Bayern macht im Streit um die Erhöhung der Erbschaftssteuer ernst. In zwei Wochen will die Bayerische Staatsregierung eine Klage abschließend eingereicht haben. Das erklärte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag.
"Bayern klagt gegen die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Bayern klagt gegen die Benachteiligung gerade des Südens in Bayern, gegen die Ampel und den FDP-Finanzminister", sagte Söder: "Sie ist mittelstandsfeindlich und extrem zum Nachteil Bayerns."
Bayern klagt gegen Erbschaftssteuer: Söder befürchtet "Ausverkauf der Heimat"
Söder erklärte, dass Bayern von den Plänen des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) und der Ampel "besonders betroffen" sei. Das habe mit den Bewertungspreisen der Immobilien zu tun. Und mit den Immobilienpreisen, welche in den letzten Jahren stark angestiegen sind. "Eine Gartenlaube in Miesbach hat mittlerweile den gleichen Wert wie manche Villa in Greifswald", sagte Söder. Er befürchtet durch die Erhöhung der Erbschaftssteuer einen "Ausverkauf der Heimat". Vor allem Normalverdiener könnten es sich mit der Gesetzesänderung kaum mehr leisten, ein Erbe anzunehmen.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte, dass die Abschaffung der Erbschaftssteuer ihm "der liebste Weg" wäre. "Mittlerweile ist Omas kleines Häuschen gefährdet. Es ist aber auch Papas größeres Mietshaus gefährdet. Ich will auch nicht, dass man Papas Mietshaus in München verkaufen muss", sagte Aiwanger.
Bayern: Klage gegen Erbschaftssteuer – Söder will regionale Erbschaftssteuer
Mit der Klage will Bayern mehrere Forderungen durchbringen. "Die Freibeträge müssen massiv erhöht werden, damit ein Einfamilienhaus praktisch steuerfrei ist. Wir wollen außerdem eine regionale Erbschaftssteuer. Es ist absurd, dass der Bund die Erbschaftssteuer festlegt, obwohl den Ertrag ausschließlich die Länder bekommen", erklärte Söder.
Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, sagte, dass er "voller Hoffnung" sei, dass das Bundesverfassungsgericht der Klage Bayerns entsprechen wird.