Drogenschmuggel, Schleuser und internationale Verbrecherbanden sind die Themen der bayerischen Grenzpolizei. Die etwa 1000 Beamtinnen und Beamten sind im Umfeld der Grenze zu Österreich und Tschechien unterwegs. 2018 hatte Ministerpräsident Markus Söder den Polizeiverband reaktiviert, der mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1998 eigentlich aufgelöst worden war. Der Schritt sorgte für viel Kritik, unter anderem weil Grenzkontrollen ja Aufgabe der Bundespolizei sind. Und bis heute hat Bayerns Polizei keine grenz-polizeilichen Kompetenzen. Direkt an der Grenze kontrolliert sie nur dann, wenn die Bundespolizei zustimmt. Was also bringt die bayerische Grenzpolizei?
Wen Bayerns Grenzpolizei dieses Jahr schon geschnappt hat
Die Staatsregierung ist, wenig überraschend, der Meinung, dass sich die Einheit auf jeden Fall lohnt. Innenminister Joachim Herrmann gab am Donnerstag erste Zahlen zu den Fahndungserfolgen in diesem Jahr bekannt. Demnach hätte man durch Schleierfahndungen und Kontrollen an Bayerns Grenzen und Flughäfen insgesamt mehr als 12.500 „Fahndungstreffer“ erzielt. Darunter fast 740 Personen, die per Haftbefehl gesucht worden waren und weitere rund 1600 Fälle, die von Urkundenfälschung bis zu Waffen- und Sprengstoffdelikten reichen. Bei der Rauschgiftkriminalität wurden nur noch rund 1600 Fälle gemeldet, was – vermutlich wegen der Legalisierung von Cannabis – deutlich weniger war als in den vergangenen Jahren. Im Bereich der Migration wurden zudem etwa 13.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und etwa 104 Schleuser festgenommen.
Herrmann hat auf Basis dieser Bilanz angekündigt, die Grenzpolizei bis 2028 weiter aufbauen zu wollen, auf insgesamt 1500 Polizeikräfte. Damit will er auch stärker gegen illegale Migration vorgehen. Allerdings darf die bayerische Grenzpolizei selbst keine Zurückweisungen durchführen, hier macht Herrmann Druck auf den Bund.
Man brauche das Personal woanders dringender, kritisieren die Grünen
Besonders die Grünen kritisieren den Alleingang Bayerns bei der Grenzpolizei immer wieder. Herrmann wolle den Eindruck schaffen, an jedem Grenzübergang stünden Beamte, sagt Florian Siekmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, unserer Redaktion. Diese stationären Grenzkontrollen – die ohnehin nur mit Zustimmung der Bundespolizei erfolgten – würden falsch priorisieren. Man solle die Beamten stattdessen in der Fläche einsetzen, wo Überstundenberge abzubauen seien. Außerdem müsse man angesichts von Terrorismus auch über Objektschutz nachdenken, für den das Personal ebenfalls dringender benötigt werde.
Man hat die Personalstärke der Polizei lange Jahre nicht beachtet und ernst genommen. Das rächt sich jetzt bitter. Die Grünen sollen doch in der Regierungsarbeit selber dafür sorgen daß die Polizeistärke im Bund ausreichend ist. Auch in den Ländern wird anderweitig viel Geld für unbedeutendere Dinge ausgeben, als für polizeiliche und andere sicherheitsrelevante Maßnahmen, ausgegeben. Die Politiker sollten lieber sofort handeln, als immer nur "Scheibchenweise" neue Maßnahmen zu ergreifen.
"Im Bereich der Migration wurden zudem etwa 13.000 unerlaubte Einreisen festgestellt" . . Wirklich ein Riesenerfolg! Die 13.000 Illegalen hat man dann in ein Polizeifahrzeug verfrachtet und zur nächsten Aufnahmeeinrichtung gekarrt. Und sie haben eine Anzeige wegen illegaler Einreise erhalten, schlimmdischlimm................
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