Paul Knoblach hat es schon erwischt. Der fast 70-jährige Grünen-Politiker erhielt bereits Morddrohungen. „Seitdem drehe ich mich öfter um.“ Knoblach ist kein Einzelfall und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) warnt: Die Demokratie ist durch Extremisten von rechts und links in Gefahr. Drohungen und Gewalt gegen Politiker, Polizisten, Rettungskräfte und Journalisten nähmen zu. Jetzt will Aigner gegensteuern.
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags prangert die Verrohung der politischen Kultur im Landtag und das allgemeine politische Klima an. Sie sagte in ihrer Eröffnungsansprache bei der konstituierenden Sitzung am Montag: „Von der Brandrede bis zum Anschlag ist der Weg nicht weit.“
Das plant Ilse Aigner zum Schutz der Demokratie
Jetzt beabsichtigt Aigner die Rowdys im Parlament auszubremsen. Denn dieses sei „keine Bühne für Polit-Theater, sondern ein Platz für Problemlöser“. Mit voller Absicht sei in den vergangenen fünf Jahren provoziert worden. Von knapp 30 Rügen kassierten allein die AfD-Abgeordneten an die 25. Das will Aigner so nicht mehr hinnehmen und kündigte Schritte an.
- Für Fehlverhalten soll es den Abgeordneten an den Geldbeutel gehen. Bei Störungen der Sitzungen, persönlicher Missachtung oder Angriffen auf die Autorität des Landtages sollen die Sünder zahlen. Im Bundestag gibt es derartige Regeln schon. Das gelte auch für das Verhalten außerhalb des Plenarsaals. Aigner sagte in Anspielung auf eine Einladung von AfD-Politikern an rechte Burschenschaftler: „Hier sollen verfassungsfeindliche Gesinnungstrinker keine Bühne haben.“
- Aigner wirbt für einen Demokratie-Kodex. Die Mitglieder des Landtags sollen sich freiwillig verpflichten, auf gezielte Desinformation und Täuschung zu verzichten, keinen strafbaren Hass im Netz zu verbreiten und keine Verschwörungstheorien zu streuen.
- Aigner plant einen Demokratie-Spiegel. Mit regelmäßigen Umfragen sollen der Zustand der Debattenkultur und der Zusammenhalt im Land beleuchtet werden. Dass es darum schlecht steht, das befürchtet die Politikerin. „Ich sorge mich um unsere Demokratie und ich will sie schützen.“
Rügen-Rekord für die AfD im Landtag
Viele Vorschläge der Landtagspräsidentin zielen auf die AfD. Dieser wirft sie vor, nun im Fall des zwischenzeitlich verhafteten Abgeordneten Halemba die Justiz gezielt in Misskredit zu bringen und so die Demokratie zu untergraben. Aber auch die anderen Parteien im Landtag nimmt Aigner in die Pflicht. Unsicherheit und Unzufriedenheit der Menschen seien gewachsen. Die Partien müssten Lösungen finden und Antworten geben. Aigners Appell an die Parteien: „Die Sacharbeit beginnt. Der Wahlkampf muss vorbei sein.“