Bayern-Koalition im Clinch: Aiwanger klagt über Angriffe der CSU-Kollegen

Manchmal ist es in der Münchner Koalition wie im richtigen Leben: In dem Moment, wo es besinnlich werden soll, setzt es den Weihnachtskrach. Der Stress halt und was sich sonst so angestaut hat übers Jahr – etwa beim stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Der zieht deshalb nun gegen seine CSU-Kollegen im Kabinett vom Leder.

Aiwanger schimpft über das Klima im Kabinett

Stolze 40 Sitzungen haben Bayerns Ministerinnen und Minister dieses Jahr im Kabinett miteinander absolviert und am Ende dankte Staatskanzleichef Florian Hermann (CSU) am Mittwoch ganz ausdrücklich auch den Koalitionspartnern von den Freien Wählern. Herrmann fällt es häufig zu, die Beschlüsse des Ministerrats der Öffentlichkeit zu erläutern, weil Ministerpräsident Markus Söder andere Termine hat. Kritik am Wirken der bayerischen Koalition kommt in Herrmanns Ausführungen naturgemäß nicht vor.

Dafür grummelt Aiwanger im Gespräch mit unserer Redaktion vernehmlich über das Klima im Bündnis und die Minister-Kollegen von der CSU. „Es wäre besser, wenn diese regelmäßig organisierten Angriffe nicht wären.“ Der Freie-Wähler-Chef ist sauer über Attacken von Kabinetts-Kollegen, die ihm zu wenig Interesse für sein Amt als Wirtschaftsminister unterstellen. Er hat den starken Verdacht, dass hinter den Angriffen Methode steckt. Er solle beschädigt und klein gehalten werden. Dass sich Aiwanger mehr für die Belange der Jäger als der bayerischen Unternehmer und Beschäftigten interessieren würde, ist eine Erzählung, die von CSU-Politikern häufig zu hören ist – manchmal mehr und manchmal weniger subtil.

Kümmert sich Aiwanger nur um Borkenkäfer?

Brachial versuchte es neulich Bauminister Christian Bernreiter. „Es macht wenig Sinn, sich wie Aiwanger um den Borkenkäfer und die Jagd zu kümmern, wenn es in der Wirtschaft brennt,“ sagte der CSU-Mann Anfang der Woche. Für den Freistaat sei es „extrem schädlich“, wenn der bayerische Wirtschaftsminister Wahlkampf für den Bundestag mache, anstatt sich um seinen Job zu kümmern.

Aiwanger kontert nun im Gespräch mit unserer Redaktion: „Gerade als Niederbayer sollte Bernreiter wissen, wie wichtig die Bekämpfung des Borkenkäfers ist. Mich dafür zu kritisieren, ist schon seltsam.“

Der Keim für den Krach in der Koalition liegt in Niederbayern

Tatsächlich ist die Rivalität zwischen Freien Wählern und CSU in Niederbayern besonders ausgeprägt. Die FW haben dort hohe Stimmenanteile, in Niederbayern rechnen sich Aiwanger und Co gute Chancen aus, bei der Bundestagswahl auf Kosten der CSU zwei Direktmandate zu erringen. Folgerichtig schadet es aus Sicht der Christsozialen nicht, wenn Aiwanger in seiner Heimatregion schlecht ausschaut.

Als es um den Verlust von 230 Arbeitsplätzen bei Rodenstock in Regen ging, attackierte ihn ein örtlicher CSU-Abgeordnete frontal. Aiwanger sagt, da sei nichts mehr zu retten gewesen, auch die Staatskanzlei von Markus Söder habe nichts ausrichten können. Auch bei den Flugtaxi-Herstellern Volocopter und Lilium, bei denen letzten Endes keine Förderung zustande kam, fühlt sich der Wirtschaftsminister in seiner Skepsis bestätigt. „Einige Kollegen vom Koalitionspartner wollten mich vorführen, aber es gibt eben Kriterien, an die wir uns beim Einsatz von Steuermitteln halten müssen.“ Letztlich seien diese politischen Scharmützel nur schädlich für die Wirtschaft, warnt Aiwanger.

Wirtschaftskrise erfasst Bayern zunehmend

In den kommenden Wochen dürften weitere Krisenfälle hinzukommen. Die Wirtschaftskrise frisst sich immer tiefer ins Land und gerade im Osten Bayerns ist die Versuchung groß, den hohen heimischen Kosten durch eine Verlagerung ins nahe Tschechien zu entgehen. Ein Wirtschaftsminister kann bei dieser Gemengelage schnell zum Gesicht der Krise werden – zumal es nicht nur die CSU ist, die den Freien-Wähler-Chef aufs Korn nimmt. Auch der bayerische Gewerkschaftschef Bernhard Stiedl mosert (wir berichteten).

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek findet, „Aiwanger sollte nicht so empfindlich sein, sich selbst den Spiegel vorhalten und um die aktuellen Baustellen in der Wirtschaftspolitik kümmern.“ Die Koalition arbeite gut und vertrauensvoll zusammen, sagt Holetschek. Das zeige die jüngste Einigung beim Wassercent. Konstruktive Kritik müsse unter Partnern aber möglich sein.

Das wirft Aiwanger den CSU-Ministern vor

Aiwanger könnte Holetschek demnächst beim Wort nehmen. Auch CSU-geführte Ministerien hätten ihre Baustellen, sagt der FW-Chef und nennt als Beispiel den schleppenden Wohnungsbau. „Man könnte jedem Minister täglich an den Karren fahren.“