Rund ein Jahr ist es her, dass CSU und Freie Wähler in Bayern in ihre zweite Koalition gestartet sind. Was hatte sich die Söder-Regierung für die neue Wahlperiode vorgenommen? Was ist bereits erreicht worden? Und wo hinken die bürgerlichen Parteien den eigenen Ansprüchen hinterher? Wir ziehen in einer Serie eine erste Zwischenbilanz. Teil 4: Bayerns mühsamer Weg zur Energiewende.
Hubert Aiwanger stand mit unbewegter Miene neben Markus Söder, als der Ministerpräsident in der vergangenen Woche Bayerns Klimaschutzziel kassierte. In Wirklichkeit dürfte Aiwanger mindestens still in sich hinein gelächelt haben. Im Juni noch hatten Söders Getreue den Wirtschaftsminister gerüffelt, als dieser das Ziel infrage stellte. Jetzt verkündete Söder höchstselbst den Ausstieg aus der selbst gewählten Rolle des Umwelt-Musterknaben. Die für das Jahr 2040 - fünf Jahre früher als der Bund - angestrebte Klimaneutralität Bayerns sei nur zu erreichen, wenn wieder Strom aus Kernenergie gewonnen werde, so Söder. Konkret forderte er die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes (AKW) Isar 2 bei Landshut.
Darum ist Söders Atomkraft-Argument fragwürdig
Söders verbale Rückkehr zur Kernkraft ist schon länger bekannt, dass sie nun aber als Bedingung für die Einhaltung des unter ihm verabschiedeten Klimaschutzziels herhalten soll, ist neu - und fragwürdig. Denn als die bayerischen Klimaschutzbestimmungen mit dem Zieldatum 2040 erlassen wurden, war der Atomausstieg längst beschlossen. Hinzu kommt: Zwar wird über die Stromerzeugung am meisten gesprochen, doch einen höheren Anteil am CO2-Ausstoß haben Heizung und Verkehr - zusätzlicher Strom aus Atomkraft allein könnte es also gar nicht richten. Das zeigen auch regelmäßige Studien im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Danach hinken der Bund und Bayern den eigenen Zielen bei der Energiewende meilenweit hinterher.
Nicht einmal der Betreiber von Isar 2, Preussen Elektra, will das AKW wieder in Dienst stellen. Eine Reihe von Systemen sei unwiederbringlich getrennt. „Das Thema ist für uns vom Tisch“, sagte jüngst eine Sprecherin des Betreibers. Die Staatsregierung hält es dagegen für machbar - in einem Zeitraum von drei bis vier Jahren und bei Kosten von mehreren Milliarden Euro.
Energiewende: Bayern und der Bund hinken hinterher
Vor diesem Hintergrund bezeichnet der energiepolitische Sprecher der Grünen, Martin Stümpfig, Söders Ausführungen als „hanebüchen und absurd“. Der Ministerpräsident suche nur windige Ausreden für das Versagen seiner Regierung. Die Grünen sehen beim Thema Klimaneutralität das größte Versäumnis der Söder-Regierung in der Wärmepolitik. „In diesem Bereich kann und muss der CO2-Ausstoß deutlich reduziert werden.“ Es fehle ein eigenes Wärmeplanungsgesetz, die von Aiwanger veröffentlichte Wärmestrategie sei „auffällig dünn geraten“.
Relativ detailliert sind die Vereinbarungen der Koalition von CSU und FW dagegen bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Und hier meldet das Wirtschafts- und Energieministerium auf Nachfrage unserer Redaktion auch Fortschritte. So sind im Freistaat inzwischen rund 1,1 Millionen Photovoltaikanlagen am Netz, und der Ausbau geht rasch weiter. Deswegen erscheine es sogar realistisch, das Ziel von 40 Terawattstunden Solarstrom im Jahr 2030 zu erreichen.
Wo in Bayern neue Windräder entstehen
Auch beim bayerischen Stiefkind Windkraft geht es offenbar voran. 102 Windräder sind bereits genehmigt und noch nicht in Betrieb, allein im Staatswald ist der Bau von 150 Anlagen vertraglich zugesichert. Ressortchef Aiwanger gibt sich deshalb zuversichtlich: „Bei der Windkraft holen wir seit der Öffnung der 10H-Regel Ende 2022 auf. Obwohl die Genehmigungsverfahren in Bayern kürzer sind als in anderen Ländern, braucht es aber einige Jahre, bis der Zubau sichtbar wird.“ Allerdings räumte er am Dienstag auch ein: „Wir sind bei den Erneuerbaren nicht da, wo wir sein müssten.“ Wichtig sei daher, dass der Bund jetzt schnell daran gehe, wasserstofffähige Gaskraftwerke zu bauen, um die Stromversorgung zu sichern. Allein in Bayern seien sechs nötig.
Die Zielvorgaben von Bund und EU für die Klimaneutralität (2045 beziehungsweise 2050) hält Aiwanger für erreichbar und erstrebenswert, wie er gegenüber unserer Redaktion sagte. Dabei macht er aber eine Einschränkung. Länder und Kunden setzten weiter neben regenerativen auch auf herkömmliche Energiequellen, und die grüne Energie sei nicht so preiswert wie versprochen. Man dürfe die Wirtschaft nicht zugunsten der klimapolitischen Ziele abwürgen. „Sonst sind wir grün, aber tot.“ Forschende, die vor dem Klimawandel und seinen Folgen für die Menschheit warnen, würden das mit einem Wörtchen wohl entscheidend umformulieren. Zugespitzt lautet bei ihnen die Alternative: „grün oder tot“.
Wenn Herr Söder den Müll in Bayern behalten will, dann soll er mal machen.
"Die Grünen sehen beim Thema Klimaneutralität das größte Versäumnis der Söder-Regierung in der Wärmepolitik. „In diesem Bereich kann und muss der CO2-Ausstoß deutlich reduziert werden.“ Es fehle ein eigenes Wärmeplanungsgesetz..." - Die Grünen sollen vorbeikommen, die passende Heizung einbauen, das Geld vom Konto nehmen und mich vor dieser Solar- und Wärmepumpenmafia retten, die alle Zeitungen mit Anzeigen und fragwürdigen Versprechungen fluten... Und wenn die Wärmepumpe wegen geringem Wind in Bayern nicht heizt, wähle ich die Afd oder BSW mit Putin-Gas. Deal?
Heizen Sie lieber mit Energie aus Atomkraft und vergraben den anfallenden Müll in Ihrem Garten oder lagern ihn in Ihrem Keller ein? Und übernehmen anteilig die Kosten, die die Södersche Reaktivierung eines Kraftwerks oder der Neubau eines solchen mit sich bringen? Und zahlen den Preis für Russengas, das Sie bestimmt nicht mehr so billig bekommen werden, auch wenn Sahra W. dem Putin noch so schöne Augen macht? Deal?
Dieser Antwort ist nichts hin zu zu fügen, sehr Gut Ihre Antwort, Frau Reichenauer und solche Leute Wählen, da frage ich mich schon, haben die Leute den traurigen Zustand eigentlich begriffen??????
Keine Sorge guter Mann, die Wärmepumpen werden durch eine rasante Entwicklung der Strom-Speicherkapazitäten auch weiterhin sehr gut heizen. Wählen Sie die Grünen für eine Klimaneutrale Zukunft.
Als Ziel wird 2030 genannt - bis dahin lustiges Frieren - FF
Das Interesse der Industrie nach Investitionen Deutschland in Deutschland ist grundsätzlich gering; warum sollte das bei der Energiewirtschaft anders sein? Man holt sich die bezuschussten Geschäfte mit Windkraft/PV und belässt das Thema Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr dem Staat. Die Presse glaubt treu das H2-ready Märchen von Habecks Reserve-Gaskraftwerken, während jede andere Anwendung von grünem Wasserstoff für unbezahlbar erklärt wird.
Ohne die immensen Bürgschaften bei Akws - die sich nicht selbst für Risiken versichern müssen und dem lange Zeit hochsubventionierten Atomstrom würde kein einziges Kernkraftwerk gebaut werden - als teuerste Art der Stromerzeugung plus gewaltigen Rückbau-Kosten und ungelöster Endlagerfrage! An der Schuldenbremse sklavisch festhalten, um unseren Kindern keine monetären Schulden zu hinterlassen, aber einen großen strahlenden Müllberg!
Danke, exakt so ist es. Es wird immer verschwiegen was Atomstrom wirklich kostet und ohne zu wissen wohin mit dem strahlenden Abfall hätte man erst gar nicht anfangen dürfen.
Forschende, die vor dem Klimawandel und seinen Folgen für die Menschheit warnen, würden das mit einem Wörtchen wohl entscheidend umformulieren. Zugespitzt lautet bei ihnen die Alternative: „grün oder tot“. Was für eine Quatsch-Formulierung am Ende. Hätte ein guter Beitrag werden können. Schade.
Die Formulierung " grün oder tot " ist natürlich Unsinn. Die Aussage "sonst sind wir grün, aber tot " ist ebenso Quatsch, gefällt Ihnen aber. Übrigens. Sie hatten einmal das Buch " Klima in Europa, die letzten tausend Jahre " empfohlen. Sind Sie sicher, dass Sie die letzten Kapitel zum menschenverursachten Einfluss auf das Klima auch gelesen und verstanden haben?
Ich kenne das Buch nicht und werde es mir auch nicht zulegen, aber die üblicherweise kolportierten "Beweise" gegen den menschengemachten Klimawandel bewegen sich maximal auf Flacherdler-"Niveau", ich sollte besser "Nivea" schreiben...
Es wäre mal interessant zu wissen, welche Vorteile sich Söder von der Renaissance der Kernkraft verspricht. Billiger Strom kann es nicht sein. Das krampfhafte Festhalten an Iser II etc. muss doch einen Grund haben. Oder macht er nur auf Krawall, um später zurückrudern zu können? Wird er sich an Isar II festketten, wenn man ihm nicht nachgibt? Bei wem will er sich einschleimen? Hat er lukrative Beteiligungen in Aussicht? Ist es die pure Abneigung gegen die Grünen, von der er besessen scheint? Bitte liebe Journalisten, grabt ein wenig tiefer, statt nur an der Oberfläche zu kratzen.
Atomkraft hat Vorteile, aber auch Nachteile. Letzteren kann man ausweichen, wenn man auf Gaskraftwerke setzt. Mit heutiger Technik sind sie auch relativ klimaneutral betreibbar. Nullemissionen müssen wahrlich nicht in Rekordzeit angestrebt werden. Deutschland allein rettet gar nichts!
Endlich mal einer, der das Alles realistischer sieht! Die EU strebt Nullemission jetzt bis 2050 (vorher 2045) an. Laut meinem Datum aus Windows 10 Prof. haben wir aktuell 2024 (?). Beim jetzigen Kurs Atomstrom durch Kohlestrom ersetzt zu haben muss man Herrn Söder Recht geben; was ist hier also fragwürdig? Politiker haben sich der aktuellen Situation zu stellen und entsprechend zu reagieren und nicht irgendwelche Geschichten vom Weihnachtsmann zu erzählen (nebenbei: wir haben hier den Heiligen Nikolaus und nicht den Weihnachtsmann!).
Söder sagt viel wenn der Tag lang ist. Leider ist vieles Unglaubwürdig, denn was er heute erzählt ist morgen schon wieder Geschwätz von Gestern. Seine Kalauer werden wohl oder übel den alten Donald Trump noch in den Schatten stellen. Söder agiert auf Kosten der Jugend, ob nun mit seinem AKW-Wahn, Umweltverschmutzung oder Klimaneutralität. Seine Aufgabe wäre es die Bürger aufzuklären wie Klimaneutralität im Sinne von Klimaschutz zügig erreicht werden kann. Wie Söder die CSU auf über 40 % bringt dürfen Bürger in Bayern durchaus kritischer betrachten.
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