Zumindest beim Kernziel sind sich im Landtag alle politischen Parteien einig: Auch in Zukunft müsse es überall in Bayern leicht erreichbare und qualitativ hochwertige Krankenhäuser geben. Wie dieses Ziel erreicht werden kann vor dem Hintergrund von bereits jetzt aufgelaufenen Defiziten von mehr als zwei Milliarden Euro für die rund 400 Kliniken im Freistaat, bleibt aber auch nach einer Regierungserklärung von Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) und der anschließenden Debatte im Nebel.
Viele Krankenhäuser in Bayern schreiben tiefrote Zahlen
Gerlach räumte in ihrer Rede ein, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann. Denn der größte Teil der Krankenhäuser im Freistaat schreibt tiefrote Zahlen - was auch viele Kommunen und andere Klinikträger zunehmend in Finanznöte bringt. „Die Strukturen müssen effektiver werden, unabhängig von den Berliner Reformen“, fordert Gerlach deshalb. Gerade auf dem Land müsse aber „eine verlässliche Versorgung“ sichergestellt bleiben - auch, „damit sich die Menschen dort nicht abgehängt fühlen“.
„Wir verweigern uns dem Reformbedarf nicht. Die Frage ist aber das Wie“, beteuerte die Ministerin. Die kürzlich in Berlin beschlossene Krankenhausreform vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lasse dabei zu viele Fragen offen: So wisse Lauterbach nicht einmal, welche konkreten Folgen seine Reform etwa für die Klinikstruktur in Bayern haben wird, kritisiert Gerlach. Und für die Deckung von Betriebskosten-Defiziten fehle schlicht das notwendige Geld aus Berlin. Weitere Klinik-Insolvenzen auch in Bayern könnten so nicht verhindert werden, warnt sie.
Ministerin Gerlach will Daten zur Versorgung und Zahl der Patienten ermitteln lassen
Mit einem „Sieben-Punkte-Plan“ will Gerlach nun die unvermeidliche Umstrukturierung der Kliniken unterstützen. So soll etwa für jede Region ermittelt werden, welche medizinischen Leistungen die Kliniken dort in Zukunft anbieten können, welcher Versorgungsbedarf besteht und wie sich die Zahl der Patienten bis 2035 entwickeln wird. Die verantwortlichen Kommunen will Gerlach zudem zu mehr Kooperationen drängen - etwa in „Regionalkonferenzen“ zur effektiveren Krankenhausstruktur vor Ort.
Der Freistaat könne aber „weder anordnen, wo welche Krankenhäuser stehen müssen, noch welche Leistungen die Häuser jeweils anbieten müssen“, sagt die Ministerin. Dafür seien die Kommunen zuständig. Bayern könne auch nicht die Betriebskostendefizite der Kliniken übernehmen. Dies sei Sache des Bundes.
Die Krankenhausplanung ist allerdings Sache der Länder - und hier sehen sowohl die Opposition im Landtag als auch Bayerns Kommunen hausgemachte bayerische Defizite: Es sei verwunderlich, warum erst jetzt Daten zur Versorgungsstruktur oder Patientenzahlen erhoben werden sollen, kritisierte etwa der Grünen-Abgeordnete Johannes Becher: „Auf welcher Basis wurde denn bisher Planung und Steuerung gemacht?“ Der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart verlangte von Gerlach sogar eine „Bestandsgarantie“ für alle Kliniken in Bayern. Wie diese finanziert werden soll, ließ Winhart allerdings offen.
Landkreise: Freistaat hat „deutlichen Nachholbedarf“ bei der Krankenhausplanung
Viele Kliniken in Bayern werden von den jeweiligen Landkreisen getragen. Bayerns Landräte fordern deshalb schon „seit Langem eine Krankenhausplanung auf einer bayernweit soliden Datengrundlage“, kritisierte Landkreistag-Präsident Thomas Karmasin (CSU) per Pressemitteilung. Die Staatsregierung habe sich jedoch bei den herausfordernden Bedingungen im Gesundheitssystem „lange zurückgehalten“ und nur auf den Bund verwiesen. Vor allem auf dem Land müsse der Freistaat mit einer soliden Krankenhausplanung jedoch endlich „selbst aktiv eingreifen“, fordert Karmasin: „Hier besteht deutlicher Nachholbedarf.“
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