Nach mehreren krankheitsbedingten Absagen ist mit Andrea Tandler am Mittwoch eine der Schlüsselfiguren der Maskenaffäre vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags erschienen - hat aber wie erwartet die Aussage verweigert. Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler machte nur Angaben zur Person.
Tandler soll für die Vermittlung von Masken-Geschäften zu Beginn der Corona-Pandemie Provisionen in Millionenhöhe bekommen haben. Der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) griff dies in seiner einleitenden Frage an die 39-Jährige auch auf: In einer Phase, in der viele andere bis zur Erschöpfung ehrenamtlich gearbeitet hätten, habe sie nach Medienberichten hohe Provisionen für ein Masken-Geschäft "eingestrichen", sagte Bausback. Ob sie dazu zusammenhängend etwas sagen könne? Tandler sagte auf die Frage allerdings nichts - ihre Anwältin verwies umgehend auf deren Aussageverweigerungsrecht.
Unternehmerin wird Steuerbetrug in Zusammenhang mit CSU-Maskenaffäre vorgeworfen
Gegen Tandler wird etwa wegen eines Anfangsverdachts des Gewerbesteuerbetrugs ermittelt. Ein Sprecher Tandlers hatte dazu vor einiger Zeit gesagt, die Anwälte rechneten damit, dass sich nach der Einstellung eines ersten Verfahrens "auch alle anderen Vorwürfe als gegenstandslos erweisen werden". Tandler und ihr Mitgesellschafter wiesen "alle in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe zurück".
Ziel des Ausschusses ist es, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teils hohe Provisionszahlungen auch an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall seien von ihm Provisionen an Mandatsträger gezahlt worden.
Im Zentrum der Untersuchung steht insbesondere der Kauf einer großen Menge ungewöhnlich teurer Schutzmasken zu Beginn der Pandemie 2020, zum Preis von 8,90 Euro pro Maske. Das Angebot stammte von einer Schweizer Firma und war von Andrea Tandler ans Gesundheitsministerium herangetragen worden. Es kam zu dem Kauf - auch wenn am Ende andere als die avisierten Masken geliefert wurden.
CSU-Politikerin Hohlmeier vermittelte den Masken-Deal an Tandler nach eigener Aussage ohne Provision
Tandler hatte damals die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier, eine langjährige Freundin, eingeschaltet. Hohlmeier hatte im Ausschuss ausgesagt, sie habe nur als Vermittlerin gehandelt, nachdem sie am 28. Februar 2020 von Tandler einen Hinweis auf einen möglichen Kauf von einer Million Masken aus der Schweiz erhalten habe. Hohlmeier betonte, sie selbst habe dafür keinerlei Provision erhalten.
Zuletzt hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe damals einmal mit Tandler selbst telefoniert - um zu erfahren, warum sich der Kauf von Schutzmasken derart schwierig gestaltete. Bei seinem Auftritt im Landtag verurteilte Spahn zudem die mutmaßliche Profitgier einzelner Abgeordneter und anderer in der Corona-Pandemie: "Ich finde es einfach schäbig, dass da in der Krise sich bereichert wird."
Tandler war schon mehrmals als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss geladen, hatte aber bislang stets krankheitsbedingt abgesagt. Daraufhin hatte der Ausschuss schließlich beschlossen, ein amtliches Gutachten einzuholen. Dieses kam laut Bausback zu dem Ergebnis, dass Tandler "nicht dauerhaft vernehmungsunfähig" sei. Daraufhin wurde Tandler erneut geladen - und kam nun tatsächlich. Sie trug dabei durchgängig eine Sonnenbrille, angeführt wurden dafür gesundheitliche Gründe. (dpa)