Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag schrumpft weiter. Der Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Klingen, und der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach haben ihren Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. Das bestätigten beide am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte der BR berichtet.
Klingen begründete seinen Austritt mit "gewissen Tendenzen" in der Partei. Es gebe Entwicklungen, die er nicht mehr mittragen wolle. Bayerbach wollte zu den Gründen für seinen Austritt am Sonntag zunächst nichts sagen.
Klingen war erst im Oktober 2021 neben Ulrich Singer zum Chef der tief zerstrittenen Landtagsfraktion gewählt worden. Die beiden folgten damals auf Ingo Hahn und Katrin Ebner-Steiner, die dem aufgelösten rechtsnationalen "Flügel" der AfD zugerechnet werden und eine Vertraute des als Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag abgesetzt worden.
AfD scheiterte mit Eilantrag gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz
Schon seit ihrem Einzug in den Landtag hatte die AfD quasi durchgängig mit internem Streit für Schlagzeilen gesorgt. Vor Klingen und Bayerbach hatten vier Abgeordnete die Fraktion verlassen, zudem gab es lange erbitterte Machtkämpfe und Intrigen. Mit den beiden weiteren Austritten ist die AfD-Landtagsfraktion von ehemals 22 Abgeordneten auf nun nur noch 16 geschrumpft.
Der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka nannte die beiden Rücktritte "schade", betonte aber, sie hätten keine Auswirkungen auf die Arbeit der Partei. Er vermutet, Klingen und Bayerbach hätten als Beamten nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln "unbegründete Ängste" in Bezug auf ihr Berufsleben gehabt. Das Gericht hatte Mitte März einen Eilantrag der Partei gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz abgelehnt.
Protschka forderte die beiden Landtagsabgeordneten dazu auf, im Fall eines Austritts ihre Mandate zurückzugeben: "Sie wurden über die AfD-Liste in den Landtag gewählt." Er mache sich aber keine großen Hoffnungen, dass die beiden Abgeordneten diesen Schritt gingen.
Hagen und Schulze nennen AfD im Landtag "Chaostruppe"
Reaktionen aus anderen im Landtag vertretenen Parteien ließen nach der Nachricht der Austritte nicht lange auf sich warten. "Die Radikalisierung innerhalb der AfD läuft bereits seit Jahren", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. "Deswegen ist das Verlassen der AfD im Jahre 2022 wahrlich keine Heldentat. Die AfD-Landtagsfraktion ist eine antidemokratische Chaostruppe."
Etwas anders sah das der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl: "Lieber spät als nie! Ich respektiere jeden, der den Rechten den Rücken kehrt und erkennt, wessen Geisteskind sie sind."
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte: "Sogar eingefleischten AfDlern werden rechtsradikale Ausrichtung und Naziumtriebe zu viel." Jetzt müsse auch im Landtag die Rednerreihenfolge geändert werden. "Es kann nicht sein, dass 16 Rechtsradikale vor der
FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte: "Diese rechtsradikale Chaostruppe zerlegt sich nach und nach selbst. Gut so!" (dpa)