Zu viele Förderanträge: Bayern geht das Geld für sozialen Wohnungsbau aus

Bayern geht beim Bau von preisgünstigen Mietwohnungen die Puste aus: Weil das Geld für die Förderung nicht reicht, müssen Wohnbauunternehmen ihre Projekte verschieben. Dringend benötigte Wohnungen werden zumindest vorerst nicht gebaut. Betroffen sind nach Angaben des Verbandes Bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW ) Projekte in Schwaben, Oberbayern sowie Mittel- und Unterfranken.

Wo in Bayern bezahlbare Wohnungen fehlen

Laut VdW, dem rund 500 Unternehmen mit mehr als einer halben Million Wohnungen angehören, verschärft sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen weiter. Auf den Wartelisten für geförderte Wohnungen stehen allein München rund 30.000 Haushalte, in Nürnberg 7.500 und in Augsburg 2.100. Neu sei, dass inzwischen auch in Klein- und Mittelstädten bezahlbare Wohnungen fehlten.

Gestiegene Preise und Zinsen haben den Wohnungsbau bundesweit in die Krise getrieben. Allein in Bayern ging die Zahl der Genehmigungen im ersten Halbjahr 2024 um 16 Prozent zurück – das entspricht einem Minus von knapp 5000 Wohnungen. Der Freistaat versucht mit Steuergeld – auch aus Bundesmitteln – dagegenzuhalten und hat ein Rekordprogramm aufgelegt. In diesem und im nächsten Jahr sind für verschiedene Förderprogramme jeweils 1,1 Milliarden Euro vorgesehen, auch in den Jahren danach verspricht der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CSU und FW eine Milliarde Euro jährlich an Förderung.

Bezahlbare Wohnungen: Warteliste in Augsburg

VdW-Direktor Hans Maier bezeichnete die Lage auf dem Neubausektor auf einer Tagung am Wochenende als „Drama“. Ohne Förderung durch den Staat sei es schlicht nicht mehr möglich, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Inzwischen gebe es aber einen regelrechten Wettbewerb um die knappen Fördermittel. Denn es drängen neue Anbieter in den Sektor, den bisher überwiegend die gemeinwohlorientierten Wohnbauunternehmen und Genossenschaften beackerten.

Aufgrund der hohen Nachfrage müsse man bei den Förderprogrammen erstmals priorisieren, sagte Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) auf der gleichen Tagung. Im Klartext: Nicht jeder Antrag hat Erfolg. Bernreiters Ministerium drückte es auf eine Anfrage der Augsburger Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (Grüne) noch gewundener aus: „Aktuell kann es bayernweit aufgrund der sehr hohen Nachfrage über alle Förderbereiche hinweg dazu kommen, dass Bewilligungen nicht umgehend erfolgen können.“ In Augsburg hat das dazu geführt, dass die städtische Wohnbaugruppe (WBG) ihre Bauvorhaben für die nächsten Jahre streckt, dabei geht es um Hunderte neue Wohnungen, die nun erst einmal nicht oder später gebaut werden.

Abhilfe könnte ein stärkeres finanzielles Engagement des Freistaats schaffen, doch daran will Schuhknecht nicht glauben. „In einer idealen Welt gäbe es mehr Geld“, sagte sie unserer Redaktion. Tatsächlich aber werden die finanziellen Spielräume des Freistaats derzeit geringer, die Finanzpolitiker dort blicken der nächsten Steuerschätzung mit äußerst gemischten Gefühlen entgegen.

Bezahlbare Wohnungen: So läuft die Förderung

Schuhknecht plädiert deshalb für eine zielgenauere Förderung. Zuvorderst bedient werden sollten Vorhaben der gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen, die ihre Bestände dauerhaft mit günstigen Mieten bewirtschafteten. Denkbar sei auch, die Förderung auf Wohnungen zu konzentrieren, bei denen eine 40-jährige Mietpreisbindung besteht und Projekte, bei denen die niedrigere Miete nur für 25 Jahre festgeschrieben ist, leer ausgehen zu lassen. Das könnte durchaus im Sinne der staatlichen Förderung sein, die der zuständige Minister Bernreiter so beschrieben hat: „Unser Ziel muss es sein, mit begrenzten Mitteln für möglichst viele Menschen über einen möglichst langen Zeitraum bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“