Beim Thema Ausbau der Windkraft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ehrgeizige Ziele gesetzt: „Wir wollen eine deutliche Schippe zulegen, gerade beim Wind“, sagte er im Juni in einer Regierungserklärung im Landtag. Der Ausbau der Windkraft werde nach Jahren des Bremsens in Bayern nun „gepusht“. Tausend neue Windkraftanlagen sollen bis 2030 im Freistaat entstehen, hatte Söder bereits 2022 angekündigt. Im Staatswald soll zudem eine staatseigene „Bayern-Wind“ in den kommenden sechs Jahren allein hundert neue Windräder in Gang setzen.
Im ersten Halbjahr 2024 gingen in Bayern nur vier neue Windräder in Betrieb
Der eigene Anspruch ist also groß. Die Realität kommt den Ankündigungen des Ministerpräsidenten allerdings bislang nicht hinterher: 2023 gingen in Bayern gerade einmal sieben neue Windkraftanlagen in Betrieb. Im ersten Halbjahr 2024 waren es nur vier. Immerhin steigt die Zahl der Genehmigungen – von 17 Anlagen im Jahr 2023 auf nun 36 Anlagen bis Ende Juli 2024.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht vor allem in der gestiegenen Zahl der Neu-Anträge die gewünschte „Trendwende“. Laut seines Wirtschaftsministeriums sind aktuell immerhin 143 Windräder in Bayern im Genehmigungsverfahren. Angesichts dieser Entwicklung „sehen wir das genannte Ausbauziel von tausend Windenergieanlagen bis 2030 nach wie vor als realistisch an“, bekräftigt man dort.
Bei den tatsächlich erteilten Genehmigungen dümpelt Bayern im Vergleich der Bundesländer trotzdem weiter auf den letzten Plätzen, kritisiert der Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig. Nur Sachsen und das Saarland seien hier noch schlechter. Auch beim Netto-Zubau der Windenergie hängen deutlich kleinere Nachbarn den Freistaat nach wie vor ab: Laut Bundesnetzagentur kamen 2024 in Bayern bislang netto 19,8 MW Leistung dazu – in Baden-Württemberg im gleichen Zeitraum jedoch 37,6 MW und im ebenfalls kleineren Hessen sogar 71,7 MW. Der Anstieg der Neu-Anträge sei zwar erfreulich, reiche aber zur Erfüllung der Söder-Ziele längst nicht aus, bemängelt Stümpfig deshalb: „In den verbleibenden Jahren müsste mit rund 175 neuen Anlagen jährlich die vielfache Menge errichtet werden.“
Der Hochlauf des Zubaus benötige eben Zeit, verteidigt sich das Ministerium
Von den ersten Planungen bis zur Inbetriebnahme einer Windkraftanlage vergingen eben oft mehrere Jahre, hält das Aiwanger-Ministerium dagegen: „Daher benötigt der Hochlauf des Zubaus entsprechende Zeit.“ Das Ministerium verweist zudem auf die im Bundesvergleich kurze Genehmigungsdauer in Bayern von sieben Monaten. Zudem seien hundert zusätzliche Stellen bei den Genehmigungsbehörden geschaffen worden.
Genau dort befürchtet der Grüne Stümpfig jedoch sogar einen wachsenden Genehmigungsstau - weil die Zuständigkeit nach dem Willen Söders von den Landratsämtern auf die Bezirksregierungen übertragen werden soll. Söders Vorgabe bringe anstatt Beschleunigung „nur noch mehr durcheinander und wird den dringend benötigten Ausbau weiter verzögern“, befürchtet der Landtagsabgeordnete aus Mittelfranken.
Komplizierte Ausschreibungen verhindern „Windräder der Bürger“ im Staatswald
Zumal selbst der Ausbau der Windkraft im staatseigenen Wald in Bayern nur schleppend vorankommt: Bislang wurden gerade einmal elf Anträge für neue Windräder im Staatswald gestellt, im Betrieb ist noch kein einziges. Mit der selbstauferlegten Pflicht, jedes einzelne Projekt erst nach einer komplizierten Ausschreibung zu vergeben, hätten sich die zuständigen Staatsforsten selbst gefesselt, kritisiert Stümpfig. Kommunen blieben zudem als Betreiber neuer Windräder im Staatswald bisher komplett außen vor, kritisiert der Grüne. Dabei hatte Söder erst im Juni selbst gefordert: „Windräder sollen die Windräder der Bürger und der Gemeinden werden.“
Während der Bund etwa mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ das Dickicht an Vorschriften gerade für Bayern beseitigt habe, schaffe Söder also selbst viel neues Dickicht, kritisiert Stümpfig: „Man kann sich deshalb schon fragen: Will die Söder-Regierung wirklich mehr Windräder? Oder will man den Ausbau weiter verschleppen?“
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