Bayern investiert 1,6 Millionen in Cannabis-Kontrollen

Cannabis geht ins Geld - auch beim Freistaat Bayern, der sich doch der strengen Abstinenz verschrieben hat. Rund 1,6 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr für Cannabis-Kontrollen ausgegeben werden. So steht es im Nachtragshaushalt, über den der Landtag am Mittwoch beschließen wird. Für die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Köhler ist das bezeichnend: „Für ein bisschen Schikane ist schon Geld da.“

Die CSU-geführte Staatsregierung in München hatte die Teillegalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung von Anfang an kritisiert und hohe bürokratische Hürden angekündigt. Dazu gehörte auch eine zentrale Kontrolleinheit, welche die Anbauvereine überwachen soll, aber nichts zu überwachen hat, weil die Vereine in Bayern immer noch auf eine Lizenz zum Anbau warten. Allein sechs Millionen Euro hat der Aufbau dieser Einheit gekostet, nun kommt der laufende Unterhalt dazu.

Das macht die bayerische Cannabis-Kontrolleinheit

Der Aufwand für die Cannabis-Kontrollen ist angesichts der Gesamtausgaben des Freistaats (76,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr) gering und selbst die Grünen müssen zugeben, dass Bayern sich das locker leisten kann. Die Landtagsfraktion ist sogar der Meinung, dass Finanzminister Albert Füracker (CSU) noch mehr ausgeben könnte und gerade den Städten und Gemeinden gegenüber großzügiger sein sollte.

Sie fordert für 2025 eine Milliarde Euro zusätzlich, um die Kassen von Städten und Gemeinden zu entlasten. Vor rund einem Monat hatten sich Vertreter der Staatsregierung und der Kommunen auf höhere Überweisungen aus der Staatskasse geeinigt. Damals wurde ein Anstieg von rund 600 Millionen Euro auf knapp zwölf Milliarden vereinbart. Reicht nicht, sagen die Grünen. Außerdem sei noch Geld da. Weil das Jahr wieder einmal besser lief als angenommen, habe der Freistaat noch Rücklagen von vier Milliarden Euro. Davon könne er eine den Städten und Gemeinden geben. Zudem werben die Grünen für eine Übernachtungssteuer, die zu erheben den Kommunen im Freistaat bislang untersagt ist.

Staatsregierung kürzte Geld für Familien und Senioren

Im Finanzministerium dürfte man die Dinge anders sehen. Erst vor wenigen Wochen hatte die Staatsregierung nach einer internen Klausur Kürzungen bei Familien- und Landespflegegeld angekündigt sowie einen weiteren Ausbau von Stellen für 2025 und 2026 ausgeschlossen. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und einbrechenden Steuereinnahmen müsse man Maß halten, sagte Ministerpräsident Markus Söder damals. Personalausgaben sind der größte Etatposten im bayerischen Haushalt und machen 40,6 Prozent der Ausgaben aus, 30 Prozent kommen nach Angaben von Füracker in irgendeiner Form den Kommunen zugute.