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Landtagsdebatte: Bauanträge für über 200 Windräder gestellt
![Immer wieder umstritten: Der Ausbau der Windkraft in Bayern. Immer wieder umstritten: Der Ausbau der Windkraft in Bayern.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674144167-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
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Im Landtag erklärt die Regierung, wie sie das Klima schützen will. Die Opposition zweifelt an den Plänen. Eine Partei erklärt sie sogar für überflüssig.
Ist ein Ende der bayerischen Windkraftflaute in Sicht? Für 210 Windräder hat in Bayern in den ersten drei Monaten dieses Jahres das Genehmigungsverfahren begonnen. Diese Zahl nannte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Donnerstag in einer Landtagsdebatte. In der Opposition stieß diese Ankündigung auf Skepsis. SPD-Chef Florian von Brunn: "Diese 210 Windräder glauben wir erst, wenn sie stehen und laufen."
Nach den aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur hat Bayern beim Ausbau der Windenergie im vergangenen Jahr kaum Fortschritte gemacht. Bundesweit kamen 2,9 Gigawatt Leistung durch Windräder an Land hinzu, auf Bayern entfielen dabei nur 0,023 Gigawatt. Anders sieht es bei der Fotovoltaik aus. Hier wurden im flächenmäßig größten deutschen Bundesland laut Netzagentur Anlagen mit insgesamt 3,5 Gigawatt installiert, das entspricht etwa einem Viertel des gesamtdeutschen-Zubaus.
Bayern noch weit von selbst gesteckten Klimaschutzzielen entfernt
Um die selbst gesteckten Klimaschutzziele im Bund und in Bayern zu erreichen, müsste sich der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 erheblich steigern – und das ist nur ein Punkt. Weitere Baustellen sind die Verkehrswende und die Heizung von Gebäuden. Glauber sieht den Freistaat auf dem Weg: "Wir wollen die Klimaneutralität, aber wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg nicht aufs Spiel setzen."
Heftige Kritik kam dagegen von den Grünen: Fraktionschefin Katharina Schulze warf der Staatsregierung vor, sich im Winterschlaf zu befinden. Der Energieexperte der Fraktion, Martin Stümpfig, rechnete vor, dass gemäß den Zielen der Staatsregierung der Co2-Ausstoß bis 2030 in Bayern halbiert werden müsse. Bislang seien erst 15 Prozent erreicht worden. Stümpfig sprach von Versagen und sagte in Richtung Regierungskoalition: "Sie haben die Mit-Verantwortung für die Hitzetoten, die kommen werden."
Grünen-Fraktionschefin Schule: Staatsregierung befinde sich im Winterschlaf
In einer häufig von Zwischenrufen unterbrochenen Debatte warfen Rednerinnen und Redner von CSU und FW den Grünen eine verfehlte Klimaschutzpolitik in Berlin vor. Sie verwiesen dabei auf das Heizungsgesetz, das viele Menschen verschreckt und so dem Klimaschutz geschadet habe. Sie verfolgten "ideologisch verbohrte Interessen", attackierte Walter Nussel (CSU) die Grünen.
Ingo Hahn von der AfD bestritt die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen in Bayern. "Klima ist nichts, was der Mensch verändern könnte." Diese Behauptung ist mittlerweile vielfach wissenschaftlich widerlegt. Seinen Fraktionskollegen Jörg Baumann focht das nicht an. Er sagte: "Es gibt keine Klimakatastrophe, auch nicht in Bayern."
Die Diskussion ist geschlossen.
Bayern hat Im Herbst 2022 das Bayerische Klimaschutzgesetz beschlossen. Ein Ziel ist dabei, dass bis 2030, also in sechs Jahren, 80 Prozent der Heizungen in Bayern mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte aller derzeitigen Öl- und Gasheizungen entfernt und keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr dazukommen. Die CSU und die Freien Wähler unternehmen aber offenbar nichts, um das Ziel zu erreichen.
Nennt man das Arbeitsverweigerung oder politisches Taktieren?
Hier die Aussage der CSU zum Bayerischen Klimaschutzgesetz:
https://www.csu.de/common/download/CSU_DIREKT_Klimaschutzgesetz_beschlossen.pdf
#Friedrich E.
Das Heizungsgesetz hat also rein gar nichts mit dem GEG zu tun, so so.
Es riecht hier Stark nach einem D.K.-Effekt
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gebaeudeenergiegesetz-zusammen-gefasst.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Dann zeigen Sie mir doch in diesem GEG von 2019/2020 die Stelle, an der ab 2024 Gas- und Ölheizungen verboten werden und die Pflicht zur Heizung mit mindestens 65% erneuerbaren Energien betrieben werden.
#Friedrich E.
Sie werden ja eben nicht ab 2024 verboten sondern nur der Neueinbau, das wieder so ein Unding in den Behauptungen, denn bestehende dürfen weiter repariert werden und für nicht mehr reparaturfähige gibt es jede Menge Zuschüsse für die Umstellung.
Abgesehen davon muss ja irgendwann mal ein Schnitt gemacht werden um zu Potte zu kommen.
Die reine Verbotsbehauptung ab 2024 ist schlicht nicht wahr.
Dass bestehende Heizungen Bestandsschutz haben, habe ich als selbstverständliches Wissen angenommen. Dann noch einmal für Sie: Zeigen Sie mir den Passus im GEG 2019/2020, der besagt, dass Gas- und Ölheizungen ab 2024 bei Neubauten sowie defekt der alten Heizanlage praktisch verboten werden durch die 65%-Regelung. Dieser Passus war der Stein des Anstoßes für die Verunsicherung der Bevölkerung. Dafür hat sich sogar Habeck entschuldigt.
"Sie verwiesen dabei auf das Heizungsgesetz, das viele Menschen verschreckt und so dem Klimaschutz geschadet habe."
Dass auch immer wieder unterschlagen wird, dass der Großteil dieses Gesetzes schon von der Vorgängerregierung implementiert wurde respektive von Peter Altmaier, aber nun sind die Grünen schuld. Da wundert man sich warum Faktenverdrehen immer wieder so einfach durchgeht.
Peter Altmaier hat am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gearbeitet, nicht am Gebäudeenergiegesetz (GEG). Deswegen gibt es auch nichts zu unterschlagen.
Vorher informieren würde helfen.