Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Herausforderungen hingewiesen, die eine Neuwahl im Januar oder Februar des kommenden Jahres mit sich bringen würde. Scharfe Kritik an dem Brief, über den zuerst Der Spiegel berichtet hatte, kommt nun von Bayerns Digital-Staatsminister Fabian Mehring (Freie Wähler).
„Es ist symbolisch für das viel zitierte „Deutschland-Tempo“, wenn die Bundeswahlleiterin ernstlich vor zügigen Neuwahlen warnt, weil sie Monate für das Beschaffen von Papier, das Drucken der Wahlzettel und die Organisation des Wahlvorgangs benötigt“, meinte Mehring gegenüber unserer Redaktion. Solche Argumente kämen einer „staatsorganisatorischen Bankrotterklärung“ gleich und bestärkten das Gefühl vieler Menschen, dass Deutschland und die deutsche Verwaltung nicht mehr vernünftig funktionieren würden. „Während Elon Musk seine Raketen rückwärts einparken lässt, versinkt Deutschland im Chaos, weil wir warten müssen, bis die Bundesdruckerei Wahlscheine ausgedruckt hat - das ist absurd!“ In einer Reaktion auf Mehrings Äußerungen weist die Bundesdruckerei aber darauf hin, dass sie selbst gar keine Wahlzettel oder andere Unterlagen druckt.
Online wählen? Mehring nennt Estland als Beispiel
Niemand verstehe, dass Deutschland in schwierigsten internationalen Rahmenbedingungen über Monate handlungsunfähig und führungslos bleiben solle, meint Mehring weiter - weil sich die Bürokratie nicht fähig sähe, zügig eine Wahl zu organisieren. Der FW-Politiker verweist darauf, dass er Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bereits im Frühjahr angeboten habe, gemeinsam mit Start-Ups aus Bayern Erfahrungen bei der Modernisierung und Digitalisierung des Wahlprozesses zu sammeln. Mehring verweist auf Estland – in dem kleinen nordeuropäischen Land wird seit über 20 Jahren online gewählt. „Wären wir ähnlich weit, könnten wir noch dieses Jahr neu wählen und Deutschland stünde nicht länger in schwierigsten Zeiten nackt auf der Weltbühne – ohne Haushalt und ohne Regierung!“
Fabian Mehring wurde in Augsburg geboren und sitzt seit 2018 als Abgeordneter der Freien Wähler für den Wahlkreis Schwaben im Bayerischen Landtag. Seit einem Jahr ist er Bayerischer Staatsminister für Digitales.
Die Bundesdruckerei druckt schon mal gar keine Wahlscheine .Das ist schon mal der erste Irrtum des Herrn Mehring .Das machen externe Dienstleister und die bestellen erst Papier, wenn sie einen Auftrag dafür bekommen .Wenn natürlich solche Aussagen von einem Digital Minister kommen , gibt das zu denken .
Bevor ich die Kritik Mehrings ernst nehmen kann, würde mich seine Erfolgsbilanz in Bayern interessieren. Die bayerische Staatsregierung ist nun ein Jahr im Amt - was hat sie vorangebracht außer Parolen und Forderungen? Was ist in Bayern einfacher geworden durch das segensreiche Wirken von Herrn Mehring? Im übrigen: wir sind weder führungslos noch ohne Regierung. Die Ampel hat zwar keine eigenen Mehrheit im Parlament, aber sie ist keine geschäftsführende, sondern eine amtierende Regierung. Der Vergleich mit Estland hinkt, denn es fehlt der digitale Unterbau, der in der Vorgängerregierung verschlafen wurde. Wie gesagt, erst vor der eigenen Haustür sauber machen, sonst ist nur heiße Luft rausgekommen. Aber das zieht sich ja durch bis ganz nach oben in der Staatskanzlei.
Was soll diese substanzlose Wortmeldung von Aiwangers Wadlbeisser? Nun ja, das Zauberwort Digital - das hilft oberflächlich immer. Beim Beispiel Estland frage ich mich immer, wie dies völlig anders aufgebaute Land als Vorbild herhalten soll. Gut halb so gross wie Bayern und weniger Einwohner als beispielsweise die Stadt München, dazu erst seit gut 30 Jahren im staatlichen Neuaufbau ohne strukturelleund gesetzliche Altlasten. Die Berufung auf Musk's Raketen zeigt in welcher Welt dieserMinister (ohne Kompetenzbereich) agiert.
Ich verstehe nicht ganz, bei wem sich Herr Mehring hier grade so publikumswirksam beschwert? Ist es nicht genau sein Berufsstand, der das zu verantworten hat?
Genau so ist es Knoul Michael, aber er kann sich doch mal bei Herrn Söder seinem Chef befragen, denn er weiß doch auf alles eine Antwort, vielleicht auch mal für Herrn Mehring seinem untergebenen??????
Das ist doch der mit den Faxgeräten.
Wieder einmal zeigt es sich, dass der Fachkräftemangel auch vor der Staatsregierung nicht halt macht. Die Digitalisierung lag in den letzten 8 Jahren der Merkelära in den Händen ihres Koalitionspartners CSU (Frau Bär, Herr Dobrindt). Passiert ist wenig … Also den Ball flach halten und: Erst denken - dann reden!
Das Wahlverfahren in Deutschland hat sich bewährt: Es ist fälschungssicher, nachprüfbar und bequem für jede Altersgruppe, Wer will schon chaotische Verhältnisse, wie wir sie in den USA regelmäßig erleben, wenn es knapp wird. Der Zwergstaat Estland ist kein Maßstab, aber Mehring kann in Bayern zeigen, was er drauf hat. Bisher ist er allerdings nicht durch irgendwelche messbaren Aktivitäten aufgefallen. Aber hier reicht bekanntlich Dampfplauderei für die Zustimmung der Wähler.
Ein sowohl komplexes als auch einfaches Thema. Natürlich wurde in dem letzten Jahrzehnt mehr als geschlafen, was die Digitalisierung und deren Umsetzung in DEU betrifft. Sowohl bei Planung, Umsetzung aber auch im Bereich Bürokratie, Gesetzgebung und primär dem politischen Willen war jegliches Fehl gegeben. Hätten nicht die Unternehmen von sich aus agiert, so wären wir heute beileibe nicht wo wir jetzt sind. Estland hat konsequent und wirksam die gesamte Digitalisierung von A-Z durchgezogen! Es spielt keine Rolle, wie viele Einwohner digital zu versorgen sind; das ist lediglich ein Planungsfaktor in der Infrastruktur. Da DEU jedoch bis heute noch nicht mal eine Planung für die Umsetzung einer flächen- und sachübergreifenden Digitalisierung hat, dürfte sich deren Start noch auf Jahrzehnte verschieben. Wie soll etwas entstehen, wenn ich nicht mal sagen kann, was und wie ich es will?
Beispiel zum Stand der Digitalisierung in Bayern/Deutschland: Nach der Geburt eines Kindes erhält man mehrere Geburtsurkunden (in Druckform), diese muss man für die Elterngeld/Kindergeld Anträge postalisch einschicken, außer man hat eine digitale Unterschrift (die man ansonsten aber niemals braucht). Ich muss also die Daten zwischen staatlichen Behörden hinbund herreichen (Standesamt - Jobcenter - Elterngeldstelle). Es hakt also schon daran dass so etwas einfaches wie eine Geburt die in Deutschland nahezu jeden Einwohner betrifft, und das Kindergeld, das auch nahezu jedes Elternteil betrifft, nicht automatisch abläuft weil die Kommunikation zwischen den Ämtern scheinbar nicht möglich ist. Ähnlich bei Steuern: ich erhalte meine Belege, die ich in der angebe digital über das Finanzamt. Eine tolle Sache! Bei der Steuerprüfung muss ich die Belege einreichen. Ich gebe also in der Erklärung die Belege an, die das Finanzamt automatisch erhält um die dann wiederum digital einzureichen.
Mehring kann in fast allen seinen Einlassungen Contra gegeben werden. Nur 2 davon. Der Vergleich Deutschland und Estland hinkt auf jeder Ebene. Zu keinem Zeitpunkt ist Deutschland (und war Deutschland) führungslos- und handlungsunfähig. Selbst wenn der Bundestag irgendwann aufgelöst werden würde bleiben Kanzler und Kabinett im Amt. Art. 69, insbesondere (3) regelt dies kurz und knapp haargenau.
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