Die Zeiten, in denen in Bayern dank üppig sprudelnder Steuern viele Wünsche einfach mit Geld gelöst werden konnten, sind auf absehbare Zeit vorbei. Beim Haushalt 2025 muss Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun sogar den Rotstift ansetzen.
So schmerzhaft die nun beschlossenen Einsparungen sind: Sie sind richtig, soll der Freistaat finanziell handlungsfähig bleiben. Hilfreich wäre allerdings, würde der Ministerpräsident dabei Klartext reden. Das von Söder einst höchstpersönlich erfundene Landespflegegeld sowie das Landesfamiliengeld werden nämlich nicht nur wie behauptet „neu ausgerichtet“, sondern schlicht um die Hälfte gekürzt. Dass die eingesparten Mittel im Bereich Familie und Pflege bleiben sollen, ist zwar bitternötig. Ob man sich aber bei der Aufstellung künftiger (Spar-)Haushalte daran noch erinnern kann, bleibt abzuwarten.
Weitere Einsparungen im bayerischen Haushalt könnten schon bald drohen
Klartext wäre auch bei der Personalausstattung der Schulen notwendig: 6000 neue Lehrkräfte wollte die Koalition bis 2028 einstellen, die Hälfte steht nun infrage. Es wäre hilfreich, dies unmissverständlich zu sagen – nicht zuletzt, damit der überfällige Vorstoß, stattdessen Teilzeit-Lehrkräfte zur Mehrarbeit bewegen zu wollen, auch verstanden wird.
Zu befürchten ist, dass sich die angespannte Haushaltslage in Bayern auch mit einer neuen Bundesregierung nicht einfach in Luft auflöst. Weitere Einsparungen könnten also schon bald drohen. Auch das sollte Söder den Menschen in Bayern jetzt klar und offen sagen.
Stoiber hat es vorgemacht. Er setzte auf Eigenverantwortung. Sie ist nun wieder gefragt. Die Politik hat aus Deutschland einen Wohlfahrtsstaat gemacht. Sie hat vergessen, was einen Sozialstaat ausmacht. Die Einwanderung in die Sozialsysteme gab dem Staat den Rest. Jetzt steht die Politik vor dem von ihr angerichteten Scherbenhaufen.
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