Bayerns Finanzbehörden zu milde? Millionenverlust für den Staat

Spektakuläre Fälle wie der von Starkoch Alfons Schuhbeck legen den Schluss nahe: Mit dem Finanzamt legt man sich lieber nicht an. Weit gefehlt, sagt nun der Finanzexperte der Grünen im Landtag, Tim Pargent. In Wahrheit fehle Bayerns Finanzbehörden im Umgang mit den Reichen der nötige Biss. Dem Staat gingen deshalb jedes Jahr Millionen durch die Lappen. Pargent macht diesen Vorwurf an zwei Beispielen fest.

Einkommensmillionäre werden kaum noch überprüft

Nummer eins: Nur jeder Neunte von knapp 4000 Menschen, die 500.000 Euro und mehr im Jahr verdienen, wird in Bayern jährlich überprüft. 2010 wurde noch jeder vierte Einkommensmillionär geprüft. Dass dabei für Vater Staat durchaus was hängen bleibt, zeigen die Zahlen aus dem Finanzministerium, die Pargent abgefragt hat. Pro Prüfung ergaben sich im Durchschnitt zusätzliche Steuereinnahmen von 86.500 Euro. Pargent hat flugs hochgerechnet, was eine Prüfquote wie vor zehn Jahren bringen würde: knapp 45 Millionen Euro. „Es sind gewaltige Summen, die die Staatsregierung hier einfach so verschenkt.“

Der Abgeordnete beklagt: Bayerns Fiskus schont heimische Banken

Ähnlich argumentiert der Abgeordnete bei Beispiel Nummer zwei. Hier musste das Finanzministerium auf Anfrage des Grünen einräumen, dass Steuerrückforderungen aus fragwürdigen Cum-Cum-Aktiendeals, die bereits seit 2016 verboten sind, nur spärlich hereintröpfeln. Von 222 Millionen Euro sind nur knapp 34 Millionen eingetrieben oder nicht mehr eintreibbar, mehr als 180 Millionen Euro laufen die Finanzbeamten bislang vergeblich hinterher. „In gut acht Jahren hat es die Finanzverwaltung nicht geschafft, ein personell gut ausgestattetes Team aufzustellen, das die Millionen zurückholt“, schimpft Pargent und vermutet dahinter Methode. Die Staatsregierung wolle die heimischen Banken, die von Cum-Cum-Deals profitierten, pfleglich behandeln. „Mit genügend politischem Willen wäre es ein Leichtes, hier Ordnung zu schaffen.“

Hohe Steuerrückstände nach fragwürdigen Aktiendeals

Das will man im Finanzministerium nicht auf sich sitzen lassen und zeigt nun doch die Zähne – zumindest dem Kritiker. Schon seit Oktober 2018 gebe es beim Landesamt eine Zentralstelle für die Cum-Cum-Verfahren. Diese seien komplex, die Bilanz aber längst nicht so schlecht, wie von Pargent dargestellt: „Der kassenwirksam vereinnahmte Betrag lässt keine Rückschlüsse über den tatsächlichen Verfahrensstand zu. Aus verfahrensrechtlicher Sicht sind die Außenstände daher wesentlich geringer anzunehmen.“ Und die rückläufige Zahl der Steuerprüfungen bei den Einkommensmillionären? Man prüfe nur, wo es nötig sei, heißt es aus dem Finanzministerium und zeigt flugs mit dem Finger auf andere: „Der Rückgang der Prüfzahlen ist daneben auch kein bayerisches Phänomen, sondern folgt einer bundesweiten Entwicklung. Die Ergebnisse in Bayern liegen regelmäßig über dem Bundesdurchschnitt.“