Bayerns Krankenhäuser in der Krise: Rettungsplan gefordert

Die anhaltende Krankenhaus-Krise führt nun auch zum Knatsch in der bayerischen Regierungs-Koalition. Acht von zehn Krankenhäusern im Freistaat stecken tief in den roten Zahlen, es droht ein Klinik-Sterben. Jetzt steht Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in der Kritik, weil ein von ihr angekündigter Mehrpunkte-Plan zur Zukunft der Kliniken auf sich warten lässt.

So schlecht geht es Bayerns Krankenhäusern

Die Ausgangssituation ist unbestritten. In den mehr als 400 bayerischen Krankenhäusern sind zu viele der 74.000 Betten zu selten belegt. Hinzu kommen steigende Kosten und der Mangel an Personal, Stationen machen dicht, Krankenhäusern droht die Schließung. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach schiebt die Schuld auf den Bund. Dieser müsse die Defizite auffangen, um ein unkontrolliertes Klinik-Sterben zu verhindern.

Diese Auffassung teilt der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr, ausdrücklich. Allein die kreisfreien Städte in Bayern hätten in den vergangenen fünf Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro in ihre Krankenhäuser gepumpt. Bei den Landkreisen sehe es nicht besser aus. „Das ist ein Versagen der Bundesregierung“, schimpft der Straubinger Oberbürgermeister. Zugleich aber nimmt der CSU-Politiker seine Parteifreundin Gerlach in die Pflicht. Der Freistaat müsse endlich die sogenannte Krankenhausplanung in die Hand nehmen. Das bedeutet, dass für ganze Regionen festgelegt wird, welche Angebote in der Gesundheitsversorgung es an welchen Orten geben soll. Dabei herrscht nach Pannermayrs Auffassung „ein enormer Handlungsdruck“. „Die Gesundheitsversorgung ist in akuter Gefahr.“

Krankenhaus-Sterben: Freie Wähler kritiseren CSU

Auch Susann Enders, Gesundheitsexpertin der Freien Wähler im Landtag, mahnt die Ministerin vom Koalitionspartner CSU zu mehr Tempo. „Judith Gerlach hat viel zu spät angefangen,“ sagte Enders gegenüber unserer Redaktion. Wichtig sei nun, „dass diese Planung jetzt passiert“.

Das will Gerlach nicht auf sich sitzen lassen. Es gebe bereits einen „Maßnahmenkatalog“, der derzeit innerhalb der bayerischen Koalition abgestimmt werde. „Das wissen natürlich auch die Freien Wähler – insofern ist deren öffentliche Kritik völlig unverständlich. Der Katalog soll in Kürze dem Kabinett vorgeschlagen werden.“

Erste Eckpunkte hatte bereits Ministerpräsident Markus Söder im September in Kloster Banz vorgestellt. Danach soll das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit den Kommunen Pläne für einzelne Regionen entwickeln, welche medizinischen Angebote dort vorgehalten werden müssen - und welche wegkönnen. Etwaige Lücken in der Notfallversorgung könnten durch einen Ausbau der Rettungsdienste geschlossen werden, sagte Söder damals.

Doch so weit sind die Dinge offenbar nicht gediehen. Das Gesundheitsministerium hat erst einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben, das einen Überblick über die Versorgungslage in Bayern sowie eine Vorhersage für Zukunft liefern soll. Gerlach: „Damit geben wir den Kommunen die notwendigen Mittel an die Hand, die Versorgungsstrukturen den künftigen Notwendigkeiten anzupassen.“

Kranke Kliniken: Das fordert der Städtetag vom Freistaat

Das könne nur ein erster Schritt sein, sagt dagegen der Städtetagsvorsitzende Pannermayr und verlangt mehr Einsatz vonseiten der Staatsregierung: „Eine aktive Krankenhausplanung darf sich nicht auf die Finanzierung von Gutachten und die Anregung von Regionalkonferenzen beschränken.“ Mit seinen Anliegen zur Krankenhausplanung sei der Städtetag in intensiven Gesprächen mit dem Ministerium, sagte Pannermayr am Donnerstag - und blitzte gleich mit einer Forderung ab. Um den finanziell bedrängten Städten zu helfen, solle Bayern anstelle des Bundes die Krankenhaus-Defizite auffangen. Gerlachs Antwort war erwartbar und folgte via Pressemitteilung: „Der Freistaat kann hier nicht zum Ausfallbürgen für den zuständigen Bund werden.“