„Es gibt so viele Probleme in der Welt“, findet Katharina Schulze: „Da ist es doch gut, wenn es wenigstens hier bei uns harmonisch zugeht.“ Gerade war die 37-Jährige auf einem Landesparteitag in Landshut zusammen mit Ludwig Hartmann zum Spitzen-Duo für die Landtagswahl 2023 gewählt worden – mit einer bei den diskussionsfreudigen Grünen früher schier unvorstellbaren Zustimmung von 95,3 Prozent.
Grüner Landesparteitag in Landshut
Die Botschaft war damit klar: Ob Atom-Standby, Gasumlage, Kohlekraft auf Volllast oder Waffenlieferungen in die Ukraine – auch wenn die eigene Bundesregierung in Berlin derzeit für Grüne schmerzhafte Entscheidungen trifft, wollen sich die Grünen in Bayern nicht auseinanderdividieren lassen. Erst recht nicht von Markus Söder und der CSU. „Bei jeder Attacke cool bleiben und nicht spalten lassen“, gab auch Landeschefin Eva Lettenbauer deshalb vom Podium als Parole vor.
Zumal die politischen Kröten, die die Grünen etwa in der Energiepolitik derzeit schlucken müssten, fremdverschuldet seien, wie der Grüne Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter findet: „Wir haben uns nicht geirrt“, beteuerte er: „Wir können aber grundlegende Probleme von 16 Jahren falscher Politik nicht in acht Monaten lösen.“
Der Gegner der Grünen in Bayern ist klar: Söder und die CSU
In Bayern ist der politische Gegner der Grünen klar: Markus Söder und die CSU. „Die CSU ist das energiepolitische Sicherheitsrisiko in diesem Land“, schimpfte Schulze. Söders Partei habe Bayern mit unzähligen „Duz-Freundschaften nach Moskau“ doch erst abhängig von russischem Gas gemacht. Und Söders Ausbremsen der Energiewende und der Stromtrassen in Bayern habe die aktuellen Probleme dann noch verschärft.
Nun aber übernehme der Ministerpräsident keine Verantwortung für das eigene Versagen, kritisierte die Spitzenkandidatin. Stattdessen versuche er, Bayern zu spalten und die Schuld bei der Ampel-Regierung in Berlin abzuladen. Söders „Gewinsel“ über die vermeintliche Benachteiligung des Freistaats sei jedoch „dem stolzen Bayern unwürdig“, findet Schulze. „In der Politik kommt es aufs Machen an, nicht aufs Niedermachen“, glaubt auch Co-Spitzenkandidat Hartmann: „Wir wollen Teil einer Regierung sein, die Bayern zusammenschweißt, anstatt Zwietracht zu säen.“ Und ohne die Grünen, so das ambitionierte Wahlziel, soll nach der Wahl im Herbst 2023 keine Regierungsmehrheit im Landtag möglich sein.
Dafür dürfte allerdings mehr nötig sein, als das eigene Rekordergebnis von 17,6 Prozent bei der Landtagswahl 2018 noch einmal zu steigern: Denn eine „Bayern-Ampel“ mit SPD und FDP liegt aktuell meilenweit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Und die Freien Wähler haben bereits deutlich gemacht, die aktuelle Koalition mit der CSU fortsetzen zu wollen. Bliebe rechnerisch als Weg an die Macht für die Grünen nur noch ein Bündnis mit der CSU – was aber wohl nur dann eine denkbare Option wäre, wenn es für CSU und Freie Wähler nach der Wahl keine Mehrheit mehr gäbe.
Schulze attackiert, Hartmann spricht von Teamgeist
Die Grünen wollen Söder im Wahlkampf deshalb auch mit einem anderen Politikstil in die Knie zwingen: „Egomanen haben eindeutig ausgedient“, findet Schulze. Söder setze auf Populismus statt auf Lösungen. Viele Menschen wollten aber gemeinsam anpacken, um die Probleme zu lösen – gerade in schweren Zeiten. „Und wir wollen mit Teamgeist vorangehen“, beteuert Hartmann.
Ernsthafte Lösungen für ernste Zeiten versprechen die Grünen – und zielgerichtete Hilfe für diejenigen, die besondere Hilfe brauchen: So soll etwa das bayerische Familiengeld künftig an niedrige Einkommen gekoppelt werden, ein bayerischer „Heizhärtefonds“ für warme Wohnungen sorgen oder ein bayerisches „29-Euro-Ticket“ für Mobilität im ÖPNV. „Zukunftsinvestitionen“ sollen zudem auch wieder mit Schulden finanziert werden können.