Rund ein Jahr ist es her, dass CSU und Freie Wähler in Bayern in ihre zweite Koalition gestartet sind. Was hatte sich die Söder-Regierung für die neue Wahlperiode vorgenommen? Was ist bereits erreicht worden? Und wo hinken die bürgerlichen Parteien den eigenen Ansprüchen hinterher? Wir ziehen in einer Serie eine erste Zwischenbilanz. Teil 5: Cannabis und Genderverbot.
Es waren nur zwei kurze Sätze aus der Regierungserklärung von Markus Söder (CSU) am 5. Dezember 2023, die für die größten Schlagzeilen sorgten: „Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben“, beteuerte der Ministerpräsident. Und: „Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen.“
In der nur kurz zuvor unterzeichneten Koalitionsvereinbarung von CSU und Freien Wählern hatte das Thema noch gar keine Rolle gespielt. Doch Söder hatte das Aufreger-Potenzial der geschlechtergerechten Schreibweise mit Gender-Stern, Doppelpunkt oder Binnen-I erkannt - und auch sonst im ersten Jahr der neuen Amtszeit keine Chance ausgelassen, via „Ampel-Bashing“ die Berliner Koalition und vor allem die zum politischen Hauptgegner erklärten Grünen zu attackieren.
Bayerns Genderverbot gilt nur für „Schriftsprache in staatlichen Behörden“
„Bayern beschließt Verbot der Gendersprache“, meldet die Staatsregierung dann auch am 19. März 2024 etwas vollmundig Vollzug. Denn natürlich kann auch in Bayern bis heute so gut wie jeder gendern, der dies möchte. Das Verbot gilt nämlich nur für die Schriftsprache in staatlichen Behörden. Zwar gilt laut Kabinettsbeschluss der Verzicht auf schriftliche Gendersprache auch an den Hochschulen und ist „Grundlage des Unterrichts an bayerischen Schulen“. Doch selbst dort sind die Lehrkräfte „in der sprachlichen Gestaltung frei“, räumt das Kultusministerium ein: „Ein Sprachverbot gibt es nicht.“
In den Schulen ist Bayern beim Gendern sogar liberaler als andere Bundesländer: Während etwa in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt Schülerinnen und Schülern, die in schriftlichen Prüfungen gendern, Punktabzug droht, werden in Bayern Gender-Zeichen zwar angestrichen, jedoch nicht als Fehler gewertet. Staatsbediensteten, die trotz Verbot schriftlich gendern, drohen zwar grundsätzlich alle dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Entlassung. Derartige Fälle sind aber bisher nicht bekannt geworden.
Sechs Millionen Euro für Cannabis-„Kontrolleinheit“ - aber bisher nichts zu kontrollieren
Ein weiterer politischer Dauerbrenner Söders in der Abgrenzung zur „Ampel“ in Berlin war der hartnäckige Kampf der Staatsregierung gegen die Cannabis-Freigabe: „Wir wollen keine Drogen in Bayern“, donnerte Söder schon in seiner Regierungserklärung Ende 2023. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit Bayern keine Testregion für Cannabis wird.“
„Bayern wappnet sich gegen Cannabis-Legalisierung“, verkündete die Staatsregierung schließlich am 12. März 2024: Eine sechs Millionen Euro teure „Kontrolleinheit“ soll die seit Juli legalen Anbau-Vereinigungen in Bayern überwachen. 29 Anträge sind dort bis Mitte November eingegangen, teilt das zuständige Landesamt für Gesundheit auf Nachfrage mit. Zu überwachen gibt es bislang jedoch nicht viel, denn „Erlaubnisse wurden bislang noch nicht erteilt“. Potenzielle Betreiber der Anbauvereine klagen über vorsätzliche Verschleppung der Genehmigungen - möglicherweise bis zur Rücknahme der Cannabis-Freigabe durch eine neue Bundesregierung mit CSU-Beteiligung.
Im April verbot Bayern zudem das Cannabis-Rauchen in der Außengastronomie und auf Volksfesten. Kommunen können weitere Verbotszonen, etwa in Freibädern oder bei Sehenswürdigkeiten, festlegen. Auf dem Oktoberfest stellte die Polizei jedenfalls keinen Anstieg von Cannabiskonsum fest: Bei den Anzeigen in Zusammenhang mit Drogen ging es dort sogar meist um Kokain.
Genderverbot und den Kampf gegen Cannabis als Wahlkampfthema populistisch zu benutzen, zeigt die "Qualität" unserer Politiker und unseres politischen "Wahl-Systems". Erst zustimmen oder nicht verhindern und dann groß auf sprechen. Eigentlich brauchen wir keine Politiker mehr sondern nur noch Verwaltungsangestellte, die Ergebnisse von Volksabstimmungen überwachen, auswerten und diese in Gesetzte umsetzen.
Als hätten wir keine anderen Probleme...
Die Freigabe von Cannabis und das Gendertum sind für mich Anzeichen einer degenerierten, dekadenten übersättigten Gesellschaft - Nebenerscheinungen ,ohne jeglichen Belang für den Bestand des Staates.
Wow, degeneriert - vielleicht sogar entartet? Ist doch schön dass wir uns hier mit solchen Problemen rumschlagen "dürfen" während die russische Mutter ihre geschredderten Söhne beweint :-)
Drogenkonsum ist keine degenerative Erscheinung einer übersättiten Gesellschaft. Ich bin sicher, in allen Hochkulturen und auch schon früher wurden aus unterschiedlichen Gründen Drogen konsumiert. Die Aufregung drumherum ist also völlig irrelevant. Schließlich gibt es wegen des Konsums von Alkohol und Nikotin auch nicht so ein Gedöns. Ein wirkliches Problem ist, dass vor allem der Dealer gut verdient an dem, was er unter unkontrolliert unter die Leute bringt. Den kleinen Kiffer zu entkriminalisieren und ihm die Möglichkeit zu geben, legal guten Stoff zu bekommen, muss nichts sein, worüber man sich so aufregen muss. Und eine Kontrolleinheit, die nichts zu kontrollieren hat? Nur lächerlich. Das Geld könnte man woanders besser einsetzen.
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