Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft mit der schnellen Einführung der Bezahlkarte auf einen doppelten psychologischen Effekt – erstens bei den Migranten, die künftig kein Geld mehr in die Heimat oder an Schlepper und Schleuser überweisen können, zweitens bei Wählerinnen und Wählern. Söder versteht die Karte auch als Signal an die einheimische Bevölkerung, mit schärferen Regeln der Migration zumindest einen kleinen Riegel vorzuschieben. Es brauche einen "Richtungs- und Mentalitätswechsel" in der Asylpolitik, verlangt er. Die Bezahlkarte soll ein erster Baustein sein.
Man wird abwarten müssen, ob diese Botschaft tatsächlich wie erhofft bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Ebenso fraglich ist, ob die Bezahlkarte anstelle von Geldscheinen Zuwanderungswillige davon abhält, nach Bayern und Deutschland zu kommen.
Probleme bei der Migration werden mit der Bezahlkarte allein nicht behoben
Wenn die Karte technisch funktioniert und wenn Söders Regierung es erst meint mit dem Versprechen pragmatischer Anpassungen, dann kann die Bezahlkarte sehr wohl Sinn ergeben. Eine Stigmatisierung, wie manche Kritiker befürchten, ist im digitalen Zeitalter das Bezahlen mit Karte auch für Asylbewerber nicht.
Zu viel erwarten darf man sich von der Bezahlkarte jedoch nicht. Denn wer die Probleme bei der Migration in den Griff bekommen will, der wird deutlich mehr brauchen als ein bargeldloses Zahlungsmittel.