Die Staatsregierung drückt sich nach Ansicht der Grünen im Landtag seit Jahren vor einer dringend nötigen Grundsatzdebatte über die künftige Entwicklung Bayerns. Rund 1000 Stellungnahmen von Verbänden, Kommunen und Privatpersonen seien dazu dieses Jahr beim Wirtschaftsministerium eingegangen. Doch statt sie zu veröffentlichen und dann auch im Landtag zu diskutieren, halte die Regierung die Vorschläge und Ideen unter Verschluss.
Überall im Land prallen Interessen aufeinander. Dabei geht es nicht nur um die schon lange, aber bisher weitgehend ergebnislos diskutierte Frage nach dem Flächenverbrauch. Es geht um mehr: Wo können Windräder und Photovoltaik-Anlagen hin? Wo ist noch Platz für Gewerbe, Handel und Industrie? Wo müssen besonders wertvolle Ackerböden geschützt werden? Welche Art von Wohnbebauung ist in Stadt und Land angemessen? Wie können Innenstädte und Dorfkerne belebt werden? Was muss für den Schutz von Natur, Arten und Trinkwasser getan werden?
700 Verbände und Kommunen haben Stellung genommen
All das unter einen Hut zu bringen, sei sehr kompliziert, räumt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann ein. „Aber gerade weil die Probleme nicht trivial sind, muss man endlich mal drüber reden“, sagt er. Die Bereitschaft dazu sei bei den Betroffenen groß, berichtet sein Kollege Christian Zwanziger. Allein rund 700 Verbände und Kommunen seien der Aufforderung des Wirtschaftsministeriums gefolgt und hätten zum ersten Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Stellungnahmen abgegeben.
Als im Sommer ein zweiter Entwurf nachgereicht wurde, seien es noch einmal 300 gewesen. Doch ihr Fachwissen und ihre Kompetenz seien ausgeblendet worden. Bei den Verbänden herrsche deshalb „maximaler Frust“. Die Söder-Regierung brüste sich zwar „transparent, partizipativ und verlässlich“ vorzugehen, doch, so Zwanziger: „Das Gegenteil ist der Fall. Sie hat bisher alles getan, um die öffentliche Diskussion klein zu halten.“
Das Wirtschaftsministerium teilte auf Anfragen im Landtag lediglich mit, dass die Auswertung der Stellungnahmen laufe. Das Ergebnis werde im Ministerrat behandelt. Der „finale Entwurf“ werde dann dem Landtag zugeleitet.
Ein Teilerfolg gab es für die Grünen in Sachen Solaranlagen
Verpflichtet, die Stellungnahmen zu veröffentlichen und im Landtag zu diskutieren, ist die Staatsregierung rein rechtlich tatsächlich nicht. Der Hintergrund: Beim LEP handelt es sich nur um eine Verordnung, nicht um ein Gesetz. Die Grünen wollen das allerdings nicht akzeptieren. Sie setzten gegen den Willen der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern per Minderheitenvotum eine Anhörung zum LEP durch. Ihr Ziel sei, so Hartmann, ein echter Neustart, statt kleiner Korrekturen und Teilfortschreibungen.
Eine solche Korrektur gab Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwoch bekannt. In Bayern können Solaranlagen künftig auch in Gebieten gebaut werden, die bislang nur für Windräder vorgesehen sind. Es mache absolut Sinn, die Fläche um das Windrad herum auch für Sonnenenergie zu nutzen, sagt er. Die Grünen begrüßen solche Regelungen, fordern aber, dass auch die anderen Ideen und Vorschläge auf den Tisch kommen.