Dass Ende Oktober, Anfang November ums Geld gerungen und dabei nach Kräften gejammert wird, hat Tradition in der bayerischen Politik. Die Massivität aber, mit der Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister in diesem Jahr auftreten, lässt auf ein gehöriges Maß an Verzweiflung schließen, das in den Rathäusern herrscht. Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so üppig, die Ausgaben laufen aus dem Ruder - und es wird nicht besser. Aktuellen Prognosen zufolge wird die deutsche Wirtschaft so schnell nicht aus dem Tal kommen. Das Problem: Wenn es den Städten und Gemeinden schlecht geht, spüren die Bürger es unmittelbar. Und wenn schon den Kommunen im wirtschaftlich starken Süden der Republik das Geld ausgeht, dann ist der Befund glasklar: Dieser Staat leistet sich auf den meisten Ebenen mehr als er leisten kann - und lässt oft seine Städte und Gemeinden die Zeche zahlen. Die Letzten beißen eben die Hunde.
Das ist auch in Bayern so, wo Ministerpräsident Markus Söder und seine Koalition bislang mit einer vollen Kasse regieren und soziale Wohltaten verteilen konnten, ohne ihre Schuldenbremse anzutasten. Bestes Beispiel sind das Landespflegegeld und das Familiengeld - beides bayerische Spezialitäten und beide jetzt zurecht in der Diskussion, weil sie einkommensunabhängig bezahlt werden. Jetzt aber gehen auch dem Freistaat die Spielräume aus. Nun muss Söder zeigen, dass er es auch anders kann und eine kluge Sparpolitik einleiten, die nicht zuletzt den Städten und Gemeinden hilft.
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