Bayerns Kampf für mehr Kita-Plätze: Versprechen vs. Realität

Rund ein Jahr ist es her, dass CSU und Freie Wähler in Bayern in ihre zweite Koalition gestartet sind. Was hatte sich die Söder-Regierung für die neue Wahlperiode vorgenommen? Was ist bereits erreicht worden? Und wo hinken die bürgerlichen Parteien den eigenen Ansprüchen hinterher? Wir ziehen in einer Serie eine erste Zwischenbilanz. Teil 3: die Dauerbaustelle Soziales..

Auf einer Baustelle ist es angeraten, zum Zwecke des Selbstschutzes einen Helm zu tragen. Den hätte Ulrike Scharf (CSU) vergangene Woche auch brauchen können. Im Landtag musste die Familienministerin die Kürzungen bei Familien- und Krippengeld verteidigen, die der Freistaat ab 2026 vornimmt. Die Opposition nutzte das für scharfe Kritik. Dass das Geld stattdessen in den Kita-Ausbau fließen soll, wollte sie nicht gelten lassen. „Augenwischerei“, sagt die SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher. „Tatsächlich mogelt sich die Staatsregierung damit um die längst überfällige Erhöhung der Zuschüsse für Kitas herum. Dieses Geld sollen nun die Familien beitragen.“

So steht es um die Kita-Plätze in Bayern

Der Ausbau der Betreuungsangebote ist im Ressort von Scharf eine Dauerbaustelle, auf der neben dem Land viele weitere Akteure werkeln. Der Bund mit Vorschriften und Zielvorgaben, die Kommunen und die Kita-Träger mit Finanz- und Personalnöten und schließlich Eltern, die ihre Sprösslinge gut versorgt wissen wollen, während sie in der Arbeit sind. Das ist gerade in Ballungsgebieten schwierig und mitunter kostspielig. Vom „Bremsklotz Kinderbetreuung“ spricht sogar der CSU-nahe Wirtschaftsbeirat. Dabei investiert der Freistaat viel Geld. 4,9 Milliarden Euro sind im kommenden für familienpolitische Leistungen vorgesehen. 3,66 Milliarden davon gehen direkt an die Kitas, der Rest verteilt sich auf unterschiedliche Leistungen für Familien.

Bis 2028 will die Staatsregierung 50.000 Kitaplätze für Unter-Sechsjährige sowie 130.000 Betreuungsplätze für Grundschüler schaffen. Von Dezember 2023 bis November 2024 sind laut Ministerium etwa 14.500 Kitaplätze entstanden, das entspricht mehr als einem Viertel des Ziels. Schleppender geht es bei der Ganztagsbetreuung für Grundschüler voran, dort wurden bislang 11.500 neue Plätze „auf den Weg gebracht“. Was wohl bedeutet: Vorhanden sind sie noch nicht. Ein Hemmnis sei, dass die Fördermittel des Bundes für Bauvorhaben zu schnell verfallen, heißt es aus dem Münchner Ministerium. Grundsätzlich gelte aber, dass alle Zahlen erst frühe Zwischenstände darstellten. 2028 sei das Ziel.

Ab März verpflichtende Sprachtests

Das ist im Falle der ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerten Sprachtests anders. Sie finden erstmals im kommenden Jahr verpflichtend vor der Einschulung statt. In der Folge sollen alle staatlich geförderten Kindertageseinrichtungen spezielle Vorkurse in Deutsch anbieten, sofern sie von Kindern besucht werden, die einen derartigen Vorkurs machen müssen. Diese Kurse gibt es bislang schon an Kitas. Wie viele es sind, weiß das Ministerium nicht. Ebenso ist unklar, wie viele Kurse künftig benötigt werden - das nämlich hängt von der Zahl der Kinder ab, welche die Sprachtests nicht bestehen. Die SPD-Bildungsexpertin Simone Strohmayr kritisiert das bayerische „Sprachengesetz“ als untauglich. Nötig sei mehr Geld für eine bessere Sprachförderung an den Kitas. „Es gibt zu wenig Personal, viele Vorkurse Deutsch fallen aus oder sind überfüllt.“ Ähnlich haben sich die kommunalen Spitzenverbände geäußert.

Für Sprachkurse fehlen Geld und Personal

Weitgehend geräuschlos erledigt hat die Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales dagegen einen anderen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Bayern bekommt endlich ein neues Ladenschlussgesetz. Das ist bei den Öffnungszeiten restriktiver als in anderen Bundesländern, Kritiker sprechen von einem „Reförmchen“. Was aber die Kirchen und viele Familien freuen dürfte: Der Sonntag bleibt weitgehend tabu. Im Laufe des kommenden Jahres soll das Gesetz dann in Kraft treten.