Bund und Freistaat müssen in ihren Liegenschaften Platz für Asylbewerber-Unterkünfte schaffen: Das hat Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, in einem Interview mit unserer Redaktion gefordert. Ohne die Flexibilität von Kommunalverwaltungen und die Mithilfe der Bevölkerung hätten Geflüchtete aus der Ukraine und Asylbewerber in den vergangenen Monaten nicht so schnell Schutz bekommen, sagte Buckenhofer. „Die Kommunen stehen zu ihrer Verantwortung.“ Die Möglichkeiten zur Unterbringung seien aber an vielen Orten in Bayern erschöpft. Ähnlich haben sich schon Bayerns Landräte geäußert, die schärfere Kontrollen an den Grenzen fordern.
Bayerischer Städtetag: Bund muss mehr zahlen
Weitere wichtige Aufgabe sei die Integration, so Buckenhofer. „Das ist ein langer Prozess, der alle Seiten fordert und einen hohen finanziellen Aufwand mit sich bringt.“ Als „enttäuschend“ bezeichnete Buckenhofer die Verhandlungen mit dem Bund über finanzielle Hilfen.
Unterdessen hat die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Gudrun Brendel-Fischer (CSU), die Forderung von Ministerpräsident Markus Söder nach einer Grenze von 200.000 Asylsuchenden im Jahr unterstützt. „Die Begrenzung ist von wesentlicher Bedeutung, um Zugewanderte bestmöglich zu integrieren. Alle Beteiligten sind schon seit längerer Zeit am Limit. Wir müssen uns schweren Herzens eingestehen, dass unsere Möglichkeiten nicht unerschöpflich sind.“
So sieht ein Migrationsberater Söders Asyl-Vorstoß
In Augsburg und den beiden angrenzenden Landkreisen Aichach-Friedberg und Aichach kümmert sich unter anderem das Diakonische Werk mit 35 Mitarbeitenden um die Integration von Migranten. Simon Oschwald ist Fachbereichsleiter Migration und sagt, dass man heute viel besser auf die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden vorbereitet sei als während der Flüchtlingskrise 2015. „Aber wir sehen auch, dass wir unter Druck sind, nah am Limit.“ Trotzdem ist Oschwald skeptisch gegenüber der von Söder als Integrationsgrenze bezeichneten Obergrenze. „Das scheitert schon an der Genfer Flüchtlingskonvention.“
Das sagt der Bayerische Flüchtlingsrat
Zudem lasse sich das Gelingen von Integration nicht an einer Zahl festmachen. Nötig seien die Mittel dazu. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass Deutschland auch auf Zuwanderung angewiesen sei. Für ein „furchtbares Zeichen“ hält Oschwald in diesem Zusammenhang die drohenden Mittelkürzungen im Bundeshaushalt für die Beratung bei der Jugendmigration. Im Gespräch sind bis zu 30 Prozent weniger Geld.
Mit Nachdruck hat sich der Bayerische Flüchtlingsrat gegen Söders Obergrenzen-Forderung ausgesprochen. Das sei ein Wahlkampfmanöver auf Kosten der Geflüchteten.