" beschworen wird. Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird."
In Deutschland gebe es längst wieder "das Ringen im eigenen Land. Mit Kräften, deren Arme bis in die Parlamente reichen", so Aigner. Die Penetranz der Anwürfe richte sich gegen die demokratische Kultur und die demokratischen Institutionen. In Zeiten zunehmender Verunsicherung seien alle aufgerufen sind, das Land zusammenzuhalten. Das Schüren von Wut sei dagegen brandgefährlich, zumal "sich diese Wut oft gegen Minderheiten richtet".
Aigner appellierte an die Menschen in Deutschland, dass man sich auch hierzulande nicht sicher sein dürfe, dass die Demokratie immer gesetzt sei. Deutschland habe bereits einmal die Erfahrung machen müssen, wie eine Demokratie mit zu wenigen Demokratinnen und Demokraten gescheitert sei. "Aber der Blick in die Zukunft kann uns nicht nur zuversichtlich stimmen. Die Autokraten haben der Demokratie und der westlichen Lebensart den Kampf angesagt." Nur 45 Prozent der Weltbevölkerung lebten in einer Demokratie und die Geschehnisse etwa in der Ukraine zeigten, wie schnell sich Dinge ändern könnten.
Der sogenannte Verfassungskonvent von Herrenchiemsee wurde von den damaligen Ministerpräsidenten der Länder der westlichen Besatzungszonen einberufen. Gemeinsam mit Experten erarbeitete der Konvent in nur zwei Wochen eine Verfassung, die schließlich für die Ausarbeitung des deutschen Grundgesetzes maßgeblich wurde.
(dpa)