Der Höhepunkt des ersten Tages in Kloster Banz kündigte sich lang vorher an. Bis ins Tal hinab standen hunderte Traktoren, aus der Ferne waren ihre Hupen und Sirenen zu hören, blinkten die Lichter. Die Bauern aus der Region trugen ihren Protest vor die Tore des Klosters, in denen die CSU-Landtagsfraktion und Ministerpräsident Markus SöderMarkus Söder tagen und Pläne für die kommenden Monate in der bayerischen Landespolitik schmieden. Doch dann bestimmte jäh der Protest das Geschehen, das das Land seit Wochen in Atem hält.
Auf rund eineinhalb Stunden war die Begegnung zwischen Politik und Bauern angesetzt, sie begann mit ein wenig Verspätung, weil die
Bauern präsentieren in Kloster Banz
Die Bauern protestieren gegen die Politik der Ampelregierung in Berlin, aber das ist für die CSU noch lange kein Heimspiel. Die Fraktion und Söder, der die Demonstration lange mit unbewegter Miene verfolgte, machten eine Erfahrung, wie sie viele CSU-Politiker in den vergangenen Wochen schon mehrfach gemacht haben: Sie erhalten höflichen Applaus. Der Jubel ist für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger reserviert. Der war aber nicht da.
Den lautesten Applaus erhielt noch der CSU-Chef und Ministerpräsident Söder, als er Neuwahlen forderte, weil die Ampel das Vertrauen der Menschen verspielt habe. Als Söder dann noch sagte, der nächste Landwirtschaftsminister müsse einer sein, der etwas vom Fach verstehe, kam aus der Menge prompt ein Ruf, auf den der CSU-Chef dann nicht weiter einging: „Aiwanger.“
Söder verlangt Neuwahlen
Die protestierenden Bauern, das wurde aus vielen Wortmeldungen klar, sind zwar vor allem sauer auf die Ampel-Regierung in Berlin, die sie weg haben wollen. Aber auch den Christsozialen tragen sie so manche Vorschrift nach – Stichwort „Düngemittelverordnung“. Ein Landwirt sagte unter lauter Zustimmung der Umstehenden, an den Problemen der Landwirtschaft sei nicht nur die Ampel schuld.
Der Jubel ist für Aiwanger reserviert
Und so wartete Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) vergeblich auf Beifall, als sie den von der Staatsregierung mit den Bauern geschlossenen Zukunftsvertrag rühmte, für den der Freistaat 120 Millionen Euro bereitstellt. Kaniber wirkte leicht entgeistert: „120 Millionen sind doch auch einen Applaus wert, sagt’s einmal.“
Inhaltlich, das machten Kaniber, Söder und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek wortreich klar, stehe die CSU voll hinter dem Protest der Bauern. Dieser werde weitergehen, bis die Subventionskürzungen vollständig vom Tisch seien, versicherte der bayerische Bauernpräsident Felßner. Sei das nicht der Fall, werde man bei den Protesten noch eine Schippe drauflegen. Feßlner: „Wir knicken nicht ein.“
Am Ende der Veranstaltungen gingen Felßner und einige weitere Vertreter der Bauern mit den Politikern in den Innenhof des Klosters. Hunderte weitere Protestierenden blieben vor der Kette von Polizeibeamten draußen und mit ihnen die Skepsis. Überzeugt habe ihn der Auftritt der CSU-Politiker nicht, so ein Landwirt aus der Region: „Ich glaube keinem Politiker mehr.“
Umfrage gibt allen Parteien schlechte Noten
Dieses Misstrauen gegenüber der Politik hat die Bauernschaft nicht exklusiv. Laut einer aktuellen Forsa-Meinungsumfrage trauen 61 Prozent der Wahlberechtigten keiner Partei die Lösung der Probleme im Land zu. Den Unionsparteien trauen 17 Prozent (+1 Prozentpunkt), der SPD und den Grünen nur noch 6 bzw. 5 Prozent (jeweils minus 2 Prozentpunkte), der FDP ein Prozent (-1 Prozentpunkt), der AfD unverändert 7 und einer der sonstigen Parteien 3 Prozent politische Kompetenz zu.