Markus Söder gibt einmal mehr den Hardliner in Sachen Asylpolitik, wenn er poltert, abgelehnte Asylbewerber sollten in Bayern nicht mehr als „Bett, Brot, Seife“ bekommen. Und: Flüchtlinge müssten „runter von der Straße“ und nach drei Monaten arbeiten. Einmal mehr bemüht der bayerische Ministerpräsident das Bild des arbeitsunwilligen Asylbewerbers, der Leistungen abgreift. An den Stammtischen mag Söder damit auf viel Zustimmung stoßen. Richtig ist allerdings auch: Erst einmal müssen bürokratische Hürden fallen.
Die Mittel für Sprachkurse zu kürzen, ist der falsche Weg
Natürlich ist es richtig, wenn Asylbewerber die Möglichkeit bekommen, deutlich früher eigenes Geld zu verdienen, statt komplett auf Staatsleistungen angewiesen zu sein – auch, weil Arbeit Sinn schafft und den Tag strukturiert. Davon könnte auch Bayerns Wirtschaft profitieren, die in vielen Branchen händeringend nach Arbeitskräften sucht. Dass die Staatsregierung Verfahren beschleunigen und die Anerkennung von Abschlüssen vereinfachen will, ist also ein guter Schritt.
Tatsächlich aber kann Bayern im Alleingang wenig bewegen: Erst muss Bundesrecht geändert werden, damit etwa Menschen in Anker-Einrichtungen schon nach drei Monaten arbeiten können. Und: Nach wie vor ist Sprache der Schlüssel, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dass der Bund in dieser Situation die Mittel für Sprachkurse zusammengestrichen hat, ist fatal. Denn Integration funktioniert nicht ohne Sprache.
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