Bayern 2025: Massive Einschnitte bei Familien- und Pflegegeld

Angesicht deutlich einbrechender Steuereinnahmen und stark steigender Asylkosten in Bayern zieht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim bayerischen Staatshaushalt massiv die Zügel an. So soll die Auszahlung des bayerischen Familiengeldes sowie des Pflegegeldes ab 2026 um jeweils die Hälfte gekürzt werden. Zudem soll es in den Jahren 2025 und 2026 keine zusätzlichen neuen Stellen beim Freistaat geben. Zum Ausgleich des Budgets für 2025 will Finanzminister Albert Füracker (CSU) rund 1,8 Milliarden Euro aus den in den letzten Jahren gebildeten finanziellen Rücklagen des Freistaats nehmen und in allen Ressorts rund 300 Millionen Euro einsparen.

Deutliche Kürzungen beim bayerischen Pflege- und Familiengeld

In der Sozialpolitik sei „eine neue Balance“ notwendig, sagte Söder: So soll ab 2026 nur noch die Hälfte des bayerischen Familiengeldes direkt an die Eltern ausgezahlt werden. Die zweite Hälfte der bisher rund 750 Millionen Euro soll künftig direkt in den Ausbau der Kitas im Freistaat fließen.

Bislang bekamen Eltern vom ersten bis zum dritten Geburtstag ihres Kindes monatlich 250 Euro – insgesamt also 6000 Euro. Ab 2026 sollen zum ersten Geburtstag des Kindes einmalig 3000 Euro ausbezahlt werden. Alle Eltern, denen das bisherige Familiengeld über 2025 hinaus zusteht oder die 2025 erstmals Familiengeld bekommen, sollen bis zum dritten Geburtstag des Kindes weiter monatlich 250 Euro bekommen.

Auch das bayerische Krippengeld, mit dem derzeit ab dem zweiten Lebensjahr ein Krippen- und Kindergartenbesuch mit hundert Euro pro Kind und Monat bezuschusst wird, soll ab 2026 nur noch zur Hälfte als direkte Leistung und zur anderen Hälfte „zur Stärkung der Strukturen“ eingesetzt werden.

Ebenfalls um die Hälfte gekürzt wird ab 2026 das Landespflegegeld von aktuell tausend Euro pro Jahr ab Pflegestufe 2: Künftig sollen nur noch 500 Euro direkt an die Pflegebedürftigen ausgezahlt werden. Die andere Hälfte der derzeit rund 450 Millionen Euro teuren Leistung soll in die Pflegestrukturen investiert werden – etwa den Ausbau der Tagespflege oder ambulanter Pflege. „Diese Maßnahmen sind für Pflegende eine große Entlastung“, hofft Söder. Ihm sei bewusst, dass die bisherigen direkten Zahlungen von den Betroffenen sehr geschätzt werden. Unter dem Strich werde aber kein Geld aus den Bereichen Familien und Pflege gestrichen, die Mittel würden nur „neu ausgerichtet“, so Söder.

3000 zusätzliche Lehrkräfte bis 2028 stehen infrage, Einschränkung bei Teilzeit

Aktuell gibt der Freistaat bei Gesamtausgaben von rund 77 Milliarden Euro im Jahr rund 30 Milliarden Euro für Staatsbedienstete aus. Allein seit Söders Amtsantritt als Ministerpräsident 2018 sind rund 20.000 zusätzliche Stellen geschaffen worden. „Maßhalten“ sei jedoch nun beim Personal nötig, findet Söder. Deshalb soll es 2025 und 2026 keine zusätzlichen neuen Stellen im Freistaat geben. Ein bereits angekündigter Abbau von 5000 Stellen in der Staatsverwaltung wird beschleunigt.

Nicht betroffen vom Stellenstopp sind bereits für 2025 beschlossene neue Stellen – vor allem bei Lehrkräften. Hier hatte die Staatsregierung für 2024 und 2025 rund 2900 zusätzliche Stellen versprochen, 1600 davon wurden bereits in diesem Schuljahr besetzt. 2025 können also noch einmal rund 1300 neue Lehrkräfte eingestellt werden – was unter anderem für das neue neunstufige Gymnasium nötig ist. Im Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler allerdings 6000 neue Lehrkräfte bis 2028 angekündigt. Die nach 2025 noch ausstehenden gut 3000 neuen Stellen aus diesem Paket stehen nun infrage. Für 2026 schloss Söder weitere Lehrkräfte bereits aus.

Um „die Unterrichtsversorgung an bayerischen Schulen sicherstellen zu können“, sollen stattdessen Teilzeit-Lehrkräfte zur Mehrarbeit motiviert werden: „Unser Appell lautet zwei Stunden mehr pro Woche“, sagte Söder. Zudem soll der Teilzeitanspruch für Staatsbedienstete anstatt bisher bis zum 18. Geburtstag der eigenen Kinder auf den 14. Geburtstag reduziert werden.

Söder: Asylkosten und Länderfinanzausgleich zu hoch, 49-Euro-Ticket für Bayern zu teuer

Auch in schwieriger wirtschaftlicher Lage spare Bayern nicht, sondern investiere 2025 knapp zwölf Milliarden Euro vor allem in Wissenschaft und Bauvorhaben, beteuerte Söder. Sein ehrgeiziges Ziel einer Klimaneutralität in Bayern bis 2040 kassiert der Ministerpräsident jedoch faktisch ein: Die Klimaziele seien nur mit neuen Kernkraftwerken zu erreichen, findet er.

Eine große finanzielle Belastung seien die massiv gestiegenen Asylkosten: 2024 rechnet der Freistaat hier mit Gesamtkosten von 2,3 Milliarden Euro, 2025 gar mit drei Milliarden Euro. Der Länderfinanzausgleich belaste Bayern 2025 zudem mit 9,5 Milliarden Euro. Beides könne aber nur mit einer neuen Bundesregierung in Berlin geändert werden. Dort stellt Söder zudem das 49-Euro-Ticket für Bahnfahrten infrage: Dieses würde den Freistaat 2025 rund 400 Millionen Euro kosten, warnte er. Das Spar-Ticket müsse deshalb entweder komplett vom Bund finanziert oder gestrichen werden.