Es kommt im Landtag nicht oft vor, dass die Regierungsmehrheit zusammen mit den Fraktionen der Opposition einen gemeinsamen Antrag einbringt. Der Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel ist so ein seltenes Ereignis. Und die Fraktionsvorsitzenden von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD lassen vor Journalisten keinen Zweifel daran, dass es ihnen mit dem Titel der gemeinsamen Resolution ernst ist: „Solidarität mit Israel - Jüdisches Leben in Bayern stärken“.
„Das lässt uns nicht kalt“, sagt Grünen-Fraktionschefin Schulze
„An keinem anderen Tag seit dem Holocaust wurden mehr Juden ermordet, als am 7. Oktober 2023“, erinnert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, auf deren Initiative der gemeinsame Vorstoß zurückgeht. Rund 1200 Kinder, Frauen und Männer wurden an diesem Tag in Israel bestialisch ermordet. „Das lässt uns im Bayerischen Landtag nicht kalt“, beteuert Schulze. Gleiches gilt für den wachsenden Antisemitismus seit der Hamas-Attacke auch in Bayern: „Wir wollen und müssen gemeinsam ein Zeichen setzen“, fordert Schulze.
So sieht dies auch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek: „Jüdisches Leben ist ein wichtiger Bestandteil Bayerns“, bekräftigt er. Für Antisemitismus sei deshalb in Bayern kein Platz. Dies gelte auch für Universitäten, hier müsse man angesichts von Drohungen gegen jüdische Studierende „auch über Exmatrikulationen diskutieren“, findet er. Zudem erwartet Holetschek, dass „mit voller Härte des Rechtsstaats gegen diejenigen vorgegangen wird, die das Existenzrecht Israels infrage stellen“.
„In Israel werden unsere demokratischen Werte genauso verteidigt, wie in der Ukraine“
„In Israel werden unsere demokratischen Werte genauso verteidigt wie in der Ukraine“, findet Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Und jeder einzelne Übergriff auf Juden in Bayern „stellt zugleich einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar“, warnt er: „Indem wir jüdisches Leben schützen, verteidigen wir somit auch unsere Werteordnung.“
„Wir stehen zu Israel aus echter Freundschaft“, beteuert auch SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer. Die gemeinsame Resolution fordert deshalb, die Beziehungen zwischen Bayern und Israel zu vertiefen: „Wir brauchen etwa noch mehr Schüler- und Jugendaustauschprogramme“, fordert Grießhammer. Auch neue Städtepartnerschaften sollen gefördert werden.
Zudem soll etwa die Bildungsarbeit gegen Antisemitismus in Bayern verstärkt werden, Lehrkräfte sollen diesbezüglich besser geschult werden. Das Papier liste ganz bewusst konkrete Maßnahmen auf, die in Bayern umgesetzt werden können, erklärt Schulze: „Es ist ein Auftrag an den Landtag und die Staatsregierung, was jetzt zu tun ist.“
Eine gute Sache diese Resolution. Auch daran darf sich dann praktische Politik messen. Gut auch, dass sich Landespolitiker zu internationalen Fragen äussern. Dieses Recht, bzw ist es ja eigentlich Pflicht, sollte dann auch Regierungen und Parlamenten anderer Bundesländer zugestanden werden. Da wird ja in bestimmten Bereichen nachgerade das Gegenteil gepredigt.
Niemand verbietet Landespolitikern, sich zu internationalen Themen zu äußern, Herr Schwank! Aber es ist nicht Sache der Landespolitik, diese Themen zu behandeln, das ist Sache des Bundestags. Aber es zeigt nur, dass eine Frau Wagenknecht und ihre Gefolgschaft wenig Ahnung von politischen Kompetenzen haben. Und es gibt fürwahr in allen Bundesländern wichtigere Themen, die von der jeweiligen Landespolitik angegangen und erledigt werden müssen, beispielsweise hier in Bayern der Lehrermangel und die fehlenden Wohnungen. In Russland mag es ja sein, dass ein Putin über alles entscheidet, aber wir leben hier zum Glück in einer Demokratie, und da sind die Zuständigkeiten klar geregelt!
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