Seit Montag protestieren Landwirte bundesweit gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Bis Samstag sind Kundgebungen und Verkehrsblockaden geplant. In Bayern gab es bereits am Montag mehr als 200 Aktionen, etwa 75.000 Landwirte haben sich beteiligt.
Bauernprotest: Geplante Aktionen in Bayern am Dienstag
Auch für Dienstag sind mehrere Proteste im Freistaat geplant, wenn auch deutlich weniger als am Tag zuvor. Diese Aktionen sollen laut dem Bayerischen Bauernverband stattfinden:
- Gunzenhausen (Festplatz): Kundgebung ab 19 Uhr
- Schwabmünchen (Festplatz): Kundgebung ab 18 Uhr.
Bauernprotest sorgt in Bayern am Dienstag für einzelne Verkehrsbehinderungen
Am Dienstag hat sich die Lage auf Bayerns Straßen deutlich beruhigt. Trotzdem kam es bereits am Morgen an manchen Orten wieder zu Verkehrsbehinderungen. In Niederbayern sorgte ein Konvoi von etwa 20 Traktoren nahe dem Grenzübergang Philippsreut zu Tschechien zeitweise für Behinderungen. Auf der A96 war die Anschlussstelle Mindelheim kurzzeitig blockiert. Dort kam es zu einem Rückstau.
Zusätzlich zu den vom Bauernverband angekündigten Kundgebungen sind weitere Aktionen geplant. In Passau soll am Vormittag ein Protestzug mit etwa 250 Traktoren durch die Stadt fahren. Auch im nordschwäbischen Dillingen rechnet die Polizei mit Aktionen.
Auch in diesen Orten in Schwaben kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen:
Worum es bei der Bauern-Protestwoche geht
Auslöser der Proteste war, dass die Ampelkoalition wegen der derzeitigen Haushaltsnöte im Dezember beschlossen hatte, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Nun ruderte die Ampel aber zurück. Die geplanten Kürzungen sollen teilweise zurückgenommen werden. Wie die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag mitteilte, soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
Ungeachtet dieses Kompromissangebots sollen die Proteste in Bayern stattfinden. Der Bayerische Bauernverband lehnte die Berliner Vorschläge am Donnerstag als "indiskutabel" ab. Das sagte Präsident Günther Felßner am Donnerstag. Auch der Verband "Landwirtschaft verbindet Bayern" will geplante Demonstrationen nicht stoppen.
Bauern-Demo ab dem 8. Januar 2024 im Liveticker
An dieser Stelle finden Sie ab Beginn der Aktionswoche alle aktuellen Neuigkeiten und Entwicklungen in der Region Schwaben und Oberbayern im Liveticker.