Mit heftigem Streit und lauten Wortgefechten hat der bayerische Landtag einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Maskenaffäre um zwei CSU-Politiker gezogen. In einer teilweise turbulenten Schlussdebatte über die Arbeit des Masken-Untersuchungsausschusses überzogen sich Redner von Koalition und Opposition am späten Dienstagabend mit wechselseitigen Vorwürfen.
Einig waren sich alle Fraktionen aber in einem: Sie verurteilten die lukrativen Masken-Geschäfte der ehemaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter (Landtag) und Georg Nüßlein (Bundestag) mit scharfen Worten. Die beiden Politiker hätten sich in der Krise schamlos bereichert.
Untersuchungsausschuss zu Masken-Deals: Sauter rechtfertigt sich überraschend
Sauter, der aktuell noch als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag sitzt, versuchte in der Debatte überraschend eine Rechtfertigungsrede in eigener Sache - als Zeuge im Untersuchungsausschuss hatte er wiederholt geschwiegen. Es brauche offenbar ein paar "böse Buben", sagte er. Dabei sei es damals nur darum gegangen, die offenkundigen Beschaffungsprobleme des Staates zu lösen. Auf die Frage, ob er eigenes moralisches Fehlverhalten sehe, antwortete er nicht.
Ansonsten wurde die Debatte - zumal in Sichtweite der Landtagswahl am 8. Oktober - zum erwarteten Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition. Der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) warf Grünen, SPD und FDP vor, in ihrem Minderheitenbericht, den er ein "Pamphlet" nannte, mit "Fake News" zu hantieren - wie Ex-US-Präsident Donald Trump. Die Ampel-Parteien hielten an Vorverurteilungen fest und verdrehten sogar eigene Aussagen aus Ausschusssitzungen, sagte er. "How dare you" (Wie können Sie es wagen), rief Bausback der Opposition zu.
Ausschuss soll Masken-Geschäfte aufklären
Ausschuss-Vize Florian Siekmann (Grüne) sprach dagegen erneut von "CSU-Masken-Deals" und "CSU-Filz". "Filz und Verschleierung, das sind Ihre Kernkompetenzen, die wollen und werden wir Ihnen nicht streitig machen", sagte er. Auch Gerd Mannes (AfD) sprach von "Amigo-Filz". Markus Rinderspacher (SPD) bezeichnete die Masken-Affäre als "unmoralischen, schmutzigen Tsunami politischer Schamlosigkeit".
Ziel des Ausschusses war es, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen beteiligter Firmen auch an Abgeordnete aufzuklären. Der Auslöser: Der damalige CSU-Landtagsabgeordnete Sauter und sein Bundestags-Kollege Nüßlein hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassiert. Der Bundesgerichtshof wertete dies zwar nicht als Bestechung - die beiden hatten stets betont, als Anwälte agiert zu haben. Die politischen Karrieren der beiden aber sind zu Ende. Allgemein ging es im Ausschuss darum, ob Personen mit CSU-Kontakten beim Abschluss von Masken-Geschäften bevorzugt behandelt wurden.
Bausback sieht keine Fehlverhalten bei Beschaffung von Masken
Bausback sagte dazu, alle Beschaffungen Bayerns seien strikt nach Recht und Gesetz erfolgt, ohne politische Einflussnahmen oder Interessenverquickungen. "Bei keiner Beschaffung waren im Hintergrund parteipolitische oder andere sachfremde Erwägungen feststellbar", sagte er und fügte hinzu: "Dagegen waren nicht entscheidend die Identität des Anbieters, des Vermittlers oder des Kontaktgebers und dessen politische Parteizugehörigkeit." Dabei rechtfertigte er auch, dass es eine "Fast Lane" gegeben habe - damit ist ein direkter Weg gemeint, um damals Masken-Angebote an die Staatsregierung heranzutragen. Davon hätten nicht nur Personen mit CSU- oder Freie-Wähler-Kontakten profitiert, sagte Bausback: "Mit dieser "Fast Lane" war nur die Hoffnung auf eine schnelle Belieferung verbunden." Es habe "keine Erleichterungen bei der fachlichen Prüfung der Angebote" gegeben.
Siekmann konterte: "Gute Kontakte in die Staatskanzlei waren im Zweifel wichtiger als gültige Zertifikate." So dürfe ein Land in der Krise nicht regiert werden. Beispielsweise kritisierte er, dass sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) per SMS für ein Masken-Angebot seines CSU-Kollegen Andreas Scheuer eingesetzt habe. "Millionen-Deals per Söder-SMS, so darf ein Land nicht regiert werden", sagte er.
Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs noch immer in Untersuchungshaft
Rinderspacher sagte zum Aspekt der "Fast Lane", das sei nichts anderes als "Patronage, Günstlingswirtschaft, Vetternwirtschaft, Filz". Helmut Kaltenhauser (FDP) stellte ebenfalls fest: "Es gab natürlich eine Vorzugsbehandlung." Gerald Pittner (Freie Wähler) sagte dagegen, es sei immer um den Schutz von Menschenleben gegangen.
Bausback erneuerte scharfe Kritik an "moralischem Fehlverhalten" Sauters, Nüßleins und Andrea Tandlers. Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler soll für die Vermittlung von Masken-Geschäften zu Beginn der Pandemie Provisionen in Millionenhöhe bekommen haben, sie sitzt nach wie vor wegen steuerrechtlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft. Diese drei Personen hätten "die Pandemie zum persönlichen Geschäftsmodell gemacht", sagte Bausback.
Münchner Oberlandesgericht unzufrieden mit der Gesetzeslage
Sauter beklagte bei seinem überraschenden Auftritt am Rednerpult eine persönliche "Diskreditierung". Dabei sei es nur darum gegangen, durch Vermittlung und organisatorische Beiträge dafür zu sorgen, dass Schutzausrüstung beschafft werden konnte. Auf Nachfrage sagte er, das eingenommene Geld habe er versteuert oder gespendet. Auf Nachfragen Bausbacks zu einzelnen konkreten Geschäften antwortete er nicht.
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre gelten in Bayern inzwischen verschärfte Regeln für Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten. Zudem gibt es im Bund Pläne, um Lücken im Strafrecht zu schließen.
Ein an der Prüfung der Vorwürfe gegen Sauter und Nüßlein beteiligtes Gericht, das Münchner Oberlandesgericht, hatte zwar juristisch zu deren Gunsten entschieden, machte aber keinen Hehl daraus, dass es mit der Gesetzeslage selbst unzufrieden ist: Dass sogar "die missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite" nach aktueller Rechtslage straflos bleibe, erscheine kaum vertretbar und stehe in eklatantem Widerspruch zum allgemeinen Rechtsempfinden, hieß es. (dpa)