Der sprunghafte Anstieg von Hass, Hetze und Desinformation in sozialen Medien alarmiert die Politik. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Kampf gegen „Hatespeech“ jetzt zu einer „Top-Priorität“ der Staatsregierung erklärt. Nach einer Sondersitzung des Kabinettsausschusses, an der am Mittwoch auch der bayerische Hate-speech-Beauftragte, Oberstaatsanwalt Klaus Hartleb, teilnahm, sagte Söder: „Für uns ist relativ klar, dass dieser beginnende lautlose Prozess im Netz ein gefährlicher für die gesamte Demokratie sein kann und vielleicht sogar zur Explosion führen kann.“
Viele Jugendliche betroffen
Die Zahlen des Justizministeriums zeigen das Ausmaß des Problems. Seit der Einrichtung von Sonderdezernaten bei den 22 bayerischen Staatsanwaltschaften zählte die Justiz nach Angaben von Minister Georg Eisenreich (CSU) allein im vergangenen Jahr 1648 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung im digitalen Raum.
Diese Zahl wurde 2021, wie eine Nachfrage beim Justizministerium ergab, bereits zur Jahresmitte übertroffen. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) zitierte eine Studie, wonach zwei Drittel aller Jugendlichen schon Hassbotschaften ausgesetzt gewesen seien. Runtergerechnet auf Bayern seien das 500.000 pro Monat. „Da kann ein Staatsanwalt so gut sein, wie er will, er kann nicht alles verfolgen“, sagte Piazolo. Deshalb würde an den Schulen viel Präventionsarbeit geleistet.
Staatsregierung will die Justiz weiter stärken
Oberstaatsanwalt Hartleb konnte auch erste Erfolge vermelden. Das Ziel, bei Gericht „angemessen hohe Strafen“ zu erwirken, um Täter abzuschrecken, werde in aller Regel erreicht. Nur eines der 1648 Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 sei eingestellt worden. Einem nicht vorbestraften Täter drohe bei Volksverhetzung eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen. Das entspreche etwa vier Monatsgehältern. Bei Vorbestraften hätten auch schon Haftstrafen ohne Bewährung erwirkt werden können.
Die Staatsregierung will die Justiz in diesem Bereich weiter stärken. Im Haushalt für das kommende Jahr seien 120 zusätzliche Stellen vorgesehen, sagte Söder. Zugleich forderte er eine nationale und europäische Strategie, um darauf hinzuwirken, dass Messengerdienste wie Telegram nicht toleriert würden. Wer nicht mit den Behörden zusammenarbeite und überwiegend rechtsradikal motivierte Angriffe nicht lösche, müsse mit Bußgeldern bis hin zur Blockade oder Sperrung rechnen. „Da gibt es kein Pardon“, sagte Söder.