Insgesamt 75.000 Menschen haben am Montag zum Start der Bauernprotestwoche in Bayern gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung demonstriert. Bis Samstag sind Kundgebungen und Verkehrsblockaden geplant. Auch am Mittwoch wird es deshalb zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Bauernprotest: Geplante Aktionen in Bayern am Mittwoch
"Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Dienstag. Man sei mit der teilweisen Rücknahme von Steuererhöhungen für seine Branche durch die Ampelregierung nicht zufrieden. "Zu viel ist zu viel – es reicht und es muss zurückgenommen werden", so Rukwied.
Diese Aktionen sollen laut dem Bayerischen Bauernverband am Mittwoch stattfinden:
- Weilheim (Hochlandhalle/Volksfestplatz): Kundgebung ab 11 Uhr
- Bad Reichenhall (Festplatz): Schlepper-Sternfahrt mit Kundgebung ab 19 Uhr
- Gmund (Seeglas): Mahnfeuer ab 17 Uhr
- Ingolstadt (Volksfestplatz, FCI-Stadion, Rathausplatz): Sternfahrt mit Kundgebung ab 12 Uhr
- Hof (Freiheitshalle): Schlepper-Sternfahrt mit Kundgebung ab 9 Uhr
- Passau: Sternfahrt durch die Innenstadt ab 16.30 Uhr
- Landau an der Isar (Volksfestplatz): Mahnfeuer ab 19.30 Uhr
- Augsburg (Plärrer): Zentrale Veranstaltung im Rahmen der Aktionswoche ab 11 Uhr
Bauernprotest sorgt in Bayern wohl auch am Mittwoch für Verkehrsbehinderungen
Zusätzlich zu den vom Bauernverband angekündigten Kundgebungen sind am Mittwoch weitere Aktionen geplant. In diesen Orten in der Region kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen:
Worum es bei der Bauernprotestwoche geht
Auslöser der Proteste war, dass die Ampelkoalition wegen der derzeitigen Haushaltsnöte im Dezember beschlossen hatte, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Nun ruderte die Ampel aber zurück. Die geplanten Kürzungen sollen teilweise zurückgenommen werden. Wie die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag mitteilte, soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
Ungeachtet dieses Kompromissangebots sollen die Proteste in Bayern stattfinden. Der Bayerische Bauernverband lehnte die Berliner Vorschläge am Donnerstag als "indiskutabel" ab. Das sagte Präsident Günther Felßner am Donnerstag. Auch der Verband "Landwirtschaft verbindet Bayern" will geplante Demonstrationen nicht stoppen.
Bauern-Demo ab dem 8. Januar 2024 im Liveticker
An dieser Stelle finden Sie ab Beginn der Aktionswoche alle aktuellen Neuigkeiten und Entwicklungen in der Region Schwaben und Oberbayern im Liveticker.