Von der Plattform X von Milliardär Elon Musk haben sich das bayerische Digitalministerium und sein Chef Fabian Mehring (FW) schon zurückgezogen, jetzt setzt der Digitalminister gegen den nächsten Tech-Riesen ein Zeichen.
Das hat Zuckerberg mit Bayern zu tun
Nach der Ankündigung von Meta-Gründer Mark Zuckerberg, das Faktencheck-System seiner Plattform in den USA zu beenden, stellt Digitalminister Mehring die Mitgliedschaft von Meta (Facebook, Instagram) in der Bayern-Allianz gegen Desinformation auf den Prüfstand. „Dieses Bündnis ist kein zahnloser Tiger, der seinen Mitgliedern ohne Gegenleistung eine weiße Weste verleiht.“ Zuckerbergs Ankündigung widerspreche allem, was mit Meta in Europa vereinbart worden sei. Nun müsse die europäische Konzernspitze bei einem persönlichen Treffen erklären, ob Meta zu seinen Zusagen stehe. Dazu hat Mehring die Manager einbestellt. „Im Lichte der jüngsten Äußerungen von Mark Zuckerberg müssen wir klären, ob dies auch weiterhin das Ziel von Meta ist und inwieweit dabei Wort und Tat übereinstimmen“, so Staatsminister Mehring am Rande der Winter-Klausurtagung seiner Regierungsfraktion am Chiemsee.
Bayern hat eine Allianz gegen Desinformation
Die vom Bayerischen Digital- und Innenministerium getragene Bayern-Allianz gegen Desinformation hat sich im Mai 2024 im Vorfeld der EU-Wahl konstituiert. Mit der Initiative will Minister Mehring auch die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen und spricht sich zum Beispiel für eine Pflicht zur Hinterlegung von Klarnamen und Identität bei den Plattformbetreibern aus. Ziel ist, eine faire, faktenbasierte und demokratische Meinungsbildung im digitalen Kommunikationsraum zu gewährleisten. Partner sind dort neben Meta weitere bekannte Tech-Unternehmen wie Fujitsu, Google, Microsoft, Siemens oder TikTok.
Warum der Digitalminister X meidet
Erst vor wenigen Wochen war Mehring bei X ausgestiegen. Auslöser war die Werbung von X-Eigentümer Musk für die in Teilen rechtsextreme AfD.
Facebook wird den Rückzug von M. verkraften, bei geschätzt 3 000 000 000 registrierten Nutzern und ca. 2 000 000 000 Nutzern/Tag. Ich bin bis jetzt ohne FB, Instagram, X und was weiß ich was es noch so alles gibt, bestens ausgekommen. Die meisten Politiker allerdings nicht. Und noch: die wichtigen meiner persönlichen Daten gehören mir alleine... =:)
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