Bares ist für Geflüchtete in Bayern nun endgültig Rares: An diesem Donnerstag startet in vier bayerischen Pilotregionen die Ausgabe von Bezahlkarten an Asylbewerber – in den Landkreisen Günzburg, Fürstenfeldbruck, Traunstein und in der Stadt Straubing. Die Debitkarte soll bis Ende Juni bayernweit an rund 70.000 anspruchsberechtigte Personen ausgegeben werden und die bisherigen Auszahlungen von Bargeld ersetzen. Aktuell bekommt ein alleinstehender Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft 460 Euro im Monat und in einem sogenannten Ankerzentrum 134 Euro im Monat.
"Die Bezahlkarte löst nicht alle Probleme, sie ist aber Bestandteil der Problemlösung", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Vorstellung der Karte in München. Es gehe vor allem darum, soziale Anreizfaktoren für Migranten zu senken, erklärte er. Deshalb seien Sachleistungen besser als Geldleistungen. Bayern setze mit der Bezahlkarte ein Zeichen für persönliche Hilfe, aber gegen Geldtransfers ins Ausland: "Der Geldhahn für Schleuser und Schlepper wird deutlich reduziert", hofft Söder.
Nur noch 50 Euro Bargeld für Flüchtlinge
Bei der Umsetzung der Bezahlkarte ist Bayern zudem laut Söder nicht nur schneller als andere Bundesländer, sondern auch konsequenter: So können im Freistaat nur 50 Euro Bargeld abgehoben werden. Damit könne man aber "all die Dinge finanzieren, für die man Bargeld braucht", findet Söder. Die Barabhebung soll zudem kostenlos sein. Ausgeschlossen sind Onlinekäufe, Geldtransfers und Überweisungen. Zudem kann der Einsatz der Karte technisch auf den jeweiligen Landkreis beschränkt werden.
Etwa 550 Bezahlkarten für Geflüchtete werden von Ende März an allein im Kreis Günzburg ausgegeben. Es ist ein Moment, auf den Landrat Hans Reichhart (CSU) lange hingearbeitet hat. Der Kommunalpolitiker sorgte sich bereits im vergangenen Herbst um die Stimmung in seinem Landkreis, die zu kippen drohte - und darum, wie die Städte und Gemeinden mit der wachsenden Zahl von Geflüchteten umgehen sollen, die hier ankommen. Von der Einführung der Bezahlkarte erhofft sich der Landrat eine Entspannung der Lage, wenn weniger Menschen ins Land kommen. "Ich glaube, dass eine gewisse Anreiz-Reduktion dazu beitragen kann, dass manche sich überlegen: Ich orientiere mich anderswohin oder bleibe ganz zu Hause", sagte Reichhart im Interview mit unserer Redaktion. Er war am Mittwoch in München vor Ort.
Die Karte sei optisch wie funktionell "eine ganz normale Debitkarte mit Mastercard-Funktion, wie sie viele Leute in der Tasche haben", erklärte dort Innenstaatssekretär Sandro Kirchner, der die Einführung verantwortet. Einzelne Onlinefunktionen wie etwa der Kauf eines 49-Euro-Bahntickets können zudem freigeschaltet werden. Der nun startende Pilotversuch soll auch dazu dienen, sinnvolle Freischaltungen von Onlinefunktionen zu identifizieren.
Die Kommunen hoffen durch die Einführung der Karte auf eine Entlastung der Verwaltung: Allein der Landkreis Günzburg zahle aktuell jeden Monat rund 250.000 Euro an Asylbewerber aus, so Landrat Reichhart: "Mit Bargeld ist dies ein enormer logistischer Aufwand, der jetzt entfällt." Denn nun werde die Karte nur einmal ausgegeben und könne dann immer wieder aufgeladen werden: "Das macht es für uns viel leichter", so Reichhart. Die Kosten für die Karten übernimmt zudem der Freistaat Bayern.
Laut dem Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU) stehen auch viele Asylbewerber der Karte durchaus offen gegenüber. Eine Stigmatisierung, wie von Kritikern befürchtet, sei durch das neutrale Design der Karte unwahrscheinlich, findet er: "Ich bezahle selbst auch oft mit der Karte und fühle mich dabei nie erniedrigt", sagte er.
Im November hatten sich Bund und Länder grundsätzlich auf die bundesweite Einführung der Bezahlkarten geeinigt. Allerdings streitet die Bundesregierung noch immer intern über eine bundesgesetzliche Regelung dafür. "Wir glauben, es ist rechtssicher, was wir in Bayern machen", sagte Söder selbstbewusst wie immer. Trotzdem könnte der Bund leicht "für maximale Klarheit" sorgen, kritisiert er: "Dafür müsste aber die Blockade der Grünen aufgelöst werden."
Während 14 der 16 Bundesländer eine gemeinsame Karte einführen wollen, geht Bayern einen Sonderweg. Diese Entscheidung sei in jedem Fall richtig gewesen, findet Söder. Denn während Bayern jetzt schon starten könne, sei bundesweit wohl nicht vor Herbst mit der Einführung der Bezahlkarten zu rechnen. Hamburg hatte allerdings bereits Mitte Februar eine Bezahlkarte eingeführt.