Es kommt im Landtag nicht oft vor, dass die Regierungsmehrheit zusammen mit den Fraktionen der Opposition einen gemeinsamen Antrag einbringt. Der Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel ist so ein seltenes Ereignis. Und die Fraktionsvorsitzenden von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD lassen vor Journalisten keinen Zweifel daran, dass es ihnen mit dem Titel der gemeinsamen Resolution ernst ist: „Solidarität mit Israel - Jüdisches Leben in Bayern stärken“.
„Das lässt uns nicht kalt“, sagt Grünen-Fraktionschefin Schulze
„An keinem anderen Tag seit dem Holocaust wurden mehr Juden ermordet, als am 7. Oktober 2023“, erinnert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, auf deren Initiative der gemeinsame Vorstoß zurückgeht. Rund 1200 Kinder, Frauen und Männer wurden an diesem Tag in Israel bestialisch ermordet. „Das lässt uns im Bayerischen Landtag nicht kalt“, beteuert Schulze. Gleiches gilt für den wachsenden Antisemitismus seit der Hamas-Attacke auch in Bayern: „Wir wollen und müssen gemeinsam ein Zeichen setzen“, fordert Schulze.
So sieht dies auch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek: „Jüdisches Leben ist ein wichtiger Bestandteil Bayerns“, bekräftigt er. Für Antisemitismus sei deshalb in Bayern kein Platz. Dies gelte auch für Universitäten, hier müsse man angesichts von Drohungen gegen jüdische Studierende „auch über Exmatrikulationen diskutieren“, findet er. Zudem erwartet Holetschek, dass „mit voller Härte des Rechtsstaats gegen diejenigen vorgegangen wird, die das Existenzrecht Israels infrage stellen“.
„In Israel werden unsere demokratischen Werte genauso verteidigt, wie in der Ukraine“
„In Israel werden unsere demokratischen Werte genauso verteidigt wie in der Ukraine“, findet Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Und jeder einzelne Übergriff auf Juden in Bayern „stellt zugleich einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar“, warnt er: „Indem wir jüdisches Leben schützen, verteidigen wir somit auch unsere Werteordnung.“
„Wir stehen zu Israel aus echter Freundschaft“, beteuert auch SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer. Die gemeinsame Resolution fordert deshalb, die Beziehungen zwischen Bayern und Israel zu vertiefen: „Wir brauchen etwa noch mehr Schüler- und Jugendaustauschprogramme“, fordert Grießhammer. Auch neue Städtepartnerschaften sollen gefördert werden.
Zudem soll etwa die Bildungsarbeit gegen Antisemitismus in Bayern verstärkt werden, Lehrkräfte sollen diesbezüglich besser geschult werden. Das Papier liste ganz bewusst konkrete Maßnahmen auf, die in Bayern umgesetzt werden können, erklärt Schulze: „Es ist ein Auftrag an den Landtag und die Staatsregierung, was jetzt zu tun ist.“
Eine gute Sache diese Resolution. Auch daran darf sich dann praktische Politik messen. Gut auch, dass sich Landespolitiker zu internationalen Fragen äussern. Dieses Recht, bzw ist es ja eigentlich Pflicht, sollte dann auch Regierungen und Parlamenten anderer Bundesländer zugestanden werden. Da wird ja in bestimmten Bereichen nachgerade das Gegenteil gepredigt.
Niemand verbietet Landespolitikern, sich zu internationalen Themen zu äußern, Herr Schwank! Aber es ist nicht Sache der Landespolitik, diese Themen zu behandeln, das ist Sache des Bundestags. Aber es zeigt nur, dass eine Frau Wagenknecht und ihre Gefolgschaft wenig Ahnung von politischen Kompetenzen haben. Und es gibt fürwahr in allen Bundesländern wichtigere Themen, die von der jeweiligen Landespolitik angegangen und erledigt werden müssen, beispielsweise hier in Bayern der Lehrermangel und die fehlenden Wohnungen. In Russland mag es ja sein, dass ein Putin über alles entscheidet, aber wir leben hier zum Glück in einer Demokratie, und da sind die Zuständigkeiten klar geregelt!
Vielen Dank für die Belehrung über die Funktionalität des Förderalismus. Habe verstanden, dass dies immer dann gilt, wenn es ins eigene Weltbild passt. Was der Aggressor Putin in diesem Zusammenhang soll, erschliesst sich mir nicht.
Wolfgang Schwank, ich helfe Ihnen: Frau Wagenknecht ist offensichtlich von Putin gesteuert, da sie ganz unverblümt russische Interessen vertritt.
Offenbar haben Sie es nicht verstanden Herr Schwank, denn es gilt immer, unabhängig vom eigenen Weltbild.
Über das, was derzeit im Nahen Osten passiert, kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Ich denke, so einfach wie sich das diese 4 Herrschaften hier machen, kann man die Lage derzeit nicht mehr beurteilen.
Ich bin völlig ihrer Meinung .. auch wenn man meinen Kommentar nicht brachte ähnelt er meinem Kommentar.
Es braucht Differenzierung! Trauer um die über tausend Opfer des Massenmordes am 7. Oktober in Israel. Kante gegen den Antisemitismus im Nahen Osten wie in Deutschland. Aber auch Kritik an der israelischen Politik, die seit vielen Jahren die Palästinenser im Westjordanland und insbesondere im Gazastreifen unterdrückt, um Großisrael zu verwirklichen. Wenn davon in der Resolution nichts stehen sollte, wäre sie wertlos. Raimund Kamm
Als ich noch Lehrer war, initiierte ich an Schulen das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", führte des Öfteren Schulklassen persönlich durch die KZ-Gedenkstätte im naheliegenden Dachau, und engagierte mich in der Stolperstein-Initiative im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Vorwiegend ehemaliger jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Solidarität mit Israel, wie sie fraktionsübergreifend in der Landtags-Resolution "Solidarität mit Israel - Jüdisches Leben in Bayern stärken" geäußert wird, kann ich trotzdem nicht empfinden. Ich lehne sie innerlich sogar ab. Denn die Politik, welche Israel über Jahrzehnte hinweg, schon vor dem 7. Oktober vorigen Jahres, in Gaza und im Westjordanland praktizierte, erinnert mich einfach zu stark an die Gettoisierung von Bevölkerungsgruppen und die "Volk-ohne-Land" beziehungsweise Landeroberungspolitik der Nazizeit. Dies klingt hart, ich weiß. Ist aber gedeckt von der in unserem Grundgesetz, Artikel 5 gedeckten Meinungsfreiheit.
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