In Bayern wollen Digital- und Innenministerium vor der anstehenden Europawahl gegen Desinformation im Internet vorgehen. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, umfasst die Initiative von Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehrere digitale Bereiche.
Ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und Tech-Unternehmen soll Desinformation offenlegen oder abschwächen, aber auch seriöse Nachrichten von offiziellen Quellen hervorheben. Außerdem soll ein Paket staatlicher Maßnahmen alle Bevölkerungsgruppen für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz sensibilisieren. Die geplanten Aktionen umfassen sowohl gezielte Informationsangebote an Eltern und Schüler als auch virtuelle Formate oder Aktionen auf Stadt- und Marktplätzen. Schließlich soll eine Allianz mit etablierten Medienpartnern Teil der Kampagne sein, um das Bewusstsein der Bevölkerung bei den Themen Seriosität von Quellen, Qualität von Informationen und Gütekriterien von Journalismus zu stärken.
Innenminister Herrmann: Bayern vor Europawahlen im Fokus ausländischer Desinformation
"Die Bedrohung durch digitale Desinformation und Manipulationen steigt besonders durch den Einsatz sogenannter Deepfakes, die durch Methoden aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz mit vergleichsweise geringem Aufwand erstellt werden", erklärt Innenminister Herrmann. Deepfakes sind Bilder, Videos oder Tonaufnahmen, die mithilfe von künstlicher Intelligenz erstellt werden können und dem Original oft täuschend ähnlich sind.
Wie Innenminister Herrmann sagt, versuchten insbesondere ausländische Akteure, die demokratischen Diskurse in Deutschland zu beeinflussen. "Vor den anstehenden Europawahlen ist davon auszugehen, dass auch der Freistaat Bayern weiterhin im Fokus solcher Desinformationsbemühungen stehen wird", so der CSU-Politiker.
Bayerische Anti-Fake-News-Kampagne: Mehr Bewusstsein in der Bevölkerung steht im Mittelpunkt
Mehring weist darauf hin, dass sich Informationen und Kommunikationen immer mehr ins Digitale verlagerten. "Immer häufiger wird dabei künstliche Intelligenz als Waffe eingesetzt und gegen die Grundfesten unseres Staates gerichtet. Damit Bayern im Zuge der digitalen Transformation nicht zur Deepfake-Demokratie wird, zeigen wir mit einer breiten Allianz gemeinsam Präsenz." Neben den technischen Aspekten soll bei der Kampagne besonders die Bewusstseinsbildung im Mittelpunkt stehen.
Kritik an der Kampagne gibt es seitens der Grünen. Benjamin Adjei, Sprecher für Digitales und Europa der Landtags-Grünen, sagt: "Das angekündigte Bündnis ist leider wenig zielführend. Absichtserklärungen von Tech-Plattformen halten oftmals nicht, was sie versprechen – das haben die letzten Jahre leider gezeigt. Zudem muss man sich fragen, warum diese Ankündigung erst zwei Monate vor der Europawahl kommt, die Söder-Regierung ist viel zu spät dran damit."
Grüne kritisieren Kampagne und Staatsregierung
Der Vorstoß wäre schon lang vor der Europawahl 2024 nötig gewesen, da bereits jetzt zahlreiche Angriffe von rechts sowie Autokratien gegen die Demokratie deutlich erkennbar seien, so Adjei. "Die Staatsregierung tut sich verständlicherweise schwer, Propaganda und Desinformation im Netz die Stirn zu bieten, da Söder und Aiwanger selbst Teil des Problems sind und teils gezielt Falschinformationen verbreiten. Das Problem sitzt mit am Kabinettstisch." (AZ)