Gegen die hohen Energiepreise will Bayern zusätzlich zur Energiepreisbremse und den Härtefallhilfen des Bundes ein weiteres "Auffangnetz aufhängen". Das verkündete Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag. Betriebe, die aufgrund der hohen Energiepreise existenzgefährdet sind, sollen durch eine neue Härtefallhilfe unterstützt werden. Ob ein Betrieb existenzielle Probleme hat, soll ein "prüfender Dritter" bewerten, "damit wir nicht wieder wäschekorbweise Anträge haben."
"Handwerklich grottenschlecht": Aiwanger attackiert Habeck
Auch die "Erlösabschöpfung" des Bundes war Thema in der Kabinettssitzung. Im Bereich der Biomasse bergen diese Abschöpfungen größte Gefahr von Fehlsteuerungen, sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann. "Wo bleibt der Anreiz für künftige Biomasseanlagen, wo bleibt der Anreiz für Neuinvestitionen, wenn Erlöse mit einer Abschöpfung belegt werden? Das war ein grandioser Fehler eines grünen Wirtschaftsministers", sagte Aiwanger und bezeichnete es als "handwerklich grottenschlecht". Der Bund habe bereits Änderungen vorgenommen, diese seien aber nicht ausreichend, erklärte Herrmann. Die Bayerische Regierung fordert, dass erneuerbaren Energien von den Abschöpfungen ausgenommen werden.
Mit einem neuen Förderprogramm will der Ministerrat den Ausbau der regionalen Wasserstofferzeugung unterstützen. 2023 soll die Errichtung von bis zu 50 Elektrolyse-Anlagen mit einer Mindestleistung von jeweils einem Megawatt mit insgesamt 150 Millionen Euro bezuschusst werden. Durch eine Wasserstoff-Produktion mit kurzen Transportwegen kann der Freistaat seinen steigenden Wasserstoffbedarf decken und die Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren, heißt es im Bericht aus der Kabinettssitzung. "Ich sehe das als große Chance", sagt Aiwanger. Für das kommende Jahr kündigte der Wirtschaftsminister ein Bio-Wärme-Förderprogramm mit zehn Millionen Euro an. "Um den Energie-Switch von Öl und Gas auf Hackschnitzel, auf Pellets und auf ähnliche Biomasseträger zu unterstützen und auch Nahwärmenetze zu unterstützen." Für die Förderung von Wasserstoff-Tankstellen und öffentlich zugänglichen E-Ladepunkten sollen im Haushalt 2023 dreißig Millionen Euro bereitgestellt werden.
Die von München gewünschte Bettensteuer soll verboten werden
Einer Bettensteuer, wie es sich die Landeshauptstadt München wünscht, erteilten die Minister eine Absage. Bereits 2012 wurde vom bayerischen Verwaltungsgericht entschieden, dass solche Kommunalsteuern nicht anderen öffentlichen Belangen entgegen laufen dürfen, sagte Herrmann. Schon damals wurde entschieden, dass es kontraproduktiv sei, wenn der Bund die Umsatzsteuer für Gastronomie und Hotellerie senkt und dann Kommunen zusätzliche Steuern einführen. Um Klarheit in der Sache zu schaffen, wolle man eine Änderung des kommunalen Abgabengesetzes auf den Weg bringen, welche die Einführung einer Übernachtungs- oder Bettensteuer verbietet. Aiwanger bezeichnet die Übernachtungssteuer als "Unsinn" und meint: "Wir sind froh, dass der Tourismus wieder Fuß fasst."