Sie haben sich öfter gezankt, letzten Endes aber immer zusammengerauft. Doch jetzt steht die Bayern-Koalition vor dem größten Konflikt seit Jahren. Zwar betonen die Fraktionsspitzen von CSU und Freien Wählern, dass sie an einer Einigung interessiert sind, der Graben aber ist tief. Die CSU möchte das in Berlin zwischen Union und SPD ausgehandelte Schuldenpaket. Die Freien Wähler sind dagegen. Nun droht unter Umständen die Scheidung, mindestens aber ein Gesichtsverlust für CSU oder FW. Zum Showdown kommt es bereits am späten Montagnachmittag. Ministerpräsident Markus Söder hat die Freien Wähler zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses einbestellt.
Pläne von Union und SPD: Darüber streiten CSU und Freie Wähler
Das Nein des kleinen bayerischen Koalitionspartners wird wichtig, falls es Union und SPD gelingt, im Bundestag eine Mehrheit für die Verfassungsänderung zu organisieren. Danach muss nämlich der Bundesrat zustimmen und in der Länderkammer kommt es auf die bayerischen Stimmen an. Doch der Freistaat wird sich enthalten müssen, falls die Freien Wähler bei ihrem Nein bleiben. Eine kleine Partei, die es nicht einmal in den Bundestag geschafft hat, könnte den Großen einen Strich durch die Hunderte-Milliarden-Rechnung machen.
Mit Unverständnis hat CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek auf die Entscheidung der FW-Fraktion reagiert. Auf Anfrage unserer Redaktion sagte Holetschek am Mittwochabend: „Es gibt Gesprächsbedarf.“ Diese Gespräche im Koalitionsausschuss könnten durchaus zur Zerreißprobe werden, denn viel Verhandlungsspielraum sieht Holetschek nicht mehr. „Über Details kann man sicherlich reden, aber im Großen und Ganzen muss man diesen Weg gehen, um Schaden vom Freistaat abzuwenden.“
Machen Bayerns Landräte Aiwanger Beine?
Damit spielt Holetschek auf die 100 Milliarden Euro an, die aus dem Sondervermögen an die Länder und Kommunen gehen sollen. Diese Aussicht könnte im Machtpoker mit den Freien Wähler zum Trumpf werden, weil die eigenen Landräte und Bürgermeister Freie-Wähler-Chef Aiwanger Druck machen. Zumindest hoffen das die Parteistrategen von der CSU. Sollte es jedoch hart auf hart kommen, ist ein Bruch der Koalition nicht mehr ausgeschlossen. Als neuer Koalitionspartner könnte die SPD zur Verfügung stehen. Deren Fraktionschef Holger Grießhammer hatte gegenüber unserer Redaktion schon Interesse bekundet, allerdings wäre Schwarz-Rot im Landtag eine wackelige Angelegenheit mit nur einem Sitz Mehrheit.
Im aktuellen Zwist der Regierungsparteien springt SPD-Vormann Grießhammer jedenfalls der CSU beiseite. „Ich bin verwundert, dass ausgerechnet die Freien Wähler, die sich gern als Kommunalpartei verstehen, den Kommunen nun in den Rücken fallen. Denn von einer gelockerten Schuldenbremse profitieren letztlich die Länder und auch die Kommunen. Dieses Muskelspiel ist zurzeit wenig hilfreich.“
Warum es zwischen CSU und Grünen nicht funktioniert
Rein rechnerisch bequemer wäre für die CSU ein Bündnis mit den Grünen. Den Weg dorthin aber hat CSU-Chef Markus Söder in den jüngsten drei Wahlkämpfen gründlich verbaut und so sagt Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher: „„Markus Söder hat eine handfeste Koalitionskrise in München. Offenbar hat er in Berlin verhandelt, ohne mal seinen Koalitionspartner zu fragen.“ Inhaltlich gibt Becher den Freien Wählern insofern recht, dass Konsum nicht über Schulden finanziert werden dürfe. Zugleich hoffe er, dass zumindest das Sicherheitspaket noch vom alten Bundestag verabschiedet wird. Über die Investitionen in die Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse könne man auch im neuen Bundestag noch verhandeln.
Auf einmal springt die Bayern-SPD der CSU bei
In Bayern würde das den Konflikt zwischen den Regierungsparteien entschärfen, weil Mehrausgaben für die Verteidigung im Grunde unstrittig sind. Das Verhältnis zwischen CSU und FW ist schon länger getrübt, was aber weniger inhaltliche Gründe hat. Wie in einer schlechten Ehe hat jede Seite sich eine ganze Reihe vermeintlicher Verfehlungen des Partners gemerkt. Dass CSU-Chef Söder zuletzt über das enttäuschende Bundestagsergebnis der FW spottete, hat deren Kampfgeist angestachelt. Das war auch in der Sondersitzung der Fraktion zu spüren. Denn die dort formulierte Ablehnung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens ging noch über das hinaus, was die Fraktionsspitze am Vortag formuliert hatte. Haben die Freien Wähler den Bogen damit überspannt?
Der schwäbische FW-Chef und Digitalminister Fabian Mehring sieht das anders: „Man kann uns kaum vorwerfen, uns nach der Wahl an das halten zu wollen, was die Union den Menschen vor der Wahl versprochen hat. Erst recht wird unsere Bayernkoalition nicht daran zerbrechen, dass wir Freien Wähler uns an den eigenen Koalitionsvertrag halten.“ Dort stehe schließlich ein klares Nein zur Aufweichung der Schuldenbremse - unterschrieben von Söder. Mehring: „Die Lage ist schwierig für die CSU, weil sie ihre finanzpolitischen Positionen in den letzten drei Wochen um 180 Grad gedreht hat. Wir Freie Wähler vertreten hingegen einfach nur weiterhin das, was über Jahre die gemeinsame Linie von FW und CSU war.“
J. Becher (GRÜNE): >>Inhaltlich gibt Becher den Freien Wählern insofern recht, dass Konsum nicht über Schulden finanziert werden dürfe.<< Das ist ein entscheidendes Haushaltsprinzip. Man kann den Bau eines Krankenhauses, das ja viele Jahrzehnte genutzt werden soll, mit Krediten finanzieren. Dann bezahlen über die Kredittilgungen auch nachkommende Jahrgänge die Investition. Man darf aber nicht Subventionen wie die Pendlerpauschale oder die Steuerbefreiung des Agrardiesels mit Krediten finanzieren. Auch nicht das Bürgergeld und Zuschüsse zur Rentenversicherung. Rhetorisch wird von manchen Politikern alles Gewünschte als Investition bezeichnet. Das ist jedoch Etikettenschwindel. Raimund Kamm
Sachlich klar und korrekt dargestellt Herr Kamm, danke. Ganz abgesehen davon, dass man das was man der Ampel unmöglich gemacht hatte jetzt selber sogar im Übermaß macht. Über die Notwendigkeit in bestimmten Zeiten und Rahmenbedingungen braucht man nicht streiten, aber wofür es eingesetzt wird muss wohl überlegt sein. Faktischer Konsum fällt da ganz sicher nicht darunter.
Man kann nur hoffen, dass die anderen Parteien Rückgrat besitzen und diese historische Entscheidung mit allen demokratischen Mitteln verhindern. Es ist einfach unglaublich, dass man nur 1 Tag nach der Wahl alle seine Wahlversprächen vergessen hat. Solch eine dreiste Wählertäuschung hat es in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben.
Natürlich hats so was, wenn auch in anderen Dimensionen, schon gegeben. Nach der letzten Bundestagswahl, weiter gehe ich garnicht zurück, haben alle großen Parteien mindestens eine 180°-Wendung gemacht.
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