Breites Bündnis für Demos gegen rechts, Aiwanger lehnt ab
Auch die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Demonstrationen gegen rechts – bis auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Aiwanger fährt lieber ins Allgäu.
Im Vorfeld der Demonstrationen am Wochenende zeichnet sich in Bayern ein breites Bündnis gegen rechts ab. Einer aber will nicht so recht mitziehen: der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef hat anderes vor und bezeichnet die Demonstrationen als von Linksextremen unterwandert.
Söder: Müssen Demokratie verteidigen
Im Mittelpunkt steht die große Demonstration in München am Sonntag, zu der Zehntausende Teilnehmer erwartet werden. Dabei sein wollen auch Vertreter der Landtagsfraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD. Zudem soll ein Mitglied der Staatsregierung kommen, so ein Sprecher der Staatskanzlei in München. Welches, sei aber noch offen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Freitag: "Rechtsradikale Fantasien oder wirre Umsturzpläne haben in unserem Land nichts verloren. Wir müssen unsere Demokratie mit aller Kraft verteidigen."
Im Landtag sollen CSU, FW, Grüne und SPD mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag am Mittwoch Stellung gegen die AfD-Fraktion beziehen. Für diesen Vorstoß von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek signalisierten die Chefs der anderen Fraktionen grundsätzlich Zustimmung, wenngleich der Wortlaut des Antrags bis jetzt nicht so klar zu sein scheint.
In München wollen Zehntausende demonstrieren
Doch zunächst geht es um die Demonstration am Sonntag in der Münchner Innenstadt. Von den Freien Wählern wollen Fraktionschef Florian Streibl und der frühere Kultusminister Michael Piazolo kommen. Streibl hat die Demo ausdrücklich begrüßt. Er sagte mit Blick auf die Vorfälle von Greding und das Potsdamer Geheimtreffen: "Das ist eine neue Qualität der Aggression, zu der kein Demokrat schweigen kann." Doch Streibls Parteichef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat andere Prioritäten. Er spricht am Sonntag auf einer weiteren Handwerker- und Bauerndemo im Örtchen Agathazell (Gemeinde Burgberg im Allgäu.)
Aiwanger begründete seine Wahl auf der Plattform X (früher Twitter) am Freitag so: "Zu Demos gegen rechts, z. B. in München, rufen unter anderem Linksjugend, Junge Grüne und Jusos auf, die die Abschaffung des Verfassungsschutzes wollen und in Verfassungsschutzberichten stehen. Man bekämpft ein Extrem nicht mit dem anderen Extrem." Inhaltlich sind Aiwangers Aussagen so nicht korrekt.
Richtig ist, dass die drei Nachwuchsorganisationen von Linke, Grünen und SPD die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern. Richtig ist ferner, dass die "Linksjugend solid", so der komplette Name, laut Bayerischem Verfassungsschutz linksextrem ist. Die Grüne Jugend und die Jusos aber "sind und waren zu keinem Zeitpunkt Beobachtungsgegenstand", wie ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz auf Anfrage unserer Redaktion sagte.
Das hat Aiwanger gegen die Demos gegen rechts
Aiwanger hatte seine Ablehnung der großen Demo gegen rechts schon tags zuvor auf X deutlich gemacht. In diesem Beitrag setze er sie gleich mit einer Veranstaltung, die vergangene Woche zum Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin stattfand und auf der linksextreme Aktivisten zwei Dutzend Polizisten verletzt hatten. Am Freitag nahm er dann noch Bezug auf die Teilnahme der linksextremistischen Gruppe "antifant" und schrieb: "Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert."
Zu der Demo in München hat ein breites Bündnis aufgerufen. Dazu gehören unter anderem der Verein "München ist Bunt", Fridays for Future, aber auch die Kirchen und Gewerkschaften. Sogar aus Schwaben würden viele Gruppen nach München fahren, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Eva Lettenbauer gegenüber unserer Redaktion. "Das wird richtig groß."