Das bayerische Kabinett "Söder drei" ist zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl und der darauffolgenden Vereidigung zusammengetreten. Die beiden Hauptthemen der Sitzung: Migration und Energie.
Staatsminister Florian Herrmann (CSU) sagte, in der Sitzung habe der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zunächst über die Asylantragslage in Bayern berichtet. Der Freistaat habe hohe Zuwachszahlen verzeichnet. In den ersten zehn Monaten diesen Jahres seien fast 43.000 Asylanträge gestellt worden, "das sind 96,7 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahreszeitraum", verlas
Bayerischer Innenminister berichtet von Abwärtstrend bei Asylbewerberzahlen
Mit 41.140 Personen seien von Januar bis Oktober 2023 mehr Menschen in Unterkünften in Bayern untergebracht worden als im vergangen Jahr, prognostisch gehe man im Innenministerium von 50.000 zu unterbringenden Personen allein in Bayern und 280.000 Menschen bundesweit aus. Die Unterkünfte seien jedoch bereits jetzt zu 96,2 Prozent ausgelastet.
Es gebe Hinweise für einen leichten Rückgang der Zahl der Asylsuchenden. Die Gründe hierfür sehe der Innenminister im Erfolg des Einsatzes der Grenzpolizei, der Schleierfahndungen und der Festsetzung von Schleusern. Allerdings müsse der Trend weiter beobachtet werden. Klar sei, dass die derzeitige Lage für die Kommunen eine enorme Belastung darstelle, zum einen in Hinblick auf die Bereitstellung von Unterkünften und zum anderen in finanzieller Hinsicht. "Die Lösung kann nur sein, den Neuzugang insgesamt zu reduzieren", sagte der Staatskanzleiminister.
Dazu sei die Einführung des Bezahlkartensystems, wie es der Bund vorsieht, aber nicht selbst zentral einführen will, beschlossen worden. Im Frühjahr 2024 soll die Karte in der Praxis zur Anwendung kommen und dann eine Reduzierung "des Pull-Faktors in Richtung Deutschland und Bayern" erwirken, so Herrmann.
Freistaat will verpflichtende Sprachtests für Kinder und mehr Elektrolysekapazität
Darüber hinaus sei bei der Sitzung des Kabinetts über die Einführung von verpflichtenden Sprachtests für Schulkinder gesprochen worden. Ziel dieser Maßnahme sei, die Integration von Kindern in der Schule fördern zu können, indem Mängel erkannt und den Kindern im Bedarfsfall ein Vorschuljahr verordnet werden könnte.
Außerdem möchte der Freistaat auf eine Initiative des Bundesrates hin die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen verbieten. Bisher enthält Paragraph 129a des Strafgesetzbuches lediglich ein Verbot der Mitgliederwerbung oder Unterstützerwerbung. Herrmann sagte: "Nach dem Motto 'Wehret den Anfängen' ist es richtig, diese Lücke zu schließen."
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gab bekannt, dass Bayern mehr Elektrolysekapazität im Süden ansiedeln möchte. Der Bund sieht eine Kapazität von 21 Prozent der gesamtdeutschen Kapazität für das Bundesland vor, der Freistaat wolle aber in Richtung 30 Prozent. Aiwanger bekräftigte: "Grüner Wasserstoff wird eine Schicksalsfrage sein für die bayerische Wirtschaft."