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Bayerns Flugblatt-Affäre: Söders Dilemma und Aiwangers Triumph

Kommentar

Ein Jahr Flugblatt-Affäre: Söders Auftrag und Aiwangers Stärke

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    Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern hält während einer Sitzung des bayerischen Landtags seine erste Regierungserklärung der neuen Wahlperiode. Rechts Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW).
    Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern hält während einer Sitzung des bayerischen Landtags seine erste Regierungserklärung der neuen Wahlperiode. Rechts Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Foto: Uwe Lein, dpa

    Von Watergate bis Ibiza: Wer die Liste der großen politischen Affären der vergangenen Jahrzehnte durchgeht, dem kommt die bayerische Flugblatt-Affäre reichlich klein vor. All die Aufregung um ein – ohne Frage - übles Hetzblatt, das im Schulranzen eines Schülers gefunden wurde, der Jahrzehnte später zu einem einflussreichen Politiker aufgestiegen ist: War es das wirklich wert? Diese Frage kann man stellen.

    Was Söder von Aiwanger gefordert hat

    Wie oft in derartigen Fällen ist der Umgang damit aufschlussreicher als der eigentliche Vorgang. Das zeigt sich gerade jetzt wieder. Ein Jahr, nachdem der Ministerpräsident seinem nur widerwillig reuigen Vize aufgetragen hat, er müsse durch sein Verhalten zerstörtes Vertrauen zurückgewinnen, fällt die Bilanz mager aus. Die nach knapp zwölf Monaten naheliegende Frage, ob er mit den Bemühungen seines Koalitionspartners zufrieden sei, lässt Markus Söder folgerichtig auch einfach ins Leere laufen.

    Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder war Söders Auftrag von vorneherein bloß Show, um Ruhe in die Angelegenheit zu bekommen. Oder er ist nicht in der Position, um seine Forderung gegenüber Aiwanger durchzusetzen, der sich politisch so stark fühlt wie noch nie und nach den Erfolgen bei den Wahlen zum Landtag und Europaparlament nun sogar mit dem Bundestag liebäugelt.

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