Nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 mit Hunderten getöteten Israelis und dem folgenden Gaza-Krieg mit zahlreichen zivilen palästinensischen Opfern ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Bayern rapide nach oben geschnellt. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern dokumentierte im Freistaat in den ersten sechs Monaten nach dem Oktober-Massaker 527 antisemitische Vorfälle mit Bezug zu Israel. In dem Halbjahr zuvor waren es noch 43. „Angesichts der von uns dokumentierten Vorfälle kann ich leider nachvollziehen, dass sich viele bayerische Jüdinnen und Juden wie auch Israelis in Bayern nicht mehr sicher fühlen“, sagte Rias-Bayern-Leiterin Annette Seidel-Arpaci bei der Vorstellung des Berichts: „Viel zu lange wurde und wird der israelbezogene Antisemitismus als vermeintliche ’Israelkritik‘ verharmlost, anstatt zuzugeben, dass es gegen Jüdinnen und Juden insgesamt geht.“
Generalkonsulat in München erhielt Hunderte antisemitische Nachrichten
Die Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland, Talya Lador-Fresher, verwies auf den Anschlag am 5. September in München auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum. Schon im Mai sei eine Flasche mit einer Gewehrkugel auf das Gelände des Generalkonsulates geworfen worden. Zudem habe das Generalkonsulat Hunderte antisemitische Nachrichten und Kommentare in den sozialen Medien erhalten.
Die Staatsregierung reagiert unter anderem mit einem Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen. Staatliche Hochschulen bekommen je einen eigenen Antisemitismusbeauftragten. Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) kündigte im Zuge des Aktionsplans unter anderem eine regelmäßige Gesprächsplattform, den Ausbau von Lehre und Forschung zu Antisemitismus und eine bessere Vernetzung mit Polizei, Justiz und Politik an. „Die bayerischen Hochschulen stehen fest an der Seite jüdischer Studierender, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“, betonte Blume. Auch die Forderung nach Rechtsgrundlagen für die Exmatrikulation antisemitischer Studierender finde sich im Aktionsplan wieder. Man fahre einen Null-Toleranz-Ansatz, sagte Blume. „Jüdische Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen sich an bayerischen Hochschulen sicher fühlen können – so wie jeder andere auch. Das ist Teil unseres bayerischen Schutzversprechens.“
Uni Augsburg: „keinen Raum für Antisemitismus bieten“
Der Universität Augsburg sind seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel vor knapp einem Jahr keine antisemitischen Vorfälle an der Uni bekannt geworden, wie sie am Montag auf Anfrage erklärte. Man habe den Anspruch, „keinen Raum und keine Bühne für verfassungsfeindliche oder strafbare Taten, für Gewalt jeglicher Art, für Diskriminierung, Rassismus oder Antisemitismus zu bieten“. Weiter sagte eine Sprecherin: „Grundsätzlich werden wir im Falle von antisemitischen Taten alle Rechtsmöglichkeiten ausschöpfen.“
Im Mai dieses Jahres hatte sich die Hochschulfamilie in Bayern angesichts propalästinensischer Proteste an deutschen Universitäten in einer Resolution klar gegen Antisemitismus positioniert. Zugleich betonten die Hochschulen ihr Selbstverständnis als „Orte der offenen Diskussion und des Dialogs“. Dem vorausgegangen war ein Forderungskatalog des bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle. Er hatte Hochschulleitungen und Sicherheitskräfte dazu aufgerufen, antisemitischen Aktionen an bayerischen Hochschulen vorzubeugen – unter anderem mit der Berufung von Antisemitismusbeauftragten wie es sie bei Justiz oder Polizei gebe.
Die Uni Augsburg hatte zu dem Zeitpunkt bereits seit Februar einen Antisemitismusbeauftragten. Damals hatte die brutale Attacke auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira durch einen Mitstudenten in Berlin weltweit Schlagzeilen gemacht. Vor gut einer Woche wurde Shapira von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen; zudem wurde bekannt, dass vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den mutmaßlichen Täter erhoben wurde. (mit dpa)
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden