Bayern-SPD: SPD-Chef von Brunn muss nach „Überstunden-Affäre“ gehen

Der Chef der bayerischen SPD im Landtag gibt auf. Florian von Brunn wird am kommenden Dienstag nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren, weil ihm seine Fraktion das Vertrauen entzogen hat. Auch die schwäbische Abgeordnete Simone Strohmayr (SPD) dürfte ihren Posten als Parlamentarische Geschäftsführerin verlieren. Neuer starker Mann in der SPD soll Holger Grießhammer werden. Er will sich auf den Würzburger Volkmar Halbleib als Parlamentarischen Geschäftsführer stützen, die Augsburgerin Anna Rasehorn soll wieder eine der Vize-Vorsitzenden in der Fraktion sein.

Hinter diesen Personalien verbirgt sich ein schon länger schwelender Machtkampf, der unter der Woche eskalierte und nun in eine Schlammschlacht abzugleiten droht. Bereits jetzt bezichtigen sich SPD-Parlamentarier der Lüge. Der Auslöser: In einer Sitzung der Fraktion stimmten elf von 17 Parlamentariern für eine außerplanmäßige Neuwahl des Fraktionschefs, vier sprachen sich dagegen aus, zwei enthielten sich. „Für mich ist das ein klares Signal,“ sagte von Brunn am Donnerstag.

Florian von Brunn sagt: „Politik ist, wie sie ist, hart manchmal“

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende war nach dem historisch schwachen Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen (8,4 Prozent) schon länger unter Druck und nur noch auf Probe im Amt. Dennoch wurde er nach eigenen Worten von dem Aufstand gegen ihn überrascht. Von Brunn: „Politik ist, wie sie ist, hart manchmal.“

Auslöser der parteiinternen Revolte waren offenbar Auseinandersetzungen um einen hochrangigen Mitarbeiter der Fraktion. Diesem waren rund 500 Überstunden ausbezahlt worden, dabei ging es laut von Brunn um mehrere Zehntausend Euro. Der Noch-Fraktionschef hält das für „unrechtmäßig“ und forderte seine Nachfolger auf, den Vorgang umfassend aufzuarbeiten, was auch „zivil- und strafrechtliche Konsequenzen“ haben könne. Die SPD müsse auch den Rechnungshof einschalten, so von Brunn. Schließlich gehe es hier um Steuergelder.

Von Brunns designierter Nachfolger Grießhammer hält davon wenig, wie er gegenüber unserer Redaktion betonte. Der Fraktionsvorstand habe die Unterlagen geprüft, die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter seien haltlos, zumal die Parlamentarische Geschäftsführerin Strohmayr die Auszahlungen abgezeichnet habe, was diese allerdings entschieden zurückweist. Der Mann habe die Überstunden abgeleistet, in Freizeit habe man sie nicht ausgleichen können, so Grießhammer: „Für uns ist das kein Vorgang für die Staatsanwaltschaft oder den Rechnungshof.“ Von Brunn und Simone Strohmayr sahen das offenbar anders und forderten arbeitsrechtliche Konsequenzen. In einer Sitzung des Fraktionsvorstands am vergangenen Freitag unterlagen die beiden jedoch gegen fünf Stimmen, im Anschluss scheint klar geworden zu sein, dass die Fraktion mehrheitlich nicht mehr unter von Brunn weitermachen wolle.

Ob dieser auch den Vorsitz der Landes-SPD aufgibt, ist noch offen. „Darüber mache ich mir noch Gedanken,“ so der Politiker. In der Vergangenheit war er dafür eingetreten, die Führung von Fraktion und Partei in einer Person zu vereinen, weil das die Schlagkraft erhöhe. Von Brunn ist gemeinsam mit Ronja Enders Vorsitzender der bayerischen SPD. Auch die Stadtberger Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr ließ am Donnerstag noch offen, ob sie sich erneut als Parlamentarische Geschäftsführerin bewirbt. Sie überlege noch, sagte sie auf Anfrage unserer Redaktion und betonte: „Ich klebe nicht an meinem Posten.“ Strohmayr strich heraus, es sei wichtig, die Angelegenheit mit den Überstunden sauber und transparent aufzuarbeiten. Das gelte auch für die Abwicklung der Neuwahlen am Dienstag. Unterdessen wirft der aus Würzburg kommende Fraktionsvize Halbleib von Brunn vor, seine Angriffe seien „unverantwortlich und wahrheitswidrig“.

Innerhalb der SPD gab es deutliche Kritik am Führungsstil von Florian von Brunn

Von Brunn ist allerdings nicht allein am Umgang mit der Überstunden-Affäre gescheitert. Wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Rasehorn gegenüber unsere Redaktion sagte, gab es intern deutliche Kritik am Führungsstil des Politikers, der als autoritär und nicht teamfähig wahrgenommen worden sei. Auch habe von Brunn keine inhaltlichen Schwerpunkte in der politischen Arbeit gesetzt. Auf diesbezügliche Kritik habe er nicht reagiert. Von Brunns mutmaßlicher Nachfolger Grießhammer will Stil und Inhalte der SPD-Politik im Landtag verändern. „Die Fraktion ist kein zerstrittener Haufen,“ so Grießhammer. „Künftig gibt es mehr Wir und weniger Ich. Und das geht nicht als One-Man-Show.“

Spott kam derweil von der politischen Konkurrenz. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte: „Die Bayern-SPD zerlegt sich selbst.“ Unter von Brunn habe sich die Partei auf Inhalte „fernab jeder Lebenswirklichkeit“ konzentriert und sei dafür vom Wähler abgestraft worden. Die SPD müsse sich wieder mehr „auf die Interessen der arbeitenden Mitte“ konzentrieren.