Architekt und Freie-Wähler-OB-Kandidat Volker Schafitel, bekannt als streitbarer Wutbürger und Initiator mehrerer Bürgerbegehren, legt sich einmal mehr mit der Stadtverwaltung an. Vor dem Verwaltungsgericht klagte Schafitel, der auch als Geschäftsführer des Maxstraßen-Restaurants Cisa seiner Lebensgefährtin Karin Wagner firmiert, gestern gegen die Stadt wegen der Aufstellung zweier Werbereiter. Diese sind nach Auffassung des Ordnungsamtes zu hoch. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die Gestaltungsrichtlinien in der Maximilianstraße, die bereits mehrfach für Ärger mit Gastronomen sorgten. Wie im Verfahren bekannt wurde, wird die Stadt ihre Richtlinien vermutlich noch einmal überarbeiten.
Konkret geht es bei dem Rechtsstreit von Schafitel um die Höhe zweier Werbereiter, auf denen das Tagesgericht mit Kreide angeschrieben ist. Sie sind 1,80 Meter hoch, die Stadt hat aber generell nur 1,40 Meter erlaubt. Dies ist in den Gestaltungsrichtlinien zur sanierten Maximilianstraße festgeschrieben, die etwa die Lage von Stühlen und Tischen für die Freiluftgastronomie regelt. Dass die Außengastronomie im Sommer mitten auf dem Gehweg statt an den Hauswänden liegen soll, hatte Gastronomen zunächst erbost. Heute gibt es aber eine breite Akzeptanz.
Schafitel: Bei mir nimmt es die Stadt besonders genau
Schafitel ist der Auffassung, dass es die Stadt bei ihm besonders genau nimmt. „Wenn, dann müsste man immer absolut kleinlich sein“, so sein Anwalt Helmut Müller. Genau das sei aber nicht der Fall, argumentiert Schafitel. „Wo man sich umschaut, sieht man Kübel, Stühle oder Schirme, die so gar nicht erlaubt wären“, klagt er.
Komplett bestritten wurde das von der Stadt nicht. Es sei schon möglich, dass es „Vollzugsdefizite“ gebe, so Gabriele Balducci, Juristin des Ordnungsreferats. Allerdings werde man jetzt, wo der Umbau der Maximilianstraße mit breiteren Gehwegen weitgehend abgeschlossen ist, genauer hinschauen. „Die vergangenen zwei Jahre war das ja Baustelle.“ Zuletzt war das Thema im Sommer aktuell, als Wirte am Moritzplatz bei Gluthitze zusätzlich zu den erlaubten viereckigen Pavillon-Schirmen runde Schirme mit Brauerei-Aufschriften aufstellten, um für Schatten an ihren Tischen zu sorgen – schon damals bekamen die Gastronomen deswegen aber Ärger mit der Ordnungsbehörde (wir berichteten).
Stadt will größere Sonnenschirme erlauben
Laut Balducci soll die Gestaltungsrichtlinie noch mal überarbeitet werden. Inzwischen habe sich das Stadtplanungsamt mit den Gastronomen bei neuen Schirmen auf Maße von 3,5 mal 3,5 Metern statt bisher 3 mal 3 Metern verständigt, weil die kleineren Schirme nicht genug Schatten spenden. Das Thema muss aber noch in den Stadtrat.
Auf Anregung der Vorsitzenden Richterin Ingrid Linder zeichnet sich im Fall von Schafitel gegen die Stadt eine Einigung ab. Schafitel, der vor vier Jahren mit einem Bürgerbegehren die Sanierung der Prachtmeile vorantrieb, wird in der Maxstraße einen 1,40 Meter hohen Reiter aufstellen und die Klage zurücknehmen, wenn er dafür im angrenzenden Waaggäßchen weiterhin einen 1,80 Meter hohen Werbereiter aufstellen darf. Das Ordnungsreferat sagte eine „wohlwollende Prüfung“ zu.